Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Am 31. März 2017 wurde der Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (304/ME XXV. GP) dem Nationalrat vorgelegt. Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) sollen die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und die ergänzenden delegierten europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), das sich auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) bezieht, wird demgemäß durch das WAG 2018 abgelöst. Eines der wesentlichsten Ziele des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes.

Der europäische Gesetzgeber nahm die Ende 2007 beginnende Finanzkrise zum Anlass, den Anlegerschutz durch die MiFID II zu stärken. Auch und insbesondere wegen steigender Komplexität der angebotenen Dienstleistungen und Finanzinstrumente sind Anleger zunehmend schutzbedürftig. Durch Anpassung der organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie durch Stärkung der Wohlverhaltensregeln in Form höherer Transparenz- und Informationspflichten versucht der österreichische Gesetzgeber, der Regulierungsintention des europäischen Gesetzgebers gerecht zu werden. Zudem werden intensivere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden festgelegt, unter anderem durch Produktüberwachung einschließlich Produktverbote bis hin zum Verbot der Annahme von Vorteilen im Rahmen der unabhängigen Anlageberatung.

Eine der wesentlichsten Neuerungen der MiFID II und des damit einhergehenden Ministerialentwurfs über das WAG 2018 ist der “Product Governance Process”. Der Rechtsträger hat im Rahmen der umfassenden Produktgenehmigung und -überwachung die angebotenen bzw. empfohlenen Finanzinstrumente zu verstehen, den Zielmarkt des jeweiligen Finanzinstruments festzulegen und die Eignung des Finanzinstruments für den einzelnen Kunden zu prüfen. Es soll sichergestellt werden, dass der Rechtsträger im bestmöglichen Interesse des Kunden tätig wird.

Die Annahme von Vorteilen Dritter, insbesondere von Emittenten oder Produktanbietern, soll im Rahmen der unabhängigen Anlageberatung und Portfolioverwaltung nur mehr eingeschränkt möglich sein. Lediglich geringfügige nicht-monetäre Vorteile sollen erlaubt sein. Diese Vorteile müssen geeignet sein, die Qualität der Dienstleistungserbringung zu verbessern und die Fähigkeit des Rechtsträgers, im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln, nicht beeinträchtigen. Dem Kunden gegenüber sind die Vorteile offenzulegen.

Ebenfalls mit dem Wunsch des europäischen Gesetzgebers nach einem verstärkten Anlegerschutz begründet, werden die organisatorischen Anforderungen an die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge verstärkt. Diese sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. So soll gewährleistet werden, dass die Bedingungen aller von Kunden erteilter Aufträge und deren Übereinstimmung mit den vom Rechtsträger ausgeführten Geschäften nachvollzogen werden können.

Wegen der unionsweit einheitlich umzusetzenden MiFID II besteht kein nationaler Spielraum bei der Transponierung. Es erfolgt bei der Umsetzung auch kein nationales “Gold-Plating”. Die Regelungsintensität folgt demnach dem Willen des europäischen Gesetzgebers.

Mit dem Einlangen des Ministerialentwurfs über das WAG 2018 ist ein erster Schritt zur verpflichtenden mittelbaren Umsetzung der MiFID II in nationales Recht bis 3. Juli 2017 erfolgt. Eine Nichtumsetzung würde zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission führen. Die Anwendung des WAG 2018 wurde mit 3. Jänner 2018 festgelegt.

Link: 304/ME XXV. GP

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