Archiv der Kategorie: National News

Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 14. September 2016 einen Entwurf zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-Verordnung). Dieser dient vor allem der Bereinigung von Meldeinhalten sowie Anpassungen an das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014). Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften zur Meldung von Informationen zu Verbraucherzahlungskonten. Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung weiterlesen

Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften

Am 5. Juli 2016 wurde das finale Dokument zum Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften von Mitarbeiter mit Finanzinstrumenten gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) veröffentlicht (Deloitte berichtete). Dieses Rundschreiben wurde durch eine neue Fassung geändert und am 30. August 2016 publiziert. Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen

FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen

Am 30. August 2016 veröffentlichte die FMA ein Konsultationspapier zu Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen nach der MiFID II. Die FMA setzt damit die von der ESMA erlassenen Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der relevanten Personen im Sinne der MiFID II um. FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen weiterlesen

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz weiterlesen

Veröffentlichung der Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 im Bundesgesetzblatt

Am 8. August 2016 wurde die Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV 2007) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Entwurfsdokument wurde am 19. Mai 2016 von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA Deloitte berichtete) publiziert. Bei der vorliegenden Verordnung handelt es sich um eine Begleitmaßnahme zur bereits in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR). Veröffentlichung der Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt

Am 1. August 2016 wurde die Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor wurde die Regierungsvorlage vom Ministerrat am 14. Juni 2016 beschlossen (Deloitte berichte). Im Zuge der Änderung des BörseG 1989 werden zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes geändert. Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Veröffentlichung des SFT-Vollzuggesetzes im Bundesgesetzblatt

Am 1. August 2016 wurde das SFT-Vollzugsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierungsvorlage wurde am 8. Juni 2016 vom Ministerrat publiziert (Deloitte berichtete). Im Zuge der Veröffentlichung des SFT-Vollzugsgesetz wurden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Das SFT-Vollzugsgesetz normiert begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Damit soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erhöht werden. Die Regierungsvorlage und das veröffentlichte Gesetz sind inhaltlich ident.

Quelle: SFT-Vollzugsgesetz

Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 5. Juli 2016 ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Dieses soll einen Überblick über zentrale Anforderungen schaffen und als Orientierungshilfe für Kreditinstitute (KI) dienen. Die darin enthaltenen Leitsätze wurden aus der Aufsichtspraxis der FMA herausgearbeitet. Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen

FMA veröffentlicht Rundschreiben zur Erheblichkeitsschwelle bei variablen Vergütungen

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 18. Juli 2016 ein Rundschreiben zur Anwendung einer Erheblichkeitsschwelle in Zusammenhang mit einer angemessenen Vergütungspolitik von Verwaltungsgesellschaften und AIFM. Die gesetzlichen Grundlagen des Rundschreibens sind §§ 17a bis 17c Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) und § 11 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG). Sie sind in einer dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte angemessenen Weise anzuwenden. Demzufolge ist der aus den AIFM-Vergütungsleitlinien (ESMA/2016/411) der ESMA hervorgehobene Proportionalitätsgrundsatz bei der Erstellung einer Vergütungspolitik zu beachten. FMA veröffentlicht Rundschreiben zur Erheblichkeitsschwelle bei variablen Vergütungen weiterlesen

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor weiterlesen

Meldewesen: Berichte der OeNB zur Kapitalpuffer-Verordnung

Am 16. März 2016 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eine Novelle der Kapitalpuffer-Verordnung (KP-V). Die KP-V legt eine antizyklische Kapitalpufferrate, einen Systemrisikopuffer sowie die Berechnungsgrundlagen für den antizyklischen Kapitalpuffer und die Ausschüttungsbeschränkungen bei Unterschreitung der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderungen fest. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) veröffentlichte am 5. Juli 2016 zwei das Meldewesen betreffende Berichte, die die Meldung der Anforderungen im Zuge der KP-V umfassen. Meldewesen: Berichte der OeNB zur Kapitalpuffer-Verordnung weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht. Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR weiterlesen

EBA veröffentlicht RTS zur Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen

Die EBA hat am 13. Juni 2016 einen finalen Entwurf von Technischen Regulierungsstandards (RTS) veröffentlicht, in dem sie definiert, wie Institute die verschiedenen Faktoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) Artikel 153 Absatz 5 Unterabsatz 2 bei der Verwendung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen zu berücksichtigen haben. Damit kommt sie ihrer Verpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Artikel 153 Absatz 9 nach. EBA veröffentlicht RTS zur Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen weiterlesen

Regierungsvorlage zu den MAR-Begleitbestimmungen

Am 20. April 2016 wurde der Ministerialentwurf zur Änderung des Börsegesetz 1989 (BörseG1989) (Deloitte berichtete) erlassen. Dieser wurde vom Ministerrat am 14. Juni 2016 als Regierungsvorlage beschlossen. Diese ändert zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes. Regierungsvorlage zu den MAR-Begleitbestimmungen weiterlesen

Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz

Am 8. Juni 2016 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz veröffentlicht. Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Im Zuge der Regierungsvorlage werden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz weiterlesen

Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung

Im Juni 2016 wurde eine Reihe österreichischer Regularien in aktualisierter Form veröffentlicht. Diese umfassen die von der Oesterreichischen Nationalbank  (OeNB) erlassene Datenmodellverordnung 2016, die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie die Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt. Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung weiterlesen

Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

Am 10. Mai 2016 veröffentlichte die österreichische Regierung einen Ministerialentwurf, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden sollen (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016). Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 weiterlesen

Entwurf der Datenmodellverordnung 2016

Am 18. April 2016 bat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Europäische Zentralbank (EZB) abermals um eine Stellungnahme zum Entwurf der Datenmodellverordnung 2016 (DatenmodellVO 2016). Diese Verordnung soll die bestehende DatenmodellVO aus dem Jahr 2015 ersetzen. Sie schreibt ein technisches Meldeformat (Datenmodell) vor, durch das die Meldepflichtigen ihren Meldeverpflichtungen in standardisierter, elektronischer Form nachkommen können. Am 19. Mai 2016 gab die EZB eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Entwurf der Datenmodellverordnung 2016 weiterlesen

FMA-Entwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV 2007). Der vorliegende Entwurf ist eine Begleitmaßnahme zur Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR). FMA-Entwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 weiterlesen

Änderung der Banksanierungsplanverordnung

Am 7. April 2016 veröffentlichte die FMA eine Verordnung zur Änderung der Bankensanierungsplanverordnung (BaSaPV). Die Neuerungen umfassen die folgenden Punkte:

  • Die BaSaPV ist nicht auf Institute anwendbar, wenn deren Sanierungspläne bereits gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) institutsbezogen durch rechtskräftigen Bescheid festgelegt sind.
  • Zentralinstitute institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BaSAG verpflichtet sind, sollen in Bezug auf Inhalt und Detaillierungsgrad zukünftig keinen vereinfachten Anforderungen mehr unterliegen. Sie bilden eine neue Gruppe von Instituten (Kategorie 4). Hinsichtlich der Anforderungen wie Übermittlungsfrequenz für Sanierungspläne oder bei den zu simulierenden Szenarien gelten für sie nun dieselben Vorschriften wie für Institute der Kategorien 2 und 3.
  • Künftig wird für Institute der Kategorie 1 neben der harten Kernkapitalquote und der Gesamtkapitalquote auch die Kernkapitalquote als Indikator hinzugezogen. Identische Quoten müssen nicht separat ausgewiesen werden. Zusätzlich zur Gesamtkapitalrentabilität wird die Eigenkapitalrentabilität in die Berechnungen mit aufgenommen, wobei Institute zwischen den Kennzahlen wählen können; die Anstiegsrate notleidender Kredite wird die Schuldnerausfallsquote als Indikator ersetzen.

Die Verordnung trat am 15. April 2016 in Kraft.

Link zur BaSaPV