Schlagwort-Archive: Sonstiges

Veröffentlichung des SFT-Vollzuggesetzes im Bundesgesetzblatt

Am 1. August 2016 wurde das SFT-Vollzugsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierungsvorlage wurde am 8. Juni 2016 vom Ministerrat publiziert (Deloitte berichtete). Im Zuge der Veröffentlichung des SFT-Vollzugsgesetz wurden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Das SFT-Vollzugsgesetz normiert begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Damit soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erhöht werden. Die Regierungsvorlage und das veröffentlichte Gesetz sind inhaltlich ident.

Quelle: SFT-Vollzugsgesetz

Verschiebung von ausgewählten Bestimmungen der MiFIR, MAR und ZentralverwahrerVO

Am 23. Juni 2016 erließen das Europäische Parlament und der Rat die VO 2016/1033/EU. Durch diese Verordnung werden die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (VO 600/2014/ EU, MiFIR), die Verordnung über Marktmissbrauch (VO 596/2014/EU, MAR) und die Verordnung über Zentralverwahrer (VO 2014/909/EU) geändert. Verschiebung von ausgewählten Bestimmungen der MiFIR, MAR und ZentralverwahrerVO weiterlesen

Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 5. Juli 2016 ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Dieses soll einen Überblick über zentrale Anforderungen schaffen und als Orientierungshilfe für Kreditinstitute (KI) dienen. Die darin enthaltenen Leitsätze wurden aus der Aufsichtspraxis der FMA herausgearbeitet. Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen

Leitfaden der EZB über die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke

Am 12 Juli 2016 veröffentlichte die EZB einen Leitfaden für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (Institutional Protection Schemes, IPS) mit dem Ziel, Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Transparenz bei der Prüfung von IPS zu gewährleisten. Die rechtliche Grundlage für die Vorgehensweise bei der Prüfung bildet die CRR. Leitfaden der EZB über die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke weiterlesen

EBA veröffentlicht finalen Entwurf für RTS zum IRB-Ansatz

Am 21. Juli 2016 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den finalen Entwurf für RTS zur Konkretisierung der Bewertungsmethode zur Verwendung des IRB-Ansatzes. Gem. Art 143 Abs. 1 CRR erlaubt die zuständige Behörde einem Kreditinstitut (KI), seine risikobasierten Positionsbeträge anhand des IRB-Ansatzes zu berechnen, sofern die in der CRR genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die RTS gliedern sich in 14 Kapitel, die den CRR-Voraussetzungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes entsprechen. Überblicksmäßig enthalten diese Voraussetzungen die folgenden Präzisierungen: EBA veröffentlicht finalen Entwurf für RTS zum IRB-Ansatz weiterlesen

Delegierte Verordnung zum Aufschub von Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Am 20. Mai 2016 wurde die Delegierte Verordnung (DelVO) 2016/778/EU der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie legt fest, unter welchen Umständen Institute nachträglich erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds teilweise oder vollständig aufschieben und somit zu einem späteren Zeitpunkt entrichten dürfen. Ebenso werden die Kriterien zur Bestimmung von kritischen Funktionen und von Kerngeschäftsbereichen festgelegt. Delegierte Verordnung zum Aufschub von Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds weiterlesen

Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

Am 10. Mai 2016 veröffentlichte die österreichische Regierung einen Ministerialentwurf, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden sollen (EU-Abgabenänderungsgesetz 2016). Ministerialentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 weiterlesen

Entwurf der Datenmodellverordnung 2016

Am 18. April 2016 bat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Europäische Zentralbank (EZB) abermals um eine Stellungnahme zum Entwurf der Datenmodellverordnung 2016 (DatenmodellVO 2016). Diese Verordnung soll die bestehende DatenmodellVO aus dem Jahr 2015 ersetzen. Sie schreibt ein technisches Meldeformat (Datenmodell) vor, durch das die Meldepflichtigen ihren Meldeverpflichtungen in standardisierter, elektronischer Form nachkommen können. Am 19. Mai 2016 gab die EZB eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Entwurf der Datenmodellverordnung 2016 weiterlesen

Delegierte Verordnung für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf der Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene. Delegierte Verordnung für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene weiterlesen

Konsultationsdokument des BCBS – Definition von notleidenden Krediten und Stundung

Das Basler Komitee (BCBS) veröffentlichte am 14. April 2016 ein Konsultationsdokument zur aufsichtlichen Behandlung von problembehafteten Vermögenswerten. Im Zuge einer Untersuchung hat das BCBS herausgefunden, dass in verschiedenen Rechtsordnungen teils große Unterschiede bestehen, wie Banken die Qualität ihrer Vermögenswerte identifizieren und darüber berichten. Dasselbe gilt für die Kategorisierung von notleidenden Krediten. Grundsätzlich gibt es in den verschiedenen Rechtsordnungen keine einheitlichen Methoden und Definitionen zur Kategorisierung von derartigen Vermögenswerten. Dies liegt insbesondere daran, dass es kein international einheitliches Rahmenwerk gibt. Konsultationsdokument des BCBS – Definition von notleidenden Krediten und Stundung weiterlesen

Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

Am 26. April 2016 wurde die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese konkretisiert die Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten im Rahmen der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldung an den Bundesminister für Finanzen (BMF). Die Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 zu erfolgen. Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes weiterlesen

Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 25. April 2016 einen ersten Statusbericht zur Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) seit der Veröffentlichung des Aktionsplans (Deloitte berichtete) im September 2015. Seit der Publikation des Aktionsplans hat die Kommission mehrere Maßnahmen ergriffen, um den europäischen Kapitalmarkt zu vertiefen. Im Statusbericht sind Initiativen enthalten die bereits erfolgt sind, sowie jene, deren Durchführung bis Ende 2016 oder in den darauf folgenden Jahren geplant ist. Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Kapitalmarktunion weiterlesen

Europäisches Parlament stimmt für neue Regelungen für Benchmarks

Nach mehreren Skandalen in Zusammenhang mit der Manipulation von Benchmarks gibt es Bestrebungen innerhalb der EU, das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder aufzubauen und die Transparenz und Zuverlässigkeit von Benchmarks zu sichern. Mit dem Verordnungsentwurf vom 18. September 2013 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden, sollen drei Kategorien von Benchmarks eingeführt werden. Am 28. April 2016 stimmte das Parlament mehrheitlich für das neue Regelwerk. Ziel der Verordnung ist es, die Transparenz von Benchmarks zu verbessern, Interessenkonflikte zu vermeiden sowie Investoren und Konsumenten zu schützen.

Europäisches Parlament stimmt für neue Regelungen für Benchmarks weiterlesen

Verordnungsentwurf der FMA zur Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung

Am 28. April 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V). Der vorliegende Entwurf trifft Regelungen über Kategorien von Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten (KI) mit dem Anbieten und Abschließen von Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind. Art. 9 der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (Mortgage Credit Directive, MCD) soll damit in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungsentwurf der FMA zur Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung weiterlesen

FMA veröffentlichte das Konsultationsdokument zum Rundschreiben zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 9. März 2016 ein Konsultationsdokument für ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften i.S.d. §§ 23 f Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Der Entwurf berücksichtigt die Rechtsansicht und Aufsichtspraxis der FMA und berücksichtigt zudem auch die einschlägigen Vorschriften zu persönlichen Geschäften des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011) sowie der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. FMA veröffentlichte das Konsultationsdokument zum Rundschreiben zu persönlichen Geschäften weiterlesen

EZB veröffentlicht Leitlinie zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Daten

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 24. Februar 2016 die Leitlinie (EU) 2016/256 vom 5. Februar 2016 über die Erweiterung einheitlicher Regeln und Mindestanforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Daten, die von der EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden. EZB veröffentlicht Leitlinie zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Daten weiterlesen

Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt

Im Dezember 2015 wurden zahlreiche Verordnungen und Gesetze im Bundesgesetzblatt kundgemacht: Die Vorabgenehmigung für die Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen, die FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016), die Eigentümerkontrollverordnung 2016 (EKV 2016), die FMA-Kapitalpuffer-Verordnung, die Durchführungsverordnung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG-DV) sowie die Begleitmaßnahmen zur Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO). Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt weiterlesen

BMF-Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

Am 23. Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes. Es sieht im Wesentlichen zwei Begleitmaßnahmen des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes vor: Die Meldepflichten für Kapitalabflüsse und -zuflüsse. BMF-Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes weiterlesen