Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für eine DelVO zur Ergänzung der EMIR

Art. 11 EMIR (VO 648/2012/EU) regelt Risikominderungstechniken für nicht durch eine Zentrale Gegenpartei (CCP) geclearte OTC-Derivatekontrakte. Gem. Art. 11 Abs. 15 EMIR erarbeitet die ESMA RTS, mit denen die einheitliche Anwendung dieses Artikels gewährleistet werden soll. Bereits im März 2016 veröffentlichten die ESA (European Supervisory Authorities) den finalen RTS-Entwurf (Deloitte berichtete). Der finale Entwurf der Delegierten Verordnung (DelVO) wurde am 4. Oktober 2016 von der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht.

Der Verordnungsentwurf gliedert sich wie folgt:

  1. Allgemeine Bestimmungen für Risikomanagementverfahren: Neben allgemeinen Anforderungen enthält dieses Kapitel der DelVO Regelungen zur Anerkennungsfähigkeit und zur Berechnung und Entgegennahme von Einschusszahlungen. Es befasst sich auch mit Modellen für Ersteinschusszahlungen, Sicherheitenmanagement und der Bewertung von Sicherheiten.
  2. Spezifische Bestimmungen für Risikomanagementverfahren: Dieses Kapitel der DelVO regelt diverse Freistellungen.
  3. Gruppeninterne Derivatekontrakte: Hier werden die Verfahren für Gegenparteien und zuständige Behörden bei der Anwendung von Freistellungen auf gruppeninterne Derivatekontrakte und die dabei anzuwendenden Kriterien näher bestimmt.

Das Europäische Parlament oder der Rat haben drei Monate Zeit, um Einwände gegen diese DelVO erheben. Wenn keine Einwände erhoben werden, wird die DelVO im Amtsblatt der Europäischen Union kund gemacht und tritt am 20. Tagen nach der Veröffentlichung in Kraft.

Link: C(2016) 6329 final

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