Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG) tritt am 1. September 2011 in Kraft

Wie bereits in vorangegangen Ausgaben unseres Newsletters berichtet, wurde das neue Investmentfondsgesetz 2011 am 02.08.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 77/2011) kundgemacht. Das Bundesgesetz, das mit 1. September 2011 in Kraft tritt, ersetzt das InvFG 1993 und dient der Umsetzung der UCITS IV-Richtlinie (2009/65/EG).

Primäre Ziele der Richtlinie sind die Verbesserung des Anlegerschutzes sowie die Erneuerung der überholten Regelungen iZm der Aufsichtskooperation. Die neuen Bestimmungen sollen die Beaufsichtigung sowie Zusammenarbeit der Behörden und somit die Finanzmarktstabilität erhöhen.

Wesentliche Änderungen umfassen unter anderem:

  • Fondstrukturen (Master-Feeder Strukturen)
  • Fondverschmelzungen
  • Organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln für Verwaltungsgesellschaften
  • Grenzüberschreitende Verwaltung von Investmentfonds
  • Information für Anleger (einheitliches Kundeninformationsdokument)
  • Aufsichtsrechtliche Verfahren für den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb

Aufbau und Anwendungsbereich:

Das InvFG ist in fünf Teile gegliedert. Teil 1 umfasst die Allgemeinen Bestimmungen (Anwendungsbereich sowie Definitionen). Teil 2 beschäftigt sich mit der Verwaltung und Beaufsichtigung von OGAW („Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren”). Im dritten Teil wird die inhaltliche Ausgestaltung von AIF behandelt. Der vierte Teil regelt die Besteuerung der Investmentfonds. Strafbestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen sind Gegenstand des fünften Teils.

Überblick über die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens:

  • Pass für Verwaltungsgesellschaften und Notifikationsverfahren für den bloßen Vertrieb von OGAW-Anteilen:
    Im Rahmen des neuen Gesetzes ist es künftig zulässig, dass ein österreichischer OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat verwaltet wird. Dadurch soll vor allem die Zusammenarbeit gestärkt werden.
  • Kundeninformationsdokument (KID):
    Mit der Einführung eines einheitlichen KID sollen vor allem der Anlegerschutz weiterhin gestärkt und eine höhere Vergleichbarkeit der Produkte gewährleistet werden.
  • Fondsverschmelzungen:
    Ein einheitlicher Rechtsrahmen für grenzüberschreitende sowie inländische OGAW-Verschmelzungen wird eingeführt. Eine Verschmelzung bedarf der Bewilligung durch die FMA (im grenzüberschreitenden Fall als zuständige Behörde des übertragenen OGAW).
  • Master-Feeder Strukturen:
    Master-Feeder Strukturen sind nach dem neuen Bundesgesetz (auch grenzüberschreitend) zulässig. Demnach kann der Feeder-OGAW bis zu 85 Prozent in einen Master-OGAW investieren, wobei für den Master-OGAW das Erfordernis der Kapitalbeschaffung beim Publikum unter gewissen Voraussetzungen entfällt.
  • Aufsicht:
    Mit dem InvFG 2011 werden die Rahmenbedingungen für die Einbindung der FMA in das System der Europäischen Finanzmarktaufsicht (ESFS) geschaffen.
  • Steuerbestimmungen:
    Die Regelungen der steuerlichen Behandlung von Investmentfonds wurden zum Großteil aus dem InvFG 1993 übernommen und nur in Teilbereichen angepasst.

Quelle

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