Schlagwort-Archive: Sanierungs- & Abwicklungspläne

EBA veröffentlicht mehrere Leitlinien zum Bail-in nach der BRRD

Am 5. April 2017 hat die EBA drei finale Leitlinien zum Bail-in gem. der Richtlinie 2014/59/EU für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Leitlinien in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen der Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung nach BRRD und CRR/CRD IV, Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten von Verbindlichkeiten in Eigenkapital und Leitlinien zur Behandlung der Anteilseigner im Fall eines Bail-in, einer Herabschreibung oder einer Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Die Leitlinien basieren auf den Art. 47, 48 bzw. 50 BRRD. EBA veröffentlicht mehrere Leitlinien zum Bail-in nach der BRRD weiterlesen

Einbeziehung von Unternehmen in Gruppensanierungspläne

Die EBA veröffentlichte am 2. März 2017 ein Konsultationsdokument einer Empfehlung über die Einbeziehung von Unternehmen in Gruppensanierungspläne. Um Ansteckungsgefahren innerhalb von Institutsgruppen und die Beeinträchtigung der Solvenz auf Gruppenebene aufgrund einzelner insolventer gruppenangehöriger Unternehmen zu verhindern, soll ein kohärenter Sanierungsplan für einzelne Unternehmen der Gruppe und für die gesamte Gruppe nach Maßgabe der Vorgaben der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) erarbeitet werden. Diese dienen auch der Reduzierung systemischer Auswirkungen durch die “Schieflage” einzelner in Insolvenz befindlicher Gruppenunternehmen. Einbeziehung von Unternehmen in Gruppensanierungspläne weiterlesen

EK veröffentlicht Durchführungsverordnung zur BRRD

Am 6. Juli 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards (ITS) in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der BRRD. EK veröffentlicht Durchführungsverordnung zur BRRD weiterlesen

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht

Am 8. Juli 2016 erließ die Europäische Kommission die delegierte Verordnung 2016/1075/EU (DelVO) zur Ergänzung der BRRD durch RTS. Die DelVO basiert inhaltlich auf 8 RTS. Damit werden Verfahren und Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten entsprechend der BRRD festgelegt. Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht weiterlesen

EBA Sanierungsplan: Bericht über Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren

Mit der Umsetzung der BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive, 2014/59/EU) gewinnen Sanierungspläne immer mehr an Bedeutung für die Planung und das Risikomanagement der europäischen Bankengruppen. Nach den 2015 von der EBA veröffentlichten Analysen über Kerngeschäftsbereiche und kritische Funktionen sowie über die Vorgehensweise beim “Scenario Testing” bei Sanierungsplänen hat diese eine dritte vergleichende Analyse durchgeführt und am 5. Juli 2016 einen dazugehörigen Bericht veröffentlicht. Die Analyse konzentrierte sich auf Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren, die essenziell für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Sanierungsplans sind. EBA Sanierungsplan: Bericht über Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren weiterlesen

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht

Am 11. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Rat den Entwurf einer Delegierten Verordnung (DelVO) der Kommission vom 10. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) durch technische Regulierungsstandards (RTS). Die RTS legen die Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und den Mindestinhalt der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans fest. Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht weiterlesen

Delegierte Verordnung zum Aufschub von Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

Am 20. Mai 2016 wurde die Delegierte Verordnung (DelVO) 2016/778/EU der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie legt fest, unter welchen Umständen Institute nachträglich erhobene Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds teilweise oder vollständig aufschieben und somit zu einem späteren Zeitpunkt entrichten dürfen. Ebenso werden die Kriterien zur Bestimmung von kritischen Funktionen und von Kerngeschäftsbereichen festgelegt. Delegierte Verordnung zum Aufschub von Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds weiterlesen

Änderung der Banksanierungsplanverordnung

Am 7. April 2016 veröffentlichte die FMA eine Verordnung zur Änderung der Bankensanierungsplanverordnung (BaSaPV). Die Neuerungen umfassen die folgenden Punkte:

  • Die BaSaPV ist nicht auf Institute anwendbar, wenn deren Sanierungspläne bereits gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) institutsbezogen durch rechtskräftigen Bescheid festgelegt sind.
  • Zentralinstitute institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BaSAG verpflichtet sind, sollen in Bezug auf Inhalt und Detaillierungsgrad zukünftig keinen vereinfachten Anforderungen mehr unterliegen. Sie bilden eine neue Gruppe von Instituten (Kategorie 4). Hinsichtlich der Anforderungen wie Übermittlungsfrequenz für Sanierungspläne oder bei den zu simulierenden Szenarien gelten für sie nun dieselben Vorschriften wie für Institute der Kategorien 2 und 3.
  • Künftig wird für Institute der Kategorie 1 neben der harten Kernkapitalquote und der Gesamtkapitalquote auch die Kernkapitalquote als Indikator hinzugezogen. Identische Quoten müssen nicht separat ausgewiesen werden. Zusätzlich zur Gesamtkapitalrentabilität wird die Eigenkapitalrentabilität in die Berechnungen mit aufgenommen, wobei Institute zwischen den Kennzahlen wählen können; die Anstiegsrate notleidender Kredite wird die Schuldnerausfallsquote als Indikator ersetzen.

Die Verordnung trat am 15. April 2016 in Kraft.

Link zur BaSaPV

Entwurf zur Novellierung der BaSaPV

Die FMA veröffentlichte am 24. Februar 2016 einen Entwurf für eine Novellierung der Bankensanierungsplanverordnung (BaSaPV, Deloitte berichtete über die Verordnung vom 16. Februar 2015). Die BaSaPV basiert auf dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) und spezifiziert die vereinfachten Anforderungen an die Sanierungsplanung von weniger bedeutenden Instituten bis 30 Mrd. Euro Bilanzsumme. Entwurf zur Novellierung der BaSaPV weiterlesen

Konsultationspapier der Bank of England zu den Mindestanforderungen für Eigenmittel und anrechenbaren Verbindlichkeiten (MREL)

Die Bank of England (BoE) veröffentlichte am 11. Dezember 2015 ein Konsultationsdokument zum bereits am 1. Dezember 2015 publizierten „Framework of capital requirements for UK banks“. Das Dokument betrifft sowohl Banken als auch Baugenossenschaften sowie Investmentfirmen und liefert Ansätze zur Festsetzung der “minimum requirements on own funds and eligible liabilities”. Zudem veröffentlichte die Prudential Regulation Authority (PRA) ein Konsultationsdokument, das im Besonderen auf das Verhältnis zwischen Säule 1-Kapitalpuffern und MREL-fähigen Kapitalbestandteilen eingeht. Konsultationspapier der Bank of England zu den Mindestanforderungen für Eigenmittel und anrechenbaren Verbindlichkeiten (MREL) weiterlesen

Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt

Im Dezember 2015 wurden zahlreiche Verordnungen und Gesetze im Bundesgesetzblatt kundgemacht: Die Vorabgenehmigung für die Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen, die FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016), die Eigentümerkontrollverordnung 2016 (EKV 2016), die FMA-Kapitalpuffer-Verordnung, die Durchführungsverordnung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG-DV) sowie die Begleitmaßnahmen zur Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO). Kundmachung mehrerer Verordnungen im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze

Das Inkrafttreten der SRM-VO (Single Resolution Mechanism-VO) erfordert die Schaffung von Begleitmaßnahmen im österreichischen Recht. Am 7. Oktober 2015 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) im Nationalrat eingebracht (154/ME). Der Ministerialentwurf soll neben dem BaSAG noch das BWG, das FMABG, das ESAEG, das NBG und das VAG 2016 novellieren. Ministerialentwurf zur Änderung des BaSAG, BWG und weiterer Aufsichtsgesetze weiterlesen

EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016

Die EBA veröffentlichte am 30. September 2015 ihr Arbeitsprogramm („Annual Work Programme“), in dem die Hauptziele und -aufgaben für das Jahr 2016 definiert werden. Der strategische Fokus ist in acht Aufgabenbereiche kategorisiert, die wiederum in 34 Maßnahmen unterteilt werden. EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 weiterlesen

EBA Guidelines zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen, die iZm er BRRD erfasst wurden

Das am 27. Oktober 2015 veröffentlichte Konsultationsdokument befasst sich mit der Fragestellung, wie vertrauliche Informationen, die unter der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) gesammelt wurden, veröffentlicht werden können bzw. sollen. Es handelt sich dabei um eine Konkretisierung von Artikel 84 der BRRD, der die behördliche Geheimhaltung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens regelt. Gegenstand der Überlegungen ist die anonymisierte Veröffentlichung durch Zusammenfassungen (“Summary”) oder in Form von aggregierten Informationen, die keine Rückschlüsse auf das Einzelinstitut ermöglichen. EBA Guidelines zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen, die iZm er BRRD erfasst wurden weiterlesen

EBA veröffentlicht finale Leitlinien und Technische Standards zum europäischen Bankensanierungs- und Abwicklungsregime

Im Juli 2015 wurden von der EBA mehrere finale Leitlinien und Technische Standards zur Implementierung der Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive – „BRRD“) veröffentlicht. Anhand der Leitlinien und Technischen Standards soll EU-weit das einheitliche und stabile Rahmenwerk für die Erstellung und Implementierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen weiter konkretisiert werden. EBA veröffentlicht finale Leitlinien und Technische Standards zum europäischen Bankensanierungs- und Abwicklungsregime weiterlesen

EBA veröffentlicht Leitlinien für die Umsetzung von Abwicklungsinstrumenten

Am 20. Mai 2015 veröffentlichte die EBA drei Leitlinien zur Erleichterung der Umsetzung von Abwicklungsinstrumenten im Bankensektor. Die erste Leitliniendokument zum Thema „Sale of Business Tool“ regelt, in welchen Fällen Behörden bei abzuwickelnden Instituten von den Standardanforderungen für Unternehmensveräußerungen abweichen können. Dazu enthalten die Leitlinien eine Liste von Aspekten, um die Bedrohung für die Finanzstabilität sowie die Beeinträchtigung der Unternehmensveräußerung zu beurteilen. EBA veröffentlicht Leitlinien für die Umsetzung von Abwicklungsinstrumenten weiterlesen

EBA veröffentlicht finale Leitlinien für Abwicklungsmaßnahmen iRd BRRD

Am 26. Mai 2015 hat die EBA die finale Leitlinie zur Definition des Begriffs “failing or likely to fail” in Zusammenhang mit dem europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregime (BRRD) veröffentlicht. Ein erster Leitlinienentwurf wurde bereits im Herbst 2014 für zwei Monate zur Konsultation gestellt (Deloitte berichtete). Konkret behandelt das Dokument die Definition jener Umstände, unter denen sich ein Institut in finanziellen Schwierigkeiten befindet (“Trigger für Abwicklungsmaßnahmen”). Das primäre Ziel der Leitlinie ist eine kohärente EU-weite Umsetzung und Anwendung der BRRD.

Der Fokus der Leitlinie liegt auf der Definition der Bedingungen, unter denen ein Insitut als “failing or likely to fail” iSd BRRD gilt. Die Beurteilung dieser Umstände bildet den Ausgangspunkt für Abwicklungsmaßnahmen, die durch die zuständigen Abwicklungsbehörden zeitnah zu setzen sind. Aus diesem Grund werden in den gegenständlichen Leitlinien objektive Kriterien zur Bewertung von Kapital- und Liquiditätspositionen als auch sonstige Anforderungen an einen geordneten Bankbetrieb definiert. Im Detail reflektieren die festgelegten Kriterien Themenschwerpunkte und Elemente, die bereits im Zuge des SREP Assessments evaluiert werden und bereits durch die zuständigen Behörden zur Bewertung herangezogen werden.

Die vorliegenden Leitlinien werden in einem angemessenen Zeitrahmen in alle EU-Sprachen übersetzt und anhand des zweimonatigen Comply-or-Explain-Verfahrens umgesetzt.

Link: EBA/GL/2015/07

EBA veröffentlicht finale Leitlinien zu Triggern für Frühinterventionsmaßnahmen iRd BRRD

Die EBA veröffentlichte am 8. Mai 2015 finale Leitlinien zur Bestimmung von Triggern für frühzeitige Interventionsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive – „BRRD“). Die Leitlinien legen konkrete Triggerereignisse innerhalb des gemeinsamen Europäischen SREP (Supervisory Review and Evaluation Process) Rahmenwerks fest und beschreiben unabhängig von den Ergebnissen des SREP weitere Umstände und Kriterien, die ein mögliches Auslöseereignis für Frühinterventionsmaßnahmen darstellen können. EBA veröffentlicht finale Leitlinien zu Triggern für Frühinterventionsmaßnahmen iRd BRRD weiterlesen

EBA veröffentlicht finale Leitlinien zu qualitativen und quantitativen Sanierungsindikatoren

Am 6. Mai 2015 veröffentlichte die EBA finale Leitlinien zu den Mindestanforderungen an Sanierungsindikatoren, die Institute in ihren Sanierungsplänen gemäß Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive – „BRRD“) anzuwenden haben. Ein erster Entwurf der Leitlinien wurde am 26. September 2014 veröffentlicht (Deloitte berichtete) und war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die am 2. Jänner 2015 endete. In den nun veröffentlichten finalen Leitlinien wurde das während der Konsultationsphase erhaltene Industriefeedback entsprechend berücksichtigt. EBA veröffentlicht finale Leitlinien zu qualitativen und quantitativen Sanierungsindikatoren weiterlesen

FSB startete eine zweite Begutachtung der Abwicklungssysteme ihrer Mitgliedstaaten

Das Financial Stability Board (FSB) begutachtet zum zweiten Mal die Abwicklungssysteme seiner Mitgliedstaaten. Im Zuge der Finanzkrise stellte das FSB unter anderem die große Bedeutung eines funktionierenden Abwicklungssystems fest. Das FSB definierte Schlüsselmerkmale (“Key Attributes”) für ein wirksames Abwicklungssystem. Die Ergebnisse der ersten Begutachtung wurden im April 2013 veröffentlicht. Dabei wurde unter anderem auch Verbesserungspotenzial bei der Umsetzung der Key Attributes festgestellt. Daher beschloss das FSB, Follow-up-Prüfungen durchzuführen.

FSB startete eine zweite Begutachtung der Abwicklungssysteme ihrer Mitgliedstaaten weiterlesen