Schlagwort-Archive: Sanierungs- & Abwicklungspläne

EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf iZm der BRRD

Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die EBA einen Leitlinienentwurf zur Definition jener “Tests, Reviews und Exercises”, die zur Rekapitalisierung von Banken durch staatliche Unterstützung gemäß Artikel 32 Abs. 4 lit. d (iii) Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) führen können. Hintergrund ist die grundsätzliche Regelung in Artikel 32 Abs. 4 lit. d BRRD, wonach Kreditinstitute als “failing or likely to fail” klassifiziert und somit abgewickelt werden müssen, sofern zur Sicherung ihres Fortbestands staatliche Rettungseingriffe notwendig wären. Ausnahmebestimmungen bestehen jedoch unter anderem für gewisse öffentliche Hilfsmaßnahmen, die auf Basis von den im gegenständlichen Leitlinienentwurf spezifizierten Tests, Reviews und Exercises gewährt werden. EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf iZm der BRRD weiterlesen

EBA veröffentlicht Technische Standards zu „unabhängigen Gutachtern“ iZm dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Die EBA veröffentlichte am 11. Juli 2014 ein Konsultationsdokument zu Technischen Standards (Regulatory Technical Standards – RTS) zur Definition der Aufgaben und Anforderungen an unabhängige Gutachter („independent valuers“) iZm mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Supervisory Mechanismus – SRM). Die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) sieht vor, dass es Aufgabe unabhängiger Gutachter sein soll, zu bestimmen, ob sich eine Bank in finanziellen Schwierigkeiten befindet oder nicht („failing or likely to fail“). Zudem unterliegt es der Verantwortung dieser Gutachter, das Ausmaß der Abwicklungsmaßnahmen festzulegen und zu bestimmen, ob Aktionäre und Gläubiger besser gestellt gewesen wären, wenn die Bank anstatt des SRM ein reguläres Insolvenzverfahren durchlaufen würde. Das gegenständliche Konsultationsdokument spezifiziert die generellen Kriterien, anhand derer die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit eines Gutachters bewertet werden soll. EBA veröffentlicht Technische Standards zu „unabhängigen Gutachtern“ iZm dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiterlesen

BaFin veröffentlicht finale Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan)

Am 25. April 2014 veröffentlichte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die finalen Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan). Das Rundschreiben spezifiziert auf Grundlage von § 47a des deutschen Kreditwesengesetzes die regulatorischen Anforderungen an die Sanierungsplanung, mit der die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten gestärkt und Vorkehrungen für künftige potenzielle Krisensituationen getroffen werden sollen. Indem vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden, soll es sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Kreditinstituten ermöglicht werden, im Anlassfall rasch und effektiv reagieren zu können. Die Sanierungspläne sind von den betroffenen Banken selbständig zu verfassen. Inhaltlich unterscheiden sich die finalen MaSan nur unwesentlich vom Entwurf, der ursprünglich im November 2012 veröffentlicht worden war (Deloitte berichtete). BaFin veröffentlicht finale Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) weiterlesen

Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (BIRG) und Novellierung des Bankwesengesetzes (BWG) im Nationalrat beschlossen

Am 5. Juli 2013 wurde das Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) sowie die Neufassung des Bankwesengesetzes (BWG) im Nationalrat beschlossen.

  • Das BIRG soll einen Beitrag zur Stabilisierung des österreichischen Finanzmarkts leisten. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass zukünftig für die Rettung von Kreditinstituten keine öffentlichen Gelder mehr eingesetzt werden müssen. Ausführliche Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserem Artikel von Juni 2013.
  • Die Umsetzung von CRD IV/CRR verlangte eine umfassende Novellierung der bestehenden Bestimmungen im BWG. Deloitte berichtete in der Juni-Ausgabe des Newsletters über die Regierungsvorlagen zu diesen Gesetzen und die wesentlichen Änderungen in diesem Zusammenhang. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Artikel.

BIRG

BWG Novelle

Regierungsvorlage für Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) im Nationalrat eingebracht

Am 21. Mai 2013 wurde die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) erlassen sowie das BWG und das FMABG geändert werden sollen, im Nationalrat eingebracht. Die Gesetzesinitiative soll den österreichischen Finanzmarkt weiter stabilisieren und gewährleisten, dass zukünftig für die Rettung von Kreditinstituten keine öffentlichen Gelder mehr eingesetzt werden müssen. Regierungsvorlage für Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) im Nationalrat eingebracht weiterlesen

EBA veröffentlicht zwei Konsultationen zu technischen Regulierungsstandards iZm Sanierungsplänen

Am 20. Mai 2013 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) zwei Entwürfe technischer Regulierungsstandards (RTS). Diese sollen einerseits die allgemeinen Kriterien festlegen, nach denen die zuständigen Aufsichtsbehörden die Angemessenheit von Einzel- und Gruppensanierungsplänen beurteilen (EBA/CP/2013/08). Andererseits wird spezifiziert, wie Belastungsszenarien im Rahmen eines Sanierungsplans ausgestaltet sein sollten, um für Zwecke des Krisenmanagements geeignet zu sein (EBA/CP/2013/09). EBA veröffentlicht zwei Konsultationen zu technischen Regulierungsstandards iZm Sanierungsplänen weiterlesen

BaFin veröffentlicht Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Am 2. November 2012 hat die deutsche BaFin ein in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank erstelltes Rundschreiben zur Ausgestaltung von Sanierungsplänen veröffentlicht und gleichzeitig einen bis zum 30. November 2012 dauernden Konsultationsprozess gestartet. Die Sanierungsplanung soll die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten stärken und sie auf künftige Krisensituationen vorbereiten. Indem vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden, soll es sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Kreditinstituten ermöglicht werden, im Anlassfall rasch und effektiv reagieren zu können. BaFin veröffentlicht Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen weiterlesen