Archiv der Kategorie: National News

FMA-Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) novelliert mit den vorliegenden Mindeststandards ihre Rechtsansicht zu den Sorgfaltspflichten gem. § 39 Abs. 1 und 2 Bankwesengesetz (BWG) i.Z.m. Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern. Die neuen Mindeststandards enthalten im Vergleich zur Vorversion u.a. auch Bestimmungen zur Markttransparenz. FMA-Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern weiterlesen

Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 21. April 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) veröffentlicht. Durch das Gesetz sollen die 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU) und die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden. Im ME finden sich u.a. auch Änderungen des FM-GwG, des BWG, des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes (ZGVG), des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes (ZvVG) und des BörseG 1989. Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz weiterlesen

FMA veröffentlicht zwei neue Meldetemplates zur Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung

Am 5. April 2017 veröffentlichte die FMA zwei weitere Meldeformblätter zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-V). In diesem Zusammenhang werden die Anlagen der VERA-V geändert und um Vorlagen für die Meldung der Beschwerdeabwicklung und der Vergütungspolitik ergänzt.

Link: Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung

AnaCredit- und SHSG-Meldungen in die SmartCubes integriert

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) veröffentlichte am 21. April 2017 eine neue Version des Gemeinsamen Meldewesen-Datenmodells (GMP). Das GMP definiert die über die SmartCubes zu übermittelnden Daten (Deloitte berichtete).

Mit der letzten Änderung wurden die AnaCredit ZKR-Meldung sowie die Meldung der Securities Statistics Holdings Group (SHSG) in die SmartCubes integriert. Die neuen Datenerhebungen werden ab dem Meldestichtag 30. September 2017 abgefragt.

Link: Neue Version des Gemeinsamen Meldewesen-Datenmodells

Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Am 31. März 2017 wurde der Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (304/ME XXV. GP) dem Nationalrat vorgelegt. Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) sollen die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und die ergänzenden delegierten europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), das sich auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) bezieht, wird demgemäß durch das WAG 2018 abgelöst. Eines der wesentlichsten Ziele des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes. Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 weiterlesen

Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung

Am 8. März 2017 veröffentlichte die FMA den Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung (InvF-LRMV). Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsentwurf ist § 88 Abs. 3 Z. 3 InvFG. Durch die InvF-LRMV sollen Kriterien, die im Rahmen des Risikomanagementprozesses für Liquiditätsrisiken zu erfüllen sind, festgelegt werden. Die Verordnung soll für Verwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW gelten. Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung weiterlesen

Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht

Am 17. Februar 2017 wurde ein Entwurf für eine Verordnung (VO) der FMA veröffentlicht, mit der die VO über die Anlage zum Prüfbericht (AP-VO) geändert werden soll. Die Anpassungen wurden nötig, da sich durch das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) unter anderem Änderungen bei den Prüfpflichten des Bankprüfers ergaben. Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht weiterlesen

Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017) weiterlesen

Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten im Bereich des Schulsparens veröffentlicht. Die FMA macht damit von ihrer Befugnis gem. § 8 Abs. 5 FM-GwG Gebrauch. Demnach kann die FMA jene Bereiche festlegen, in denen ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht. Zudem wird der Umfang der Sorgfaltspflichten festgelegt. Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen weiterlesen

Online-Identifikationsverordnung der FMA

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden veröffentlicht. § 6 Abs. 4 FM-GwG ermöglicht die Identifikation eines abwesenden Kunden mittels eines videogestützten elektronischen Verfahrens. Durch diese Verordnung  legt die FMA Maßnahmen zum Ausgleich des damit einhergehenden erhöhten Risikos fest. Online-Identifikationsverordnung der FMA weiterlesen

Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

Die CRR räumt den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Optionen und Ermessensspielräume in einer Reihe von unterschiedlichen Regelungsbereichen ein. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übte diese im Rahmen der CRR-Begleitverordnung (CRR-BV) aus, die EZB erließ hierfür die Verordnung 2016/445/EU (EZB-CRR-BVO). Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM weiterlesen

EZB-Leitfadenentwurf zu Fit & Proper-Kriterien

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 14. November 2016 den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit. Der Leitfaden präzisiert die Prüfkriterien im Rahmen der “Fit & Proper”-Tests von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und sonstigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen. EZB-Leitfadenentwurf zu Fit & Proper-Kriterien weiterlesen

Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz weiterlesen

FMA veröffentlicht Entwurf für Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung

Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf für die Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung (SiEi-StrV). Gem. § 2 Abs. 5 ESAEG müssen Sicherungseinrichtungen mind. alle drei Jahre Stresstests durchführen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Systeme zu überprüfen. Der erste Stresstest hat bis spätestens 3. Juli 2017 zu erfolgen. Die FMA rät insbesondere in der Anfangsphase zu einer jährlichen Durchführung der Stresstests, um Vergleichbarkeit und Plausibilität der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden an die FMA übermittelt und sind entsprechend der Anlage zum Verordnungsentwurf zu gliedern. Die Anlage entspricht inhaltlich Anhang I der EBA-Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen.

Die Konsultationsfrist läuft bis 21. November 2016. Die SiEi-StrV soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Link: Entwurf SiEi-StrV

FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

Am 24. Oktober 2016 hat die FMA den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV) aufgehoben werden soll. Mit der Richtlinie 2015/849/EU (Vierte Geldwäscherichtlinie) wurde die EU-Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der die Länder auflistet, in denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dieser Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) ist am 23. September 2016 in Kraft getreten. Als Folge der erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission plant die FMA die Aufhebung der GTV. FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 weiterlesen

Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 14. September 2016 einen Entwurf zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-Verordnung). Dieser dient vor allem der Bereinigung von Meldeinhalten sowie Anpassungen an das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014). Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften zur Meldung von Informationen zu Verbraucherzahlungskonten. Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung weiterlesen

Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften

Am 5. Juli 2016 wurde das finale Dokument zum Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften von Mitarbeiter mit Finanzinstrumenten gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) veröffentlicht (Deloitte berichtete). Dieses Rundschreiben wurde durch eine neue Fassung geändert und am 30. August 2016 publiziert. Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen