Archiv

Archiv für die ‘National News’ Kategorie

Ministerialentwurf zum Referenzwerte-Vollzugsgesetz veröffentlicht

12. Januar 2017

Am 15. Dezember 2016 wurde der Entwurf des Referenzwerte-Vollzugsgesetz (RW-VG) veröffentlicht. Das RW-VG dient der Umsetzung der Benchmarkverordnung (VO 2016/1011/EU) in nationales Recht. Weiterlesen…

Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

15. Dezember 2016

Die CRR räumt den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Optionen und Ermessensspielräume in einer Reihe von unterschiedlichen Regelungsbereichen ein. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übte diese im Rahmen der CRR-Begleitverordnung (CRR-BV) aus, die EZB erließ hierfür die Verordnung 2016/445/EU (EZB-CRR-BVO). Weiterlesen…

Quelle:

EZB-Leitfadenentwurf zu Fit & Proper-Kriterien

13. Dezember 2016

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 14. November 2016 den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit. Der Leitfaden präzisiert die Prüfkriterien im Rahmen der “Fit & Proper”-Tests von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und sonstigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen. Weiterlesen…

Quelle:
Kategorien: National News, Banken Schlagwörter: ,

Reform der Stabilitätsabgabe (Bankensteuer)

23. November 2016

Am 7. November 2016 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) veröffentlicht. Der Entwurf reduziert die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer), schreibt aber auch eine einmalige Sonderzahlung vor. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Banken Schlagwörter:

Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

15. November 2016

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Allgemein Schlagwörter: ,

FMA veröffentlicht Entwurf für Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung

15. November 2016

Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf für die Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung (SiEi-StrV). Gem. § 2 Abs. 5 ESAEG müssen Sicherungseinrichtungen mind. alle drei Jahre Stresstests durchführen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Systeme zu überprüfen. Der erste Stresstest hat bis spätestens 3. Juli 2017 zu erfolgen. Die FMA rät insbesondere in der Anfangsphase zu einer jährlichen Durchführung der Stresstests, um Vergleichbarkeit und Plausibilität der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden an die FMA übermittelt und sind entsprechend der Anlage zum Verordnungsentwurf zu gliedern. Die Anlage entspricht inhaltlich Anhang I der EBA-Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen.

Die Konsultationsfrist läuft bis 21. November 2016. Die SiEi-StrV soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Link: Entwurf SiEi-StrV

Kategorien: National News, Allgemein Schlagwörter:

FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

14. November 2016

Am 24. Oktober 2016 hat die FMA den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV) aufgehoben werden soll. Mit der Richtlinie 2015/849/EU (Vierte Geldwäscherichtlinie) wurde die EU-Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der die Länder auflistet, in denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dieser Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) ist am 23. September 2016 in Kraft getreten. Als Folge der erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission plant die FMA die Aufhebung der GTV. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Banken Schlagwörter:

Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung

18. Oktober 2016

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 14. September 2016 einen Entwurf zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-Verordnung). Dieser dient vor allem der Bereinigung von Meldeinhalten sowie Anpassungen an das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014). Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften zur Meldung von Informationen zu Verbraucherzahlungskonten. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Banken Schlagwörter:

Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften

17. September 2016

Am 5. Juli 2016 wurde das finale Dokument zum Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften von Mitarbeiter mit Finanzinstrumenten gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) veröffentlicht (Deloitte berichtete). Dieses Rundschreiben wurde durch eine neue Fassung geändert und am 30. August 2016 publiziert. Weiterlesen…

FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen

17. September 2016

Am 30. August 2016 veröffentlichte die FMA ein Konsultationspapier zu Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen nach der MiFID II. Die FMA setzt damit die von der ESMA erlassenen Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der relevanten Personen im Sinne der MiFID II um. Weiterlesen…

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

17. September 2016

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Weiterlesen…

Veröffentlichung der Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 8. August 2016 wurde die Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV 2007) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Entwurfsdokument wurde am 19. Mai 2016 von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA Deloitte berichtete) publiziert. Bei der vorliegenden Verordnung handelt es sich um eine Begleitmaßnahme zur bereits in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR). Weiterlesen…

Kategorien: National News Schlagwörter: ,

Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde die Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor wurde die Regierungsvorlage vom Ministerrat am 14. Juni 2016 beschlossen (Deloitte berichte). Im Zuge der Änderung des BörseG 1989 werden zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes geändert. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Allgemein Schlagwörter:

Veröffentlichung des SFT-Vollzuggesetzes im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde das SFT-Vollzugsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierungsvorlage wurde am 8. Juni 2016 vom Ministerrat publiziert (Deloitte berichtete). Im Zuge der Veröffentlichung des SFT-Vollzugsgesetz wurden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Das SFT-Vollzugsgesetz normiert begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Damit soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erhöht werden. Die Regierungsvorlage und das veröffentlichte Gesetz sind inhaltlich ident.

Quelle: SFT-Vollzugsgesetz

Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften

16. August 2016

Die FMA veröffentlichte am 5. Juli 2016 ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Dieses soll einen Überblick über zentrale Anforderungen schaffen und als Orientierungshilfe für Kreditinstitute (KI) dienen. Die darin enthaltenen Leitsätze wurden aus der Aufsichtspraxis der FMA herausgearbeitet. Weiterlesen…

FMA veröffentlicht Rundschreiben zur Erheblichkeitsschwelle bei variablen Vergütungen

16. August 2016

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 18. Juli 2016 ein Rundschreiben zur Anwendung einer Erheblichkeitsschwelle in Zusammenhang mit einer angemessenen Vergütungspolitik von Verwaltungsgesellschaften und AIFM. Die gesetzlichen Grundlagen des Rundschreibens sind §§ 17a bis 17c Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) und § 11 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG). Sie sind in einer dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte angemessenen Weise anzuwenden. Demzufolge ist der aus den AIFM-Vergütungsleitlinien (ESMA/2016/411) der ESMA hervorgehobene Proportionalitätsgrundsatz bei der Erstellung einer Vergütungspolitik zu beachten. Weiterlesen…

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

15. August 2016

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Banken, Allgemein Schlagwörter:

Meldewesen: Berichte der OeNB zur Kapitalpuffer-Verordnung

14. August 2016

Am 16. März 2016 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) eine Novelle der Kapitalpuffer-Verordnung (KP-V). Die KP-V legt eine antizyklische Kapitalpufferrate, einen Systemrisikopuffer sowie die Berechnungsgrundlagen für den antizyklischen Kapitalpuffer und die Ausschüttungsbeschränkungen bei Unterschreitung der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderungen fest. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) veröffentlichte am 5. Juli 2016 zwei das Meldewesen betreffende Berichte, die die Meldung der Anforderungen im Zuge der KP-V umfassen. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Banken Schlagwörter: ,

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR

27. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht. Weiterlesen…

Kategorien: National News, Allgemein Schlagwörter:

EBA veröffentlicht RTS zur Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen

27. Juli 2016

Die EBA hat am 13. Juni 2016 einen finalen Entwurf von Technischen Regulierungsstandards (RTS) veröffentlicht, in dem sie definiert, wie Institute die verschiedenen Faktoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) Artikel 153 Absatz 5 Unterabsatz 2 bei der Verwendung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen zu berücksichtigen haben. Damit kommt sie ihrer Verpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Artikel 153 Absatz 9 nach. Weiterlesen…

Quelle:
Kategorien: National News, International News, Banken Schlagwörter: