Schlagwort-Archive: Alternative Investments

Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017) weiterlesen

FMA veröffentlicht Rundschreiben zur Erheblichkeitsschwelle bei variablen Vergütungen

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 18. Juli 2016 ein Rundschreiben zur Anwendung einer Erheblichkeitsschwelle in Zusammenhang mit einer angemessenen Vergütungspolitik von Verwaltungsgesellschaften und AIFM. Die gesetzlichen Grundlagen des Rundschreibens sind §§ 17a bis 17c Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) und § 11 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG). Sie sind in einer dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte angemessenen Weise anzuwenden. Demzufolge ist der aus den AIFM-Vergütungsleitlinien (ESMA/2016/411) der ESMA hervorgehobene Proportionalitätsgrundsatz bei der Erstellung einer Vergütungspolitik zu beachten. FMA veröffentlicht Rundschreiben zur Erheblichkeitsschwelle bei variablen Vergütungen weiterlesen

Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz

Am 8. Juni 2016 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz veröffentlicht. Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Im Zuge der Regierungsvorlage werden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Regierungsvorlage zum SFT-Vollzugsgesetz weiterlesen

Zweite Umsetzung der Transparenz-RL und Begleitmaßnahmen zur ELTIF-VO

Das im BGBl. I 2015/150 veröffentlichte Bundesgesetz zur Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989), des Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) und des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) ist die zweite Umsetzung der sogenannten Transparenz-Richtlinie (RL 2013/50/EU). Die erste Umsetzung wurde bereits am 3. August 2015 im BGBl. 2015/98 kundgemacht (Deloitte berichtete). Zudem enthält das Bundesgesetz die erforderlichen Begleitmaßnahmen für die Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF-VO, VO 2015/760/EU). Zweite Umsetzung der Transparenz-RL und Begleitmaßnahmen zur ELTIF-VO weiterlesen

Kundmachung des AltFG, der UCITS V-Umsetzung, des Bankenpakets und des ESAEG

Am 14. August 2015 wurden insgesamt vier neue Gesetze und Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Namentlich sind dies das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG), die Änderung des InvFG 2011 und des ImmoInvFG (UCITS V-Umsetzung), das “Bankenpaket” sowie das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG). Kundmachung des AltFG, der UCITS V-Umsetzung, des Bankenpakets und des ESAEG weiterlesen

Kundmachung der AltF-InfoV im Bundesgesetzblatt

Am 31. August 2015 wurde die Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung (AltF-InfoV) im BGBl II Nr. 242/2015 kundgemacht. Die AltF-InfoV konkretisiert die Informationsverpflichtungen von Emittenten von alternativen Finanzinstrumenten gegenüber Anlegern. Im Vergleich zum Ministerialentwurf (Deloitte berichtete) wurde lediglich das Layout der Anlage geändert. Die Anlage enthält ein Muster des Informationsblatts für Anleger mit jenen Pflichtfeldern, die jedenfalls enthalten sein müssen. Am 1. September 2015 trat die AltF-InfoV in Kraft.

Links: AltF-InfoV, Anlage (Informationsblatt für Anleger)

Änderungen des BörseG 1989, des KMG und des RL-KG im BGBl kundgemacht

Am 3. August 2015 wurden die Änderungen des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989), des Kapitalmarktgesetzes (KMG) und des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes (RL-KG) im BGBl I Nr. 98/2015 kundgemacht. Der Gesetzgeber setzte damit die Transparenz-Richtlinie für börsenotierte Unternehmen in nationales Recht um. Änderungen des BörseG 1989, des KMG und des RL-KG im BGBl kundgemacht weiterlesen

FMA veröffentlicht Entwurf einer Alternative Investmentfonds Manager-Meldeverordnung (AIFM-MV)

Am 23. Juli 2015 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) den Entwurf einer „Verordnung über die von Alternativen Investmentfonds Managern (AIFM) der FMA zu übermittelnden Meldungen“ (AIFM-MV). Mit diesem Verordnungsentwurf sollen die Meldeverpflichtungen an die FMA und insbesondere die Meldestichtage nach dem Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) näher konkretisiert werden. FMA veröffentlicht Entwurf einer Alternative Investmentfonds Manager-Meldeverordnung (AIFM-MV) weiterlesen

Ministerialentwurf zur Umsetzung der Transparenz-Richtlinie im Nationalrat eingebracht

Im November 2013 trat die Änderung der Transparenz-Richtlinie für börsenotierte Unternehmen (RL 2013/50/EU) in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis 26. November 2015 in nationales Recht umsetzen. Am 13. April 2015 wurde diesbezüglich einen Ministerialentwurf zur Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989), des Kapitalmarktgesetzes (KMG) und des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes (RL-KG) im Nationalrat eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fördern, Transparenzlücken schließen und Finanzinformationen auf unionsweiter Ebene besser verfügbar machen.

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Europäischer Rat verabschiedet Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds

Am 20. April 2015 hat der Europäische Rat eine Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (European long-term investment funds – ELTIF) angenommen, nachdem im Dezember 2014 in erster Lesung eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden war. Europäischer Rat verabschiedet Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds weiterlesen

ESMA veröffentlicht finalenTechnical Advice über Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich EuVECA und EuSEF

Am 16. Februar 2015 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) ihre finalen Technical Advice für Delegierte Rechtsakte zur Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (Verordnung (EU) Nr. 345/2013 – „EuVECA-VO“) und zur Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (Verordnung Nr. 346/2013 – „EuSEF-VO“) veröffentlicht. Sie kommt damit dem entsprechenden Auftrag der Europäischen Kommission nach. ESMA veröffentlicht finalenTechnical Advice über Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich EuVECA und EuSEF weiterlesen

ESMA veröffentlicht Konsultationspapier zur Verwahrung von Vermögenswerten bei Unterverwahrung nach der AIFM-Richtlinie

Die ESMA veröffentlichte am 1. Dezember 2014 ein Konsultationspapier zur getrennten Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie („Guidelines on asset segregation under the AIFMD“). Mit Hilfe der Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die Verwahrungsregeln einheitlich angewendet werden. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 30. Januar 2015. Eine entsprechende Ausarbeitung der Ergebnisse als finale Leitlinien soll dann im zweiten Quartal 2015 abgeschlossen sein. ESMA veröffentlicht Konsultationspapier zur Verwahrung von Vermögenswerten bei Unterverwahrung nach der AIFM-Richtlinie weiterlesen

FMA veröffentlicht Hot-Topics für 2014

Anfang 2014 veröffentlichte die Finanzmarktaufsicht (FMA) aus ihrer Sicht wichtige Themenstellungen bzw. Neuerungen für das Jahr 2014 und darüber hinaus. Im Fokus stehen insb. die Neustrukturierung der Bankenaufsicht in Europa, das neue Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz sowie die Kontrolle der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. FMA veröffentlicht Hot-Topics für 2014 weiterlesen

Veröffentlichung des Bundesgesetzes und Erweiterung der FAQ der FMA iZm dem Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG)

Das AIFMG wurde mit 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 135/2013) veröffentlicht und trat rückwirkend am 22. Juli 2013 in Kraft. Durch das Bundesgesetz werden gemeinsame Anforderungen an die Zulassung von Alternativen Investmentfondsmanagern, deren Beaufsichtigung sowie an die EU-weite Vereinheitlichung der Organisationsstruktur von AIF normiert. Zudem wurden die von der FMA veröffentlichten „Frequently Asked Questions“ (FAQ) erweitert. Das in der Erstversion sechs Seiten umfassende Dokument wurde auf 22 Seiten erweitert. Zu den Erläuterungen einer Konzession und Registrierung eines AIFM sowie zu der Ermittlung der De-Minimis-Schwellenwerte werden nun auch Fragen zu Verwahrstelle, Delegation, Vertrieb oder zu Übergangsbestimmungen behandelt.

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FMA veröffentlicht Registrierungs- und Konzessionierungsleitfäden für Alternative Investmentfonds Manager

Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIMFG) wurde am 29. Juli 2013 als Bundesgesetz veröffentlicht. Damit wurde die Richtlinie 2001/61/EU (AIFM-D) in nationales Recht umgesetzt. Ein entsprechender Konzessions- und Registrierungsleitfaden für Alternative Investmentfonds Manager wurde von der FMA im Juli 2013 veröffentlicht. Der Konzessionsleitfaden richtet sich an Gesellschaften, die nicht bereits über eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 13 BWG iVm § 6 Abs. 2 InvFG 2011 oder gemäß § 1 Abs. 1 Z 13a BWG verfügen. Der Registrierungsleitfaden richtet sich ausschließlich an jene AIFM, die der Registrierungspflicht gemäß § 1 Abs. 5 AIFMG unterliegen und die nicht von der Opt-In-Klausel gemäß § 1 Abs. 5 letzter Satz AIFMG Gebrauch machen. FMA veröffentlicht Registrierungs- und Konzessionierungsleitfäden für Alternative Investmentfonds Manager weiterlesen

ESMA veröffentlicht Pressemitteilung über Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden im Rahmen der AIFM-D Umsetzung

Am 18. Juli 2013 publizierte die ESMA eine Pressemitteilung in Zusammenhang mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen EU-Behörden und Drittstaatsbehörden iRd AIFM-D-Umsetzung. Hintergrund ist die Kooperation von EU-Wertpapier-Aufsichtsbehörden mit deren Pendants auf globaler Ebene zum Zwecke der Aufsicht alternativer Investmentfonds, Hedgefonds, Private Equity-Fonds sowie Immobilienfonds. ESMA veröffentlicht Pressemitteilung über Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden im Rahmen der AIFM-D Umsetzung weiterlesen

Merkblatt der BaFin für “Outgoing AIF-Notification” bzw. “Outgoing-AIF-Update”

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 17. Juli 2013 ein Merkblatt für den Vertrieb von Anteilen und Aktien an EU-AIF oder deutschen AIF, die durch eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gem. § 331 Kapitalanlageanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Merkblatt der BaFin für “Outgoing AIF-Notification” bzw. “Outgoing-AIF-Update” weiterlesen

Merkblatt der BaFin zum Vertrieb von EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF gem. § 323 KAGB

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 17. Juli 2013 ein Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Anleger gem. § 323 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Merkblatt der BaFin zum Vertrieb von EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF gem. § 323 KAGB weiterlesen

Merkblatt der BaFin für die Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. Juli 2013 ein Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigen Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger nach § 320 Kapitalanlagegesetz (KAGB) veröffentlicht. Dieses Merkblatt schließt allerdings nicht aus, dass zusätzliche Angaben von der AIF-Verwaltungsgesellschaft gemacht oder von der BaFin weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden können. Im Fall von selbstverwalteten AIF beziehen sich die geforderten Angaben und Unterlagen auf den AIF selbst. Merkblatt der BaFin für die Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland weiterlesen

Bundesgesetz zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Am 5. Juli 2013 wurde das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Nationalrat beschlossen. Damit wurde die Richtlinie 2001/61/EU (AIFM-D) umgesetzt. Im Rahmen des Gesetzes wird außerdem auf die Level II-Verordnung (EU Nr. 231/2013) verwiesen. Bundesgesetz zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) weiterlesen