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Neuerungen zum Thema Fit & Proper

Am 13. Juni 2018 wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Entwurf für ein aktualisiertes Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen („Fit & Proper Rundschreiben“) veröffentlicht. Nahezu zeitgleich am 14. Juni 2018 wurde das finale Bundesgesetz zur Änderung des Bankwesengesetzes (BWG) veröffentlicht. Sowohl die Änderung des BWG als auch die Überarbeitung des bestehenden Fit & Proper Rundschreibens aus dem Jahr 2014 durch die FMA zielen darauf ab, den Anforderungen der von EBA und ESMA veröffentlichten Fit & Proper-Leitlinien (EBA/GL/2017/12) sowie den Leitlinien zur internen Governance (EBA/GL/2017/11) der EBA, die ab 30. Juni 2018 anwendbar sind, nachzukommen.

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammenfassend dargestellt.

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Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen. Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche weiterlesen

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz weiterlesen

FMA-Entwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007

Am 19. Mai 2016 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV 2007). Der vorliegende Entwurf ist eine Begleitmaßnahme zur Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR). FMA-Entwurf zur Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 weiterlesen

ESMA veröffentlicht Konsultationsdokument zu technischen Durchführungsstandards unter MiFID II

Am 31. August 2015 veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) einen Entwurf Technischer Durchführungsstandards (Draft ITS) in Zusammenhang mit den regulatorischen Rahmenbedingungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). In Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen bezieht sich das Konsultationsdokument auf folgende drei Entwürfe von technischen Durchführungsstandards unter MiFID II. ESMA veröffentlicht Konsultationsdokument zu technischen Durchführungsstandards unter MiFID II weiterlesen

EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016

Die EBA veröffentlichte am 30. September 2015 ihr Arbeitsprogramm („Annual Work Programme“), in dem die Hauptziele und -aufgaben für das Jahr 2016 definiert werden. Der strategische Fokus ist in acht Aufgabenbereiche kategorisiert, die wiederum in 34 Maßnahmen unterteilt werden. EBA-Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 weiterlesen

Basler Ausschuss veröffentlicht Risikomanagement-Leitlinie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Jänner 2014 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) Leitlinien zur Unterstützung der Banken bei der Berücksichtigung von Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen ihres Risikomanagements. Das Regelwerk ergänzt die Vorgaben der von der Financial Actions Task Force (FATF) 2012 veröffentlichten International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism and Proliferation („40+9 Empfehlungen“). Banken sollen dadurch bei der Einhaltung und Implementierung der nationalen Vorschriften, die auf den FATF Standards beruhen, unterstützt werden. Basler Ausschuss veröffentlicht Risikomanagement-Leitlinie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiterlesen

IOSCO veröffentlicht Prinzipien für die Bewertung von OGAW

Am 3. Mai 2013 veröffentlichte die IOSCO ihren finalen Bericht über die Prinzipien für die Bewertung von OGAW (Principles for the Valuation of Collective Investment Schemes). Der Bericht enthält eine Reihe von Prinzipien, anhand derer sowohl die Branche als auch die Regulierungsbehörden die Qualität von Geschäfts- und Aufsichtspraktiken im Bereich der Bewertung von OGAW beurteilen sollen. Ziel des Berichts ist es, die faire Behandlung aller Investoren sicherzustellen. IOSCO veröffentlicht Prinzipien für die Bewertung von OGAW weiterlesen

BaFin veröffentlicht Neufassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement

Am 14. Dezember 2012 veröffentlichte die BaFin eine aktualisierte Version des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Die BaFin passt das Dokument damit an die Neuerungen der einzuführenden CRD IV und CRR sowie an die „EBA Guidelines on Internal Governance“ vom September 2011 an. Auch im aktualisierten Rundschreiben gilt das Proportionalitätsprinzip als wichtigster Maßstab und es wird an der prinzipienorientierten Ausrichtung der MaRisk festgehalten. BaFin veröffentlicht Neufassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement weiterlesen

BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen

In Deutschland wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt-

und Versicherungsaufsicht im Jahr 2009 erstmals Regelungen zur Kontrolle der Mitglieder von Aufsichtsorganen eingeführt. Diese wurden direkt in das deutsche Kreditwesengesetz sowie Versicherungsaufsichtsgesetz implementiert. Zur Erläuterung der entsprechenden Regelungen wurde am 22. Februar 2010 ein Merkblatt veröffentlicht. Das nunmehr adaptierte Merkblatt soll die aus der Aufsichtspraxis gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen und Antworten auf zuvor nicht berücksichtigte Fragestellungen beinhalten. BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen weiterlesen

FMA veröffentlicht Rundschreiben betreffend Compliance-Regelungen gemäß BörseG und Emittenten-Compliance-Verordnung

Als Reaktion auf die bei Vor-Ort-Prüfungen festgestellten Mängel in der Compliance-Organisation österreichischer Emittenten veröffentlichte die FMA ein Rundschreiben, das die Compliance-Anforderungen aus Sicht der Behörde näher erläutert. FMA veröffentlicht Rundschreiben betreffend Compliance-Regelungen gemäß BörseG und Emittenten-Compliance-Verordnung weiterlesen

OeNB und FMA beschließen Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle der Banken in Zentral- und Südosteuropa

Die österreichische Nationalbank (OeNB) und Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) haben am 21.11.2011 ihr Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle österreichischer Banken in Zentral- und Südosteuropa veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die möglichst rasche Stärkung der Eigenkapitalbasis der drei Bankengruppen Erste Group, Raiffeisenbank International und UniCredit Bank Austria Gruppe. So verzichten die heimischen Behörden auf die von Basel III und der CRD IV eingeräumten Übergangsfristen bei der Umsetzung der geforderten Eigenkapitalregeln für diese drei Banken. Dementsprechend müssen die Basel III Regeln bereits per 1. Jänner 2013 umgesetzt werden. OeNB und FMA beschließen Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle der Banken in Zentral- und Südosteuropa weiterlesen

EU-Gipfel vom 26.Oktober 2011 führt zu einer temporär erhöhten Kernkapitalquote für Banken

Am 26.Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Vertreter des Internationalen Bankverbandes (IIF – Institute of International Finance) auf ein Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung des Vertrauens in den europäischen Banken- und Finanzmarkt geeinigt. Ein wesentliches Ergebnis des Meetings ist die Annahme des Vorschlags der European Banking Authority (EBA) zur temporären Erhöhung der Kernkapitalquote auf 9%. Diese Anforderung ist von den Banken bis spätestens 30.06.2012 zu erfüllen. EU-Gipfel vom 26.Oktober 2011 führt zu einer temporär erhöhten Kernkapitalquote für Banken weiterlesen

EBA publiziert Leitfaden zu Internal Governance

Nach Abschluss der Konsultation hat die European Banking Authority (EBA) Ende September einen Leitfaden zur Internal Governance (EBA Guidelines on Internal Governance) veröffentlicht. Dieser Leitfaden aktualisiert und konsolidiert frühere Publikationen der EBA über Internal Governance, die somit außer Kraft gesetzt wurden (z.B. High Level Principles for Risk Management – siehe Newsletter von Februar 2010). Das Dokument bezieht sich außerdem auf eine 2008 vom Committee of European Banking Supervisors (CEBS) durchgeführte Studie bezüglich der Umsetzung von Internal Governance durch Bankinstitute und Aufsichtsbehörden. Dabei wurden Schwächen hinsichtlich des Risikomanagements und der Internen Kontrollsysteme, sowie insbesondere ein mangelndes Bewusstsein des Managements über Komplexität und Risiko der Geschäftstätigkeit aufgezeigt. EBA publiziert Leitfaden zu Internal Governance weiterlesen

BaFin Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Compliance Funktion bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Das aktuelle Rundschreiben ist eine Neufassung des Rundschreibens MaComp 04/2010 und enthält neben einigen Änderungen bestehender Module ein neues Modul zum Thema Beratungsprotokoll. BaFin Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Compliance Funktion bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen weiterlesen

Baseler Komitee veröffentlicht Konsultationsdokument zur Behandlung von systemrelevanten Banken (G-SIBs)

Im Dokument vom 19. Juli 2011 wurden von der Group of Governors and Heads of Supervision Maßnahmen für den speziellen Umgang mit systemrelevanten Banken (sog. G-SIBs, globally systemically important banks) veröffentlicht. Diese Maßnahmen setzen auf dem bestehenden Basel III Framework auf und zielen vor allem über zusätzliche Kapitalvorschriften auf eine Reduktion des Moral Hazard Problems ab. Baseler Komitee veröffentlicht Konsultationsdokument zur Behandlung von systemrelevanten Banken (G-SIBs) weiterlesen

FMA Rundschreiben zu Informationen einschließlich Marketingmitteilungen gemäß WAG 2007

Am 2. Mai 2011 hat die FMA ein Rundschreiben zu Informationen einschließlich Marketingmitteilungen gemäß WAG 2007 veröffentlicht. Das Rundschreiben liefert eine Orientierungshilfe zur Gestaltung von Kundeninformationen, insbesondere Marketingmitteilungen gemäß §§ 40 ff WAG 2007. FMA Rundschreiben zu Informationen einschließlich Marketingmitteilungen gemäß WAG 2007 weiterlesen

FSA veröffentlicht Empfehlungen für MiFID-Eignungsprüfung

Gemäß MiFID (in Österreich: WAG 2007) müssen Anlageempfehlungen und –entscheidungen für den Anleger „geeignet“ sein. Die Londoner FSA veröffentlicht nun eine Liste der häufigsten Mängel (z.B. iZm Risk-Profiling und Asset-Allocation Tools) sowie praktische Umsetzungsempfehlungen. Diese Zusammenstellung sollten auch für österreichische Firmen einen Denkanstoß darstellen. FSA veröffentlicht Empfehlungen für MiFID-Eignungsprüfung weiterlesen