Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 5. Juli 2016 ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Dieses soll einen Überblick über zentrale Anforderungen schaffen und als Orientierungshilfe für Kreditinstitute (KI) dienen. Die darin enthaltenen Leitsätze wurden aus der Aufsichtspraxis der FMA herausgearbeitet.

Eine Maßnahme zur Identifizierung und Verhinderung von verbotenen, persönlichen Geschäften ist die Kontrolle des Informationsflusses durch die Einrichtung von Vertraulichkeitsbereichen. Diese werden auf ständiger oder vorübergehender Basis für jene Personen eingerichtet, die Zugang zu Compliance-relevanten Informationen haben. Es handelt sich um relevante Personen i.S.d. § 24 Abs. 1 WAG 2007. Die Vertraulichkeitsbereiche müssen all jene Mitarbeiter umfassen, die als relevante Person persönliche Geschäfte tätigen und davon insb. die, die im direkten Kundenkontakt stehen sowie an der Erbringung von Wertpapierleistungen und Anlagetätigkeiten beteiligt sind. Die Zugehörigkeitsanforderungen hierfür dürfen nicht zu eng ausgelegt sein.

Der Rechtsträger hat sicherzustellen, dass kein verpöntes Geschäft gem § 24 Abs. 1 Z 1 bis 3 WAG 2007 durch seine Geschäftsleitung, seine Beschäftigten oder vertraglich gebundene Vermittler abgeschlossen wird. Hierfür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen und Kontrollmaßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung durch die Mitarbeiter festzulegen. Die Vorkehrungen sind schriftlich zu dokumentieren. Ebenso ist für die Kontrollmaßnahmen ein hinreichend konkretes Regelwerk schriftlich zu erfassen, das unter anderem eine Meldepflicht von persönlichen Geschäften oder ähnliche Verfahren zur Feststellung enthalten muss.

Jedes persönliche Geschäfte von relevanten Personen muss dem Rechtsträger unverzüglich (somit am selben oder spätestens am darauf folgenden Bankarbeitstag) gemeldet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um ein im eigenen KI geführtes Depot des Mitarbeiters (In-House-Depot) oder um ein bei einer Drittbank geführtes Depot (Fremdbank-Depot) handelt. Darüber hinaus müssen auch persönliche Geschäfte über Depots angezeigt werden, bei denen der Mitarbeiter über eine Zeichnungsberechtigung oder eine Vollmacht verfügt. Eine Einschränkung außerhalb der in § 24 Abs. 3 WAG 2007 genannten Ausnahmen ist unzulässig. Die Meldung kann durch den Mitarbeiter oder durch ein EDV-gestütztes Verfahren erfolgen.

Eine regelmäßige Kontrolle über die Vollständigkeit und Unverzüglichkeit der Meldungen ist vom Rechtsträger durchzuführen. Hierfür ist eine Jahrestransaktionsliste für jedes bei einer Fremdbank geführte Depot einzufordern. Die Kenntnis von In-House-Depots ist durch zeitnahe Auswertungen bzw. Abfragen sicherzustellen. Aus diesen ist eine repräsentative Stichprobe auszuwählen und ein Abgleich mit den eingegangenen Meldungen durchzuführen. Auch bei der Kontrolle von persönlichen Geschäften sind keine Einschränkungen zulässig. Bei Nichteinhaltung der Vorkehrungen sind entsprechende Maßnahmen durch den Rechtsträger zu setzen.

Die FMA empfiehlt außerdem, die persönlichen Geschäfte der relevanten Personen mit sämtlichen Transaktionen des Kunden- und Eigenhandels abzugleichen. Dies dient dem Aufzeigen von kleinen Orders, die ebenfalls relevant sein könnten, insofern sie den Markt bewegen. Außerdem kann dadurch auch die Einhaltung der Verpflichtung des Standard Compliance Code (SCC) überprüft werden. Nach diesem ist es unzulässig, vor oder bei einer Ausführung eines Kundengeschäfts mit den betroffenen Finanzinstrumenten Eigengeschäfte zu tätigen, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Das Rundschreiben entfaltet keine normative Wirkung. Es können daher keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden.

Quelle: FMA Rundschreiben zu persönlichen Geschäften

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