Schlagwort-Archive: Sonstiges

BREAKING NEWS: Explizite Auslagerungsbestimmungen jetzt auch im BWG

Die Auslagerung einzelner Tätigkeiten ist für eine Vielzahl von Kreditinstituten von großer praktischer Relevanz. Bis dato gab es hierfür allerdings keine umfassende gesetzliche Bestimmung, die explizit für Kreditinstitute anwendbar war. Der österreichische Gesetzgeber veröffentlichte nun den Ministerialentwurf zum neuen § 25 BWG, der spezifische Auslagerungsbedingungen vorgibt. Als Inkraftsetzungstag wird der 3. Jänner 2018 festgeschrieben.
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Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte am 23. März 2017 ihre Arbeitsschwerpunkte zur IT-Aufsicht. Die BaFin plant eine diesbezügliche Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) als Reaktion auf das Konsultationspapier der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Bewertung von IKT-Risiken (Deloitte berichtete). Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) weiterlesen

Finale Leitlinien des Basler Komitees zur Definition von notleidenden Krediten und Stundung

Das Basler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hatte am 14. April 2016 ein Konsultationsdokument zur aufsichtlichen Behandlung von problembehafteten Vermögenswerten veröffentlicht (Deloitte berichtete). Für die Begriffe “notleidende Kredite” und “Stundungen” wurden einheitliche Definitionen erarbeitet.  Inhaltlich unterschieden sich die finalen Leitlinien, die am 4. April 2017 erschienen, nicht wesentlich vom Konsultationsdokument.

Als “notleidende Kredite” werden jene definiert, die notleidend im Sinne des Balser Rahmenwerks oder gem. Rechnungslegungsvorschriften wertberichtigt sind, sowie Kredite, die wesentliche Forderungen darstellen und deren Rückzahlung fraglich ist.

Als “Stundung” wird ein außerordentlich gewährter Zahlungsaufschub bezeichnet.

Link: BCBS 403

Baseler Ausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Step-in Risiken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 15. März 2017 ein Konsultationspapier zu Leitlinien zur Identifizierung und zum Management von Step-in Risiken veröffentlicht. Dieses Konsultationspapier wurde als Teilbereich G20-Initiative zur Stärkung der Aufsicht und der Regulierung des Schattenbankensystems und zur Minderung systemischer Risiken ausgearbeitet. Baseler Ausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Step-in Risiken weiterlesen

Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung

Am 8. März 2017 veröffentlichte die FMA den Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung (InvF-LRMV). Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsentwurf ist § 88 Abs. 3 Z. 3 InvFG. Durch die InvF-LRMV sollen Kriterien, die im Rahmen des Risikomanagementprozesses für Liquiditätsrisiken zu erfüllen sind, festgelegt werden. Die Verordnung soll für Verwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW gelten. Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung weiterlesen

ESMA-Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen

Am 20. März 2017 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Fassung ihres Berichts über Trends, Risiken und Schwachstellen (Trends, Risks and Vulnerabilities, TRV). Die ESMA berichtet darin über die Entwicklungen der Finanzmärkte im Zeitraum von Juli bis Dezember 2016. Als Hauptrisikotreiber für 2017 werden u.a. politische Ereignisse wie die Brexit-Verhandlungen und anstehende Wahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten identifziert. ESMA-Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen weiterlesen

Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht

Am 17. Februar 2017 wurde ein Entwurf für eine Verordnung (VO) der FMA veröffentlicht, mit der die VO über die Anlage zum Prüfbericht (AP-VO) geändert werden soll. Die Anpassungen wurden nötig, da sich durch das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) unter anderem Änderungen bei den Prüfpflichten des Bankprüfers ergaben. Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht weiterlesen

Veröffentlichung der Trade Finance Principles

Mit 24. Jänner 2017 hat die Wolfsberg Gruppe gemeinsam mit der ICC-Bankenkommission und der Bankers Association for Finance and Trade (BAFT) den Leitfaden “The Wolfsberg Group, ICC and BAFT Trade Finance Principles” veröffentlicht. Die im Jahr 2000 durch zwölf international agierende Kreditinstitute gegründete Wolfsberg Gruppe setzt sich die Ausarbeitung von Industriestandards für Finanzdienstleistungen und damit verbundenen Produkten für Know-Your-Customer-Strategien sowie die Entwicklung von Grundsätzen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Ziel. Zu diesem Zweck hat die Wolfsberg Gruppe eine Reihe von Grundsätzen und Standards ausgearbeitet, die in verschiedenen Bereichen Orientierung bieten, in denen bisher vom Gesetzgeber umfassend formulierte Standards fehlen. Veröffentlichung der Trade Finance Principles weiterlesen

Leitlinienentwurf der EBA über die Aufsicht von Zweigniederlassungen veröffentlicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) veröffentlichte am 20. Dezember 2016 einen Leitlinienentwurf über die Aufsicht von bedeutenden Zweigniederlassungen (Significant Branches) innerhalb der EU. Ziel der Leitlinien ist die Erleichterung der Koordination und der Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authority, NCA) der Herkunftsstaaten und den NCA der Aufnahmestaaten. Leitlinienentwurf der EBA über die Aufsicht von Zweigniederlassungen veröffentlicht weiterlesen

EBA veröffentlicht mehrere Konsultationspapiere zu Informationen, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens vorgelegt werden müssen

Am 3. November 2016 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier über Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinformationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind. Am 8. November 2016 veröffentlichte die EBA ein weiteres Konsultationspapier mit Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten (KI). EBA veröffentlicht mehrere Konsultationspapiere zu Informationen, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens vorgelegt werden müssen weiterlesen

EZB veröffentlicht Leitlinie zu institutsbezogenen Sicherungssystemen

Am 15. November 2016 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Leitlinie über die Festlegung von Grundsätzen für die Koordination der Bewertung gem. CRR und die Überwachung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für bedeutende und weniger bedeutende Institute (Leitlinie 2016/1993/EU). Adressaten der Leitlinie sind die national zuständigen Behörden (NCA). EZB veröffentlicht Leitlinie zu institutsbezogenen Sicherungssystemen weiterlesen

Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz weiterlesen

FMA veröffentlicht Entwurf für Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung

Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf für die Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung (SiEi-StrV). Gem. § 2 Abs. 5 ESAEG müssen Sicherungseinrichtungen mind. alle drei Jahre Stresstests durchführen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Systeme zu überprüfen. Der erste Stresstest hat bis spätestens 3. Juli 2017 zu erfolgen. Die FMA rät insbesondere in der Anfangsphase zu einer jährlichen Durchführung der Stresstests, um Vergleichbarkeit und Plausibilität der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden an die FMA übermittelt und sind entsprechend der Anlage zum Verordnungsentwurf zu gliedern. Die Anlage entspricht inhaltlich Anhang I der EBA-Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen.

Die Konsultationsfrist läuft bis 21. November 2016. Die SiEi-StrV soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Link: Entwurf SiEi-StrV

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 29. Oktober 2016 eine delegierte Verordnung (DelVO 2016/1904/EU) zur Ergänzung der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, VO 1286/2014/EU) kundgemacht. Die DelVO präzisiert einerseits Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zur vorübergehenden Produktintervention gem. Art. 16 Abs. 8 der PRIIP-VO. Andererseits präzisiert sie Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 17 Abs. 7 PRIIP-VO zu berücksichtigen sind. Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung weiterlesen

Konsultation der EBA zu einer geeigneten Zielwertgrundlage für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß BRRD

Am 31. Oktober 2016 veröffentlichte die EBA ein Konsultationspapier, in dem sie ihre Analyseergebnisse über eine geeignete Zielwertgrundlage für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Abwicklungsrichtlinie (BRRD) vorstellt.

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ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR

Die SFT-VO (VO 2015/2365/EU) enthält Regelungen zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (securities financing transactions, SFT) und “Weiterverwendung”. Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der SFT-VO sicherzustellen, wurde die ESMA beauftragt, RTS und ITS zur näheren Präzisierung auszuarbeiten. Am 30. September 2016 veröffentlichte die ESMA ein entsprechendes Konsultationsdokument mit insgesamt acht RTS und ITS zur Konkretisierung der  SFT-VO bzw. zur Änderung von entsprechenden EMIR-RTS. ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR weiterlesen

Änderung der Delegierten Verordnung über die Methode zur Bestimmung von G-SRI im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Am 8. September 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (DelVO) 2016/1608/EU zur Änderung der DelVO 1222/2014/EU. Mit der DelVO 1222/2014/EU wurden RTS zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) und zur Definition von Teilkategorien eingeführt. Änderung der Delegierten Verordnung über die Methode zur Bestimmung von G-SRI im Amtsblatt der EU veröffentlicht weiterlesen