Leitfaden der EZB über die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke

Am 12 Juli 2016 veröffentlichte die EZB einen Leitfaden für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (Institutional Protection Schemes, IPS) mit dem Ziel, Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Transparenz bei der Prüfung von IPS zu gewährleisten. Die rechtliche Grundlage für die Vorgehensweise bei der Prüfung bildet die CRR.

Bei einem IPS handelt es sich gemäß Art. 113 Abs. 7 CRR um eine vertragliche und satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die Mitgliedsinstitute absichern und sicherstellen soll, dass ebendiese über ausreichend Liquidität und Solvenz für einen etwaigen Krisenfall verfügen. Gegenwärtig werden IPS in Deutschland, Österreich und Spanien anerkannt. Bereits 50% der Kreditinstitute – bedeutende als auch nicht bedeutende Kreditinstitute (KI) – im Euro-Währungsraum nehmen an einem IPS teil. Genossenschaften und Sparkassen sind die wichtigsten Sektoren, die Mitglied an einem IPS sind. Der Grund dafür ist, dass sich diese Sektoren aufgrund hoher Autonomie und Unabhängigkeit von anderen Instituten unterscheiden.

Bevor die EZB ein IPS anerkennt, hat sie zu prüfen, ob ein IPS genügend Unterstützung für eine Krise, in Hinblick auf Liquidität und Solvenz, bieten kann. Ein IPS muss zudem gewährleisten, dass Eigenmittel- und Liquidationsanforderung eingehalten werden. Reichen nun die präventiven Maßnahmen nicht aus, hat das IPS über materielle oder finanzielle Unterstützung zu beraten. Detaillierte Vorgaben für die Prüfung finden sich im Art. 113 Abs. 7 CRR.

Die Vorgaben der EZB dürfen nicht als rechtsverbindliche Regelungen herangezogen werden. Sie sollen nur aufzeigen, in welchem Umfang die EZB Anträge prüft. Diese Regelungen werden im Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen (Deloitte berichtete) publiziert. Die erste Anwendung der Regelungen erfolgte bereits am 12. Juni 2016.

Quelle: Leitfaden IPS

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