Schlagwort-Archive: Bankenunion

Präzisierung der Kriterien von SRM-Beiträgen

Am 29. April 2017 wurde die Delegierte Verordnung (DelVO) 2017/747/EU zur Ergänzung der Verordnung 2014/806/EU (SRM-VO) veröffentlicht. Damit werden die Kriterien für die Einhebung der Ex-ante-Beiträge und für den Aufschub von Ex-post-Beiträgen zum einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) definiert. So soll sichergestellt werden, dass der Fonds über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Präzisierung der Kriterien von SRM-Beiträgen weiterlesen

EZB-Aufsichtsgebühren für 2017

Die EZB hebt für ihre Tätigkeit im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von allen beaufsichtigten Kreditinstituten und Kreditinstituts-Gruppen Gebühren ein. Dabei ist zu betonen, dass alle österreichischen Banken davon betroffen sind, nicht nur die bedeutenden Institute und Gruppen. Am 24. April 2017 beschloss die EZB den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2017. EZB-Aufsichtsgebühren für 2017 weiterlesen

EBA veröffentlicht Ergebnisse des Banken-Stresstests 2016

Am 29. Juli 2016 um 22 Uhr MEZ hat die EBA die Ergebnisse des EU-weiten Stresstestes veröffentlicht. Insgesamt wurden 51 Banken aus 15 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes gestresst, darunter 37 aus Euroländern und 14 weitere aus Dänemark, Ungarn, Norwegen, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die beiden österreichischen Institute Erste Group Bank AG und Raiffeisen-Landesbanken-Holding GmbH wurden direkt gestresst, die UniCredit Bank Austria AG indirekt über ihre italienische Mutter UniCredit S.p.A. getestet. EBA veröffentlicht Ergebnisse des Banken-Stresstests 2016 weiterlesen

EZB-Aufsichtsgebühren für 2016

Die EZB hebt für ihre Tätigkeit im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von allen beaufsichtigten Kreditinstituten und Kreditinstituts-Gruppen Gebühren ein. Dabei ist zu betonen, dass alle österreichischen Banken davon betroffen sind, nicht nur die bedeutenden Institute und Gruppen. Am 15. April 2016 beschloss die EZB den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016. EZB-Aufsichtsgebühren für 2016 weiterlesen

Veröffentlichung der EZB-Verordnung und des EZB-Leitfadens zu Wahlrechten und Ermessensspielräumen

Am 24. März 2016 wurden die EZB-Verordnung über die Nutzung der im Unionsrecht eingeräumten Wahlrechte und Ermessensspielräume (VO 2016/445/EU) sowie die EZB-Leitlinie über die Erweiterung einheitlicher Regeln und Mindestanforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit der von der EZB erhobenen, statistischen Daten (Leitlinie 2016/256/EU) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Vergleich zu den Konsultationsdokumenten kam es dabei zu keinen wesentlichen Änderungen (Deloitte berichtete).

Die Verordnung wird grundsätzlich am 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Die Leitlinie trat bereits am 13. April 2016 in Kraft.

Link zur Verordnung; Link zur Leitlinie

Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 15. Februar 2016 eine Empfehlung zur effektiven Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen (Deposit Guarantee Schemes, DGS) und den national zuständigen Behörden (National Competent Authority, NCA) veröffentlicht. Eine effektive Zusammenarbeit ist laut EBA für die Gewährleistung der Finanzstabilität in der EU erforderlich. Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS weiterlesen

Prioritäten der EZB-Bankenaufsicht für 2016

Am 6. Jänner 2016 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre fünf Schwerpunkte in ihrer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde. Diese Prioritäten basieren auf einer Einschätzung, mit welchen wesentlichen Risiken die beaufsichtigten Kreditinstitute (KI) in ihrem derzeitigen Umfeld konfrontiert sind. Prioritäten der EZB-Bankenaufsicht für 2016 weiterlesen

EZB-Empfehlung zur Dividendenausschüttung

Am 30. Dezember 2015 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Politik bezüglich der Dividendenausschüttung kundgemacht. Die EZB empfiehlt den bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen oder Gruppen (Significant Institutions, SI) eine konservative Ausschüttungspolitik, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und damit für das schwierige makroökonomische Umfeld vorbereitet zu sein. EZB-Empfehlung zur Dividendenausschüttung weiterlesen

Entwurf einer Verordnung für ein Europäisches Einlagensicherungssystem

Am 24. November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf, mit dem die Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO, VO/2014/806/EU) geändert werden soll, um ein Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) zu etablieren. Im EDIS sollen ex ante-Beiträge der CRR-Kreditinstitute (CRR-KIs) zu einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt und vom Ausschuss (Single Resolution Board im Sinne der SRM-VO) verwaltet werden. Entwurf einer Verordnung für ein Europäisches Einlagensicherungssystem weiterlesen

Ausübung von CRR-Wahlrechten und Ermessensspielräumen durch die EZB

Die EZB veröffentlichte im November 2015 zwei Konsultationsdokumente: Einerseits zu einem Entwurf einer EZB-Verordnung und andererseits zu einem Entwurf eines EZB-Leitfadens. Die EZB soll verordnen, wie sie als zuständige Bankenaufsichtsbehörde die Wahlrechte und Ermessensspielräume des einschlägigen Unionsrechts auslegt. Der Leitfaden soll den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JST) als Hinweis zur Beurteilung von Optionen und Ermessensspielräumen auf Einzelfallbasis dienen. Ausübung von CRR-Wahlrechten und Ermessensspielräumen durch die EZB weiterlesen

Höhe der EZB-Aufsichtsgebühren und Stresstests für neue bedeutende Banken

Die EZB hebt für ihre Tätigkeit im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus von allen beaufsichtigten Kreditinstituten und Kreditinstituts-Gruppen Gebühren ein. Dabei ist zu betonen, dass alle österreichischen Banken davon betroffen sind, nicht nur die bedeutenden Institute und Gruppen. Am 10. April 2015 beschloss die EZB den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2014 und 2015.

Jene Banken, die bei der umfassenden Bewertung (comprehensive assessment) 2013/14 nicht untersucht wurden, aber mittlerweile als bedeutend eingestuft sind, werden von der EZB einem Asset Quality Review (AQR) und einem Stresstest unterzogen. Am 27. April 2015 veröffentlichte die EBA die Liste der davon betroffenen Banken mittels Beschluss.

Höhe der EZB-Aufsichtsgebühren und Stresstests für neue bedeutende Banken weiterlesen

Verordnung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus angenommen

Am 19. Dezember 2014 nahm der Rat der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) zwei Durchführungsverordnungen in Zusammenhang mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus an. Mit dem Rechtsakt 15121/14 wurden die Mitglieder des Single Resolution Board bestellt. Der Ausschuss setzt sich aus insgesamt sechs Vollzeitmitarbeitern zusammen (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, strategische und koordinierende Leitung sowie drei Personen, die für die Abwicklungsplanung zuständig sind) und ist für drei (Vorsitz) bzw. fünf Jahre bestellt. Mit Rechtsakt 14593/14 wurden darüber hinaus die Beiträge der Banken an den Einheitlichen Abwicklungsfonds festgesetzt. Verordnung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus angenommen weiterlesen

FMA übernahm am 1. Januar 2015 die Funktion als nationale Abwicklungsbehörde

Durch das Inkrafttreten des Bundesgesetztes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) mit 1. Januar 2015 übernahm die FMA ihre Funktion als nationale Abwicklungsbehörde. Bei einem Ausfall oder drohenden Ausfall eines Instituts ist die FMA für die Wahrung der Finanzmarktstabilität und für die geordnete Abwicklung zuständig. FMA übernahm am 1. Januar 2015 die Funktion als nationale Abwicklungsbehörde weiterlesen

HOT TOPIC: Startschuss für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) – die neue Bankenaufsicht der Eurozone im Überblick

Mit dem heutigen Tag (4. November 2014) übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Rolle als “Supervisor of Supervisors” die Verantwortung für die Bankenaufsicht in der Eurozone. Auch das österreichische Aufsichtsregime ändert sich grundlegend, da acht heimische Banken ab sofort direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Die Auswirkungen durch den Start des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) beschränken sich aber nicht nur auf die sogenannten “systemrelevanten Banken” – denn: auch “weniger bedeutende” Institute unterliegen im Rahmen des SSM der mittelbaren Aufsicht durch die EZB. HOT TOPIC: Startschuss für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) – die neue Bankenaufsicht der Eurozone im Überblick weiterlesen

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zu einheitlichen Aufsichtsmethoden im Rahmen des “Supervisory Review & Evaluation Process”

Am 7. Juli 2014 veröffentlichte die EBA einen Leitlinienentwurf, mit dem die Aufsichtspraxis im Rahmen des sog. “Supervisory Review & Evaluation Process” (SREP) grundlegend überarbeitet und europaweit vereinheitlicht werden soll. Das neue Regelwerk richtet sich an die jeweils zuständigen nationalen Behörden, die zukünftig bei allen Banken in der EU in regelmäßigen Abständen eine umfassende Risikoanalyse mit Fokus auf die folgenden vier Bereiche durchführen sollen: (1) Geschäftsmodell, (2) Governance, (3) Kapital bzw. ICAAP und (4) Liquidität bzw. ILAAP. Das Ergebnis der Analyse wird anhand einer fünfstufigen Skala quantifiziert und stellt erforderlichenfalls die Basis für aufsichtsrechtliche Maßnahmen dar. Die Konsultation läuft bis 7. Oktober 2014. EBA veröffentlicht Konsultationspapier zu einheitlichen Aufsichtsmethoden im Rahmen des “Supervisory Review & Evaluation Process” weiterlesen

Rat der Europäischen Union verabschiedet Regelwerk zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Nach Einigung im EU Parlament Anfang April 2014 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union am 14. Juli 2014 eine Verordnung zur Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („single resolution mechanism“ – SRM) für Banken in finanziellen Schwierigkeiten. Ziel des SRM ist es, die Abwicklungs- und Sanierungsprozesse für Banken zu harmonisieren und effizienter zu gestalten und die Abhängigkeit der Institute von der Bonität ihrer Nationalstaaten zu reduzieren. Damit soll insb. vermieden werden, dass im Zuge des Abwicklungsprozesses auf Steuergelder zurückgegriffen werden muss. Der Mechanismus wird für alle Banken im Euroraum als auch für jene in den übrigen Mitgliedstaaten, die freiwillig daran teilnehmen, gelten. Rat der Europäischen Union verabschiedet Regelwerk zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiterlesen

EBA startet Konsultation zu Abwicklungsplänen bzw. Abwicklungshindernissen

Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die EBA zwei Konsultationspapiere iZm dem europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregime. Es handelt sich dabei um einen Entwurf Technischer Standards (RTS) zu Abwicklungsplänen sowie um einen Leitlinienentwurf für Maßnahmen zur Überwindung von Abwicklungshindernissen. Die beiden Konsultationen laufen bis 9. Oktober 2014. EBA startet Konsultation zu Abwicklungsplänen bzw. Abwicklungshindernissen weiterlesen

EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf iZm der BRRD

Am 9. Juli 2014 veröffentlichte die EBA einen Leitlinienentwurf zur Definition jener “Tests, Reviews und Exercises”, die zur Rekapitalisierung von Banken durch staatliche Unterstützung gemäß Artikel 32 Abs. 4 lit. d (iii) Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) führen können. Hintergrund ist die grundsätzliche Regelung in Artikel 32 Abs. 4 lit. d BRRD, wonach Kreditinstitute als “failing or likely to fail” klassifiziert und somit abgewickelt werden müssen, sofern zur Sicherung ihres Fortbestands staatliche Rettungseingriffe notwendig wären. Ausnahmebestimmungen bestehen jedoch unter anderem für gewisse öffentliche Hilfsmaßnahmen, die auf Basis von den im gegenständlichen Leitlinienentwurf spezifizierten Tests, Reviews und Exercises gewährt werden. EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf iZm der BRRD weiterlesen

EBA veröffentlicht Technische Standards zu „unabhängigen Gutachtern“ iZm dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Die EBA veröffentlichte am 11. Juli 2014 ein Konsultationsdokument zu Technischen Standards (Regulatory Technical Standards – RTS) zur Definition der Aufgaben und Anforderungen an unabhängige Gutachter („independent valuers“) iZm mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Supervisory Mechanismus – SRM). Die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) sieht vor, dass es Aufgabe unabhängiger Gutachter sein soll, zu bestimmen, ob sich eine Bank in finanziellen Schwierigkeiten befindet oder nicht („failing or likely to fail“). Zudem unterliegt es der Verantwortung dieser Gutachter, das Ausmaß der Abwicklungsmaßnahmen festzulegen und zu bestimmen, ob Aktionäre und Gläubiger besser gestellt gewesen wären, wenn die Bank anstatt des SRM ein reguläres Insolvenzverfahren durchlaufen würde. Das gegenständliche Konsultationsdokument spezifiziert die generellen Kriterien, anhand derer die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit eines Gutachters bewertet werden soll. EBA veröffentlicht Technische Standards zu „unabhängigen Gutachtern“ iZm dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiterlesen