Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

Am 10. Mai 2016 veröffentlichte die österreichische Regierung einen Ministerialentwurf, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden sollen (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016).

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Beschuldigtenrechte, insbesondere die Gewährleistung des Rechts auf die Beiziehung eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren.
  • Die Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen und die Vereinheitlichung der Verrechnungspreisdokumentation.
  • Die Verbesserung der Kontrolle grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen.
  • Die Angleichung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen unter Aufrechterhaltung des Charakters als Sicherungssteuer.
  • Die Steigerung der Transparenz hinsichtlich der Auskunftserteilung der Steuerbehörden.

Der Inhalt des Verrechnungspreisdokumentationsgesetz betrifft Regelungen zur Dokumentationspflicht, zur Datenübermittlung, zur Kontrollpflicht sowie Vorschriften zu Strafbestimmungen, etc.

Im Rahmen der Änderung des Einkommenssteuergesetz 1988 wird die beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen aufgrund des Wegfalls des EU-Quellensteuergesetzes angepasst. Der Zinsbegriff knüpft an den inländischen (Stück-)Zinsbegriff an.

Die Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz stellen klar, welche Daten gespeichert werden dürfen. Bei natürlichen Personen sind dies Daten, wie z.B. Vor- und Zunamen,  Geschlecht sowie das Geburtsdatum. Im Rahmen juristischer Personen dürfen Daten gespeichert werden, die sich auf die Rechtsform, das Gründungsdatum, den Ansässigkeitsstaat, etc. beziehen.

Die Änderung des EU-Amtshilfegesetzes umfasst die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches, grenzüberschreitende Vorbescheide und die Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung.

Die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs endete am 31. Mai 2016. Die weiteren Schritte sind die Annahme des Ministerialentwurfs durch den Ministerrat. Nach der Annahme wird der Entwurf als Regierungsvorlage eingebracht und muss noch vom Nationalrat und vom Bundesrat angenommen werden. Planmäßig soll die Novelle so bald wie möglich in Kraft treten, ein genaues Datum ist nur für das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen vorgesehen.

Quelle: 205/ME XXV. GP

print