EZB-Leitfadenentwurf zu Fit & Proper-Kriterien

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 14. November 2016 den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit. Der Leitfaden präzisiert die Prüfkriterien im Rahmen der “Fit & Proper”-Tests von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und sonstigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen.

Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) verfügt die EZB über die Kompetenz zur Durchführung von “Fit & Proper”-Tests bei der Konzessionserteilung, bei der Eigentümerkontrolle und bei regulären Ernennungen in bedeutenden Instituten (Significant Institutions, SI). Die Leitlinien verfolgen die folgenden Grundsätze:

  • Primäre Beurteilung der Mitglieder der Leitungsorgane im Rahmen der Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute (KI);
  • Gatekeeper-Funktion: keine Zulassung von Personen für das Leitungsorgan, die ein Risiko für die ordnungsgemäße Funktionsweise darstellen würden;
  • Harmonisierung: Angleichung der Beurteilungskriterien (fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit) im Euroraum;
  • Verhältnismäßigkeit und Einzelfallbeurteilung: Anwendung des Proportionalitätsprinzips ohne Senkung der Eignungsstandards;
  • Grundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Fairness: Verfahrensgarantien der SSM-VO und der SSM-RahmenVO (z.B. Anhörungsrecht, Einsichtsrecht);
  • Interaktion mit der laufenden Aufsicht: gegenseitige Berücksichtigung von Erkenntnissen und Informationen zwischen den “Fit & Proper”-Tests und laufenden Überprüfungen.

Bei der Beurteilung der fachlichen Eignung und der persönlichen Zuverlässigkeit im Rahmen des “Fit & Proper”-Tests sollen die folgenden fünf Kriterien bewertet werden:

  • Erfahrung: Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen über praktische und berufliche Erfahrung aus früheren Tätigkeiten sowie theoretische Erfahrung durch Aus- und Weiterbildung verfügen. Je komplexer der Verantwortungs- und Aufgabenbereich, desto mehr Erfahrung wird vorausgesetzt. Die Leitlinie sieht absolute Schwellenwerte von Erfahrungsjahren vor, die im Einzelfall auch unterschritten werden können.
  • Leumund: Es dürfen keine Hinweise vorliegen oder Gründe bestehen, am guten Leumund des Mitglieds zu zweifeln (Unschuldsvermutung). Laufende und zulasten des Mitglieds abgeschlossene Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren wirken sich negativ auf die Beurteilung aus.
  • Interessenkonflikte und Unvoreingenommenheit: Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Durchsetzung von Interessen des Mitglieds die Interessen des beaufsichtigten Unternehmens beeinträchtigt. Es werden tatsächliche, potenzielle (d.h. vernünftigerweise vorhersehbare) und von der Öffentlichkeit wahrgenommene Interessenkonflikte berücksichtigt. Unvoreingenommenheit kann auch vorliegen, wenn kein Interessenkonflikt besteht (z.B. Unvoreingenommenheit bei früheren Positionen).
  • Zeitaufwand: Die Mitglieder müssen über ausreichend Zeit verfügen, um die Aufgaben auszufüllen. Für diese Bewertung werden nicht nur die Mandatsgrenzen der CRD IV (in Österreich des BWG) herangezogen und ergänzt, sondern konkrete Zeitschätzungen des KI sowie damit zusammenhängende Eigenerklärungen der Mitglieder verlangt. Die Mitglieder müssen darin bestätigen, dass sie über ausreichend Zeit für alle übertragenen Mandate verfügen.
  • Kollektive Eignung: Neben der individuellen Eignung des Mitglieds wird auch bewertet, wie das Leitungsorgan zusammengesetzt ist und wie das neue Mitglied zu den kollektiven Eignungsanforderungen beitragen wird.

Der Leitfadenentwurf wird nach der Konsultationsphase (bis 20. Jänner 2017) auf der Homepage der EZB veröffentlicht. Die Leitlinie ist kein rechtsverbindliches Dokument, sondern ist ein Hilfsmittel für die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen (insbesondere der BWG-Bestimmungen zum Fit & Proper-Test).

Quelle: Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

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