Schlagwort-Archive: Verbraucher und Anleger

FMA-Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) novelliert mit den vorliegenden Mindeststandards ihre Rechtsansicht zu den Sorgfaltspflichten gem. § 39 Abs. 1 und 2 Bankwesengesetz (BWG) i.Z.m. Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern. Die neuen Mindeststandards enthalten im Vergleich zur Vorversion u.a. auch Bestimmungen zur Markttransparenz. FMA-Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern weiterlesen

EBA veröffentlicht drei Technical Standards zur ZahlungskontenRL

Am 5. Mai 2017 veröffentlichte die EBA ihren finalen Bericht zu zwei ITS und einem RTS-Dokument, durch die die Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) konkretisiert werden soll. Sie ist in Österreich im Verbraucherzahlungskontengesetz (VZKG) umgesetzt. EBA veröffentlicht drei Technical Standards zur ZahlungskontenRL weiterlesen

Veröffentlichung eines Aktionsplans über Finanzdienstleistungen für Verbraucher

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 23. März 2017 einen Aktionsplan über Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Dieser enthält Schritte in Richtung eines technologiegeschützten Binnenmarkts. Dieser soll den Verbrauchern die bestmöglichen Angebote und ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die Maßnahmen des Aktionsplans wurden in drei Hauptarbeitsbereiche aufgeteilt, die die Schwerpunkte darstellen sollen. Die folgenden Auflistungen geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen. Veröffentlichung eines Aktionsplans über Finanzdienstleistungen für Verbraucher weiterlesen

ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute

Am 19. Dezember 2016 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss von EBA, ESMA und EIOPA (gemeinsam “ESA”) ein Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute (FI). Big Data Technologien haben nach Ansicht der ESA das Potenzial, den Financial Services Sektor zu ändern. Banken, Versicherungen und Investmentfirmen verwenden Big Data, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen sowie um ihre Effizienz zu steigern. ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute weiterlesen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 9. November 2016 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, Deloitte berichtete) veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung betrifft den Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung. Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung weiterlesen

ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen

Am 11. Juli 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Leitlinien zu Querverkäufen veröffentlicht. Das Ziel ist die Erarbeitung eines einheitlichen und wirksamen Ansatzes bei der Überwachung von Unternehmen und die Verbesserung des Anlegerschutzes, indem die erwarteten Standards für das Verhalten und die organisatorischen Vorkehrungen, die bei Querverkäufen einzuhalten sind, klar formuliert werden. ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen weiterlesen

Verordnung über Indizes veröffentlicht

Das Europäische Parlament und der Rat unterzeichneten am 8. Juni 2016 die Verordnung über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden und zur Änderung der Verbraucherkreditrichtlinie und der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher sowie der Marktmissbrauchsverordnung (VO 2016/1011/EU). Die VO 2016/1011/EU basiert auf einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission, die aufgrund von mehreren Skandalen im Zusammenhang mit Referenzwert-Manipulationen von LIBOR und EURIBOR erlassen wurde. Verordnung über Indizes veröffentlicht weiterlesen

Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung

Im Juni 2016 wurde eine Reihe österreichischer Regularien in aktualisierter Form veröffentlicht. Diese umfassen die von der Oesterreichischen Nationalbank  (OeNB) erlassene Datenmodellverordnung 2016, die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie die Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt. Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung weiterlesen

Verordnungsentwurf der FMA zur Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung

Am 28. April 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V). Der vorliegende Entwurf trifft Regelungen über Kategorien von Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten (KI) mit dem Anbieten und Abschließen von Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind. Art. 9 der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (Mortgage Credit Directive, MCD) soll damit in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungsentwurf der FMA zur Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung weiterlesen

Standesregeln für Kreditvermittlung

Am 21. April 2016 wurde vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) eine Verordnung über Standesregeln für die Kreditvermittlung erlassen. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (RL 2014/17/EU, Mortgage Credit Directive, MCD) in nationales Recht umgesetzt. Standesregeln für Kreditvermittlung weiterlesen

Regierungsvorlage zum Verbraucherzahlungskontogesetz

Am 15. März 2016 wurde die Regierungsvorlage zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) veröffentlicht. Das VZKG soll die Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) in nationales Recht umsetzen. Dessen Ziel ist die Verbesserung der derzeit geringen Mobilität der Verbraucher bei Zahlungskonten und der Zugang zu diesen Konten sowohl innerstaatlich als auch innerhalb der EU. Zudem wird jedem Verbraucher das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) eingeräumt. Regierungsvorlage zum Verbraucherzahlungskontogesetz weiterlesen

Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 15. Februar 2016 eine Empfehlung zur effektiven Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen (Deposit Guarantee Schemes, DGS) und den national zuständigen Behörden (National Competent Authority, NCA) veröffentlicht. Eine effektive Zusammenarbeit ist laut EBA für die Gewährleistung der Finanzstabilität in der EU erforderlich. Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS weiterlesen

Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt

Im Dezember 2015 wurden zahlreiche Verordnungen und Gesetze im Bundesgesetzblatt kundgemacht: Die Vorabgenehmigung für die Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen, die FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016), die Eigentümerkontrollverordnung 2016 (EKV 2016), die FMA-Kapitalpuffer-Verordnung, die Durchführungsverordnung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG-DV) sowie die Begleitmaßnahmen zur Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO). Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Kundmachung des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

Am 26. November 2015 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2015/135) das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) veröffentlicht. Das HIKrG umfasst alle mit Verbrauchern abgeschlossene Kreditverträge, die mit einer Hypothek besichert sind, sowie alle Kredite für den Erwerb einer Liegenschaft, unabhängig von einer allfälligen hypothekarischen Besicherung. Der Ministerialentwurf wurde am 4. September 2015 veröffentlicht (Deloitte berichtete) und nun unverändert als Bundesgesetz beschlossen. Das HIKrG wird mit 21. März 2016 in Kraft treten.

Quelle

EBA veröffentlicht Konsultationsdokument zu Stresstests der Einlagensicherungssysteme

Am 6. November 2015 veröffentlichte die EBA ein Konsultationsdokument zu Leitlinien für Stresstests der Einlagensicherungssysteme (Deposit Guarantee Schemes, DGSs) im Sinne der Einlagensicherungs-Richtlinie (RL 2014/49/EU). EBA veröffentlicht Konsultationsdokument zu Stresstests der Einlagensicherungssysteme weiterlesen

ESAs veröffentlichten gemeinsames Konsultationspapier zu PRIIPs Key Information Documents

Am 11. November 2015 veröffentlichten die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA), bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA, ein gemeinsames Konsultationspapier zu sog. Basisinformationsblättern, um den entsprechenden Anforderungen der PRIIPs-Verordnung (VO 2014/1286/EU) nachzukommen. ESAs veröffentlichten gemeinsames Konsultationspapier zu PRIIPs Key Information Documents weiterlesen

Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze

Das Inkrafttreten der SRM-VO (Single Resolution Mechanism-VO) erfordert die Schaffung von Begleitmaßnahmen im österreichischen Recht. Am 7. Oktober 2015 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) im Nationalrat eingebracht (154/ME). Der Ministerialentwurf soll neben dem BaSAG noch das BWG, das FMABG, das ESAEG, das NBG und das VAG 2016 novellieren. Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kapitalmarktunion

Am 30. September veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kapitalmarktunion. Ziel der geplanten Kapitalbinnenmarkterweiterung für die 28 Mitgliedsstaaten ist der Ausbau des Wertpapiermarkts zur Bereitstellung alternativer Finanzierungsquellen gegenüber klassischer Bankfinanzierung für Unternehmen und Infrastrukturprojekte. Hierbei soll auch Anlegern neue Möglichkeiten angeboten werden und anhand einer tiefergehenden Integration des Markts ein krisenfestes Finanzsystem geschaffen werden. Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kapitalmarktunion weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsbestimmungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September 2015 einen Verordnungsentwurf zur Änderung aufsichtsrechtlicher Verbriefungsbestimmungen. Mit dem aktuellen Änderungsentwurf soll ein einheitlicher Rahmen für standardisierte und transparente Verbriefungen schaffen, der die bisherigen Bestimmungen in zahlreichen Finanzmarktgesetzen (z.B. CRR, EMIR, Solvency II, UCITS, AIFMD) ersetzen soll. Europäische Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Verbriefungsbestimmungen weiterlesen

Neue Regelungen für Hypothekarkredite

Am 4. September wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz beim Nationalrat eingebracht. Hintergrund ist die EU-Richtlinie (RL) über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (RL 2014/17/EU), die bis 21. März 2016 in österreichisches Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG, BGBl I 2010/28) folgt damit ein weiteres Gesetz zu Verbraucherschutz bei Hypothekarkrediten. Neue Regelungen für Hypothekarkredite weiterlesen