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Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung

16. Januar 2017

Bereits am 15. September 2016 wurde vom Europäischen Parlament ein erster Verordnungsentwurf für eine Prospektverordnung veröffentlicht (Deloitte berichtete). Durch das neue Rahmenwerk soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung, die die bisher bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen wird, Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden. Nachdem sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt hatten, wurde am 16. Dezember 2016 ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht. Weiterlesen…

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung des Straftatbestands der Geldwäsche

15. Januar 2017

Am 21. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem eine EU-weite Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche angestrebt wird. Die Grundlage für diesen Richtlinienvorschlag wurde im Februar 2016 mit dem Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung geschaffen. Inhaltlich greift das Regelwerk insb. die dritte Empfehlung der Financial Action Task Force auf, laut dem Geldwäsche als Straftatbestand angesehen werden sollte.

Quelle: COM(2016) 826 final

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Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung

12. Januar 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat am 9. November 2016 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, Deloitte berichtete) veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung betrifft den Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung. Weiterlesen…

Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

15. Dezember 2016

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen. Weiterlesen…

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BREAKING NEWS: Kommission veröffentlicht CRD V/CRR II-Konsultationsdokumente

24. November 2016

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. November 2016 zeitgerecht die “heiß ersehnten” Konsultationsdokumente zur Überarbeitung der CRD IV/CRR sowie der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Das Konvolut umfasst über 500 Seiten. In diesem “Breaking News”-Artikel wollen wir Ihnen in aller Kürze einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auswirkungen bieten. Wir nehmen die Veröffentlichung überdies zum Anlass, Sie auf unser “Business Breakfast” am 11. Jänner 2017 hinzuweisen, wo wir Ihnen die teils weitreichenden Änderungen in den zentralen Aufsichtsanforderungen persönlich vorstellen. Wir bitten Sie, sich diesen Termin freizuhalten – wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine gesonderte Einladung hierfür schicken. Weiterlesen…

Kommission veröffentlicht Verordnung zur Ergänzung der LCR

18. November 2016

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 31. Oktober 2016 einen Entwurf zur Ergänzung der CRR (Verordnung (EU) 575/2013). Der delegierte Rechtsakt beinhaltet überwiegend Spezifikationen zur Liquidity Coverage Ratio (LCR) in Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Kreditinstituts (KI) benötigt werden. Weiterlesen…

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Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung

15. November 2016

Die Europäische Kommission (EK) hat am 29. Oktober 2016 eine delegierte Verordnung (DelVO 2016/1904/EU) zur Ergänzung der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, VO 1286/2014/EU) kundgemacht. Die DelVO präzisiert einerseits Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zur vorübergehenden Produktintervention gem. Art. 16 Abs. 8 der PRIIP-VO. Andererseits präzisiert sie Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 17 Abs. 7 PRIIP-VO zu berücksichtigen sind. Weiterlesen…

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Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für eine DelVO zur Ergänzung der EMIR

15. November 2016

Art. 11 EMIR (VO 648/2012/EU) regelt Risikominderungstechniken für nicht durch eine Zentrale Gegenpartei (CCP) geclearte OTC-Derivatekontrakte. Gem. Art. 11 Abs. 15 EMIR erarbeitet die ESMA RTS, mit denen die einheitliche Anwendung dieses Artikels gewährleistet werden soll. Bereits im März 2016 veröffentlichten die ESA (European Supervisory Authorities) den finalen RTS-Entwurf (Deloitte berichtete). Der finale Entwurf der Delegierten Verordnung (DelVO) wurde am 4. Oktober 2016 von der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht. Weiterlesen…

Europäisches Parlament veröffentlicht Vorschlag für eine Prospektverordnung

18. Oktober 2016

Am 15. September 2016 wurde ein Entwurf einer Verordnung (VO) veröffentlicht, der die bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen soll. Nach ihrem Inkrafttreten wird die VO voraussichtlich eine (partielle) Aufhebung des österreichischen Kapitalmarktgesetzes (KMG) erfordern. Weiterlesen…

Änderung der Delegierten Verordnung über die Methode zur Bestimmung von G-SRI im Amtsblatt der EU veröffentlicht

18. Oktober 2016

Am 8. September 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung (DelVO) 2016/1608/EU zur Änderung der DelVO 1222/2014/EU. Mit der DelVO 1222/2014/EU wurden RTS zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) und zur Definition von Teilkategorien eingeführt. Weiterlesen…

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Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer weiteren Delegierten Verordnung zu MiFID II

17. September 2016

Am 22. August 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen Entwurf einer Delegierten Verordnung (DelVO) für RTS zur Festlegung organisatorischer Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben. Darin werden die Systeme, Verfahren, Vorkehrungen und Kontrollen präzisiert, mit denen Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben, jene Risiken steuern müssen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von Technologien und neuen Entwicklungen der Handelstechnologie auf den Finanzmärkten ergeben. Weiterlesen…

Neues zur BRRD

17. August 2016

Im Juni veröffentlichte die Europäische Kommission mehrere Verordnungen, durch die die Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) näher präzisiert wird. Die BRRD ist in Österreich im BaSAG umgesetzt und regelt u.a. die Sanierung und Abwicklung von Banken. Weiterlesen…

EK veröffentlicht Durchführungsverordnung zur BRRD

17. August 2016

Am 6. Juli 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards (ITS) in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der BRRD. Weiterlesen…

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der BRRD veröffentlicht

17. August 2016

Am 8. Juli 2016 erließ die Europäische Kommission die delegierte Verordnung 2016/1075/EU (DelVO) zur Ergänzung der BRRD durch RTS. Die DelVO basiert inhaltlich auf 8 RTS. Damit werden Verfahren und Anforderungen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten entsprechend der BRRD festgelegt. Weiterlesen…

Neue Veröffentlichungen mit Bezug zu EMIR

17. August 2016

Im Juli 2016 gab es eine Reihe von Veröffentlichungen, die einen direkten Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) aufweisen:

  • Entwurf der Delegierten Verordnung zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
  • Verzögerung der Annahme der technischen Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate
  • Konsultationspapier zur Clearingpflicht für Parteien mit begrenztem Geschäftsumfang

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Verschiebung von ausgewählten Bestimmungen der MiFIR, MAR und ZentralverwahrerVO

16. August 2016

Am 23. Juni 2016 erließen das Europäische Parlament und der Rat die VO 2016/1033/EU. Durch diese Verordnung werden die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (VO 600/2014/ EU, MiFIR), die Verordnung über Marktmissbrauch (VO 596/2014/EU, MAR) und die Verordnung über Zentralverwahrer (VO 2014/909/EU) geändert. Weiterlesen…

Die Kommission veröffentlichte mehrere Delegierte- sowie Durchführungsverordnungen zu MAR

15. August 2016

Gestützt auf die Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR) hat die Europäische Kommission (EK) im Juni 2016 eine Reihe von Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnungen dienen zur Festlegung der von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards. Weiterlesen…

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

15. August 2016

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Weiterlesen…

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Europäische Kommission veröffentlichte mehrere delegierte Verordnungen zu MiFID II / MiFIR

14. August 2016

Im Juli 2016 wurden von der Europäischen Kommission (EK) mehrere Delegierte Verordnungen (DelVO) zu MiFID II/MiFIR veröffentlicht. Außerdem wurde die Umsetzung für Teile der MiFIR verschoben:

  • DelVO der EK (C(2016) 4405 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS für Datenstandards und –formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen
  • DelVO der EK (C(2016) 4389 final) zur Ergänzung der MiFID II durch RTS für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds
  • DelVO der EK (C(2016) 4301 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
  • DelVO der EK (C(2016) 4390 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer
  • VO 2016/1033/EU zur Änderung der MiFIR, MAR und der Zentralverwahrer-VO
  • DelVO der EK (C(2016) 4387 final) zur Ergänzung der MiFID II durch RTS zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze

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Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR

27. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht. Weiterlesen…

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