Schlagwort-Archive: Geldwäsche

Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 21. April 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) veröffentlicht. Durch das Gesetz sollen die 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU) und die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden. Im ME finden sich u.a. auch Änderungen des FM-GwG, des BWG, des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes (ZGVG), des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes (ZvVG) und des BörseG 1989. Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz weiterlesen

ESA legen Entwurf gemeinsamer Leitlinien zum Umgang mit unvollständigen Datensätzen bei Geldtransfers fest

Mit dieser Veröffentlichung vom 5. April 2017 kommen die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) der Mandatierung gem. Art. 25 der Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung) nach. Die Leitlinien richten sich an zuständige Aufsichtsbehörden und betroffene Zahlungsdienstleister und behandeln vor allem die folgenden Themen:

  • Verfahrensfaktoren, die zur Entdeckung und zum angemessenen Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Datensätzen beachtet werden sollten
  • Möglichkeiten, das mit fehlenden oder unvollständigen Datensätzen verbundene Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko zu steuern

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Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Drittländer mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 24. März 2017 einen Entwurf für die Verordnung zur Änderung der delegierten Verordnung EU/1675/2016 veröffentlicht. Diese Verordnung dient der Ergänzung der Richtlinie EU/849/2015 (Vierte Geldwäscherichtlinie, Deloitte berichtete). Die Tabelle in Punkt I des Anhangs der Verordnung EU/1675/2016 wird durch die vorliegende delegierte Verordnung angepasst. Aufgrund der erheblichen Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wird Guyana aus der Liste der Drittländer mit hohem Risiko entfernt. Hinzugefügt wird jedoch Äthiopien.

Die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Link: Delegierte Verordnung

ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko

In Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (money laundering and terrorist financing risks, ML/TF-Risiko) für den Finanzsektor der EU zu verfassen. Diese wurde am 20. Februar 2017 veröffentlicht. Die Stellungnahme soll sowohl indirekt als auch direkt Auswirkungen auf die Verpflichteten der 4. GW-RL haben. Einerseits wird die EU-Kommission die gemeinsame Stellungnahme bei der Ausarbeitung der supranationalen Risikoanalyse berücksichtigen. Zusätzlich wird die gemeinsame Stellungnahme durch die EU-Kommission direkt an die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten weitergeleitet, um sie bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung von ML/TF-Risiken zu unterstützen. ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko weiterlesen

Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten im Bereich des Schulsparens veröffentlicht. Die FMA macht damit von ihrer Befugnis gem. § 8 Abs. 5 FM-GwG Gebrauch. Demnach kann die FMA jene Bereiche festlegen, in denen ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht. Zudem wird der Umfang der Sorgfaltspflichten festgelegt. Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen weiterlesen

Online-Identifikationsverordnung der FMA

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden veröffentlicht. § 6 Abs. 4 FM-GwG ermöglicht die Identifikation eines abwesenden Kunden mittels eines videogestützten elektronischen Verfahrens. Durch diese Verordnung  legt die FMA Maßnahmen zum Ausgleich des damit einhergehenden erhöhten Risikos fest. Online-Identifikationsverordnung der FMA weiterlesen

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung des Straftatbestands der Geldwäsche

Am 21. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem eine EU-weite Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche angestrebt wird. Die Grundlage für diesen Richtlinienvorschlag wurde im Februar 2016 mit dem Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung geschaffen. Inhaltlich greift das Regelwerk insb. die dritte Empfehlung der Financial Action Task Force auf, laut dem Geldwäsche als Straftatbestand angesehen werden sollte.

Quelle: COM(2016) 826 final

Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen. Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche weiterlesen

FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

Am 24. Oktober 2016 hat die FMA den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV) aufgehoben werden soll. Mit der Richtlinie 2015/849/EU (Vierte Geldwäscherichtlinie) wurde die EU-Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der die Länder auflistet, in denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dieser Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) ist am 23. September 2016 in Kraft getreten. Als Folge der erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission plant die FMA die Aufhebung der GTV. FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 weiterlesen

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz weiterlesen

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht finalen Report zu Korrespondenzbankbeziehungen

Am 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervisory, BCBS) den finalen Bericht zu Korrespondenzbankbeziehungen veröffentlicht. Neben der Analyse aktueller Trends enthält er auch Empfehlungen des BCBS zur Erleichterung des Abschlusses und des Unterhalts von Korrespondenzbankbeziehungen. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht finalen Report zu Korrespondenzbankbeziehungen weiterlesen

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor weiterlesen

EBA, EIOPA und ESMA konsultieren zwei Leitlinien iZm der 4.Anti-Geldwäsche Richtlinie

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA bzw. ESA) hat am 21. Oktober 2015 das Konsultationsverfahren zu zwei Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Leitlinien (GW/TF-Leitlinien) gestartet. Die Leitlinien dienen der Konkretisierung des risikoorientierten Ansatzes sowie der europaweiten Harmonisierung der Umsetzung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie. EBA, EIOPA und ESMA konsultieren zwei Leitlinien iZm der 4.Anti-Geldwäsche Richtlinie weiterlesen

EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016

Die EBA veröffentlichte am 30. September 2015 ihr Arbeitsprogramm („Annual Work Programme“), in dem die Hauptziele und -aufgaben für das Jahr 2016 definiert werden. Der strategische Fokus ist in acht Aufgabenbereiche kategorisiert, die wiederum in 34 Maßnahmen unterteilt werden. EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 weiterlesen

Veröffentlichung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie im EU-Amtsblatt

Am 20. Mai 2015 hat das Europäische Parlament sowohl die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie als auch die neue Geldtransfer-Verordnung in zweiter Lesung angenommen. Es haben sich dabei keine Änderungen gegenüber den durch die Europäische Union am 20. April 2015 angenommenen Entwürfen ergeben (Deloitte berichtete).

In einem nächsten Schritt wurde die Richtlinie am 5. Juni 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Geldtransfer-Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Links: 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie, Geldtransfer-Verordnung

Europäisches Parlament nimmt Entwurf zur Vierten Geldwäscherichtlinie in erster Lesung an

Am 11. März 2014 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens den Richtlinienentwurf zur vierten Fassung der Geldwäscherichtlinie in erster Lesung an. Durch die neuen Rechtsvorschriften soll die Klarheit und Kohärenz der Vorschriften innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket besteht aus zwei Gesetzestexten, der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Verordnung zur Erhöhung der Transparenz im Geldtransfer. Europäisches Parlament nimmt Entwurf zur Vierten Geldwäscherichtlinie in erster Lesung an weiterlesen

BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verdachtsmeldung im Bereich Geldwäschebekämpfung

Vor dem Hintergrund der Änderung der Verdachtsmeldepflicht nach § 11 GwG hat das deutsche Bundesministerium der Finanzen („BMF“) am 29. Januar 2014 Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht, mit denen die aus § 11 GwG resultierenden Pflichten gegenüber den Adressaten der Geldwäscheaufsicht näher konkretisiert werden. Gleichzeitig ersuchte das deutsche BMF die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“), die Hinweise auch als Verwaltungspraxis der BaFin anzuerkennen. Die BaFin hat den Inhalt der Hinweise als Verwaltungspraxis anerkannt und die ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten durch die Veröffentlichung der Hinweise am 5. März 2014 informiert. BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verdachtsmeldung im Bereich Geldwäschebekämpfung weiterlesen

Basler Ausschuss veröffentlicht Risikomanagement-Leitlinie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Jänner 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Leitlinien zur Unterstützung der Banken bei der Berücksichtigung von Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen ihres Risikomanagements. Das Regelwerk ergänzt die Vorgaben der von der Financial Actions Task Force (FATF) 2012 veröffentlichten International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism and Proliferation („40+9 Empfehlungen“). Banken sollen dadurch bei der Einhaltung und Implementierung der nationalen Vorschriften, die auf den FATF Standards beruhen, unterstützt werden. Basler Ausschuss veröffentlicht Risikomanagement-Leitlinie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiterlesen

Basler Ausschuss veröffentlicht Konsultationspapier zum Risikomanagement iZm der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Im Februar 2012 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) eine überarbeitete Version ihrer internationalen Standards („40+9 Empfehlungen“) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dabei wurden unter anderem die Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in die 40 Empfehlungen integriert und eine neue Empfehlung zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen eingefügt. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) unterstützt nachdrücklich die Übernahme und Umsetzung der FATF-Empfehlungen, insbesondere soweit sich diese auf Banken beziehen. Am 27. Juni 2013 veröffentlichte der Basler Ausschuss ein entsprechendes Konsultationspapier zum Thema Risikomanagement iZm der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Basler Ausschuss veröffentlicht Konsultationspapier zum Risikomanagement iZm der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag zur vierten Geldwäscherichtlinie

Aufbauend auf der bestehenden dritten Geldwäscherichtlinie hat die Europäische Kommission am 5. Februar 2013 zwei Vorschläge zur Stärkung der EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfer veröffentlicht. Das vorgestellte Paket umfasst einerseits eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und andererseits eine Verordung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers zur Gewährleistung einer “ordnungsgemäßen Rückverfolgbarkeit”. Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag zur vierten Geldwäscherichtlinie weiterlesen