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Archiv für die ‘National News’ Kategorie

Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

20. April 2017

Am 31. März 2017 wurde der Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (304/ME XXV. GP) dem Nationalrat vorgelegt. Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) sollen die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und die ergänzenden delegierten europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), das sich auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) bezieht, wird demgemäß durch das WAG 2018 abgelöst. Eines der wesentlichsten Ziele des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes. Weiterlesen…

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Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung

20. April 2017

Am 8. März 2017 veröffentlichte die FMA den Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung (InvF-LRMV). Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsentwurf ist § 88 Abs. 3 Z. 3 InvFG. Durch die InvF-LRMV sollen Kriterien, die im Rahmen des Risikomanagementprozesses für Liquiditätsrisiken zu erfüllen sind, festgelegt werden. Die Verordnung soll für Verwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW gelten. Weiterlesen…

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Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht

15. März 2017

Am 17. Februar 2017 wurde ein Entwurf für eine Verordnung (VO) der FMA veröffentlicht, mit der die VO über die Anlage zum Prüfbericht (AP-VO) geändert werden soll. Die Anpassungen wurden nötig, da sich durch das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) unter anderem Änderungen bei den Prüfpflichten des Bankprüfers ergaben. Weiterlesen…

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Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

7. März 2017

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Weiterlesen…

Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen

7. März 2017

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten im Bereich des Schulsparens veröffentlicht. Die FMA macht damit von ihrer Befugnis gem. § 8 Abs. 5 FM-GwG Gebrauch. Demnach kann die FMA jene Bereiche festlegen, in denen ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht. Zudem wird der Umfang der Sorgfaltspflichten festgelegt. Weiterlesen…

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Online-Identifikationsverordnung der FMA

7. März 2017

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden veröffentlicht. § 6 Abs. 4 FM-GwG ermöglicht die Identifikation eines abwesenden Kunden mittels eines videogestützten elektronischen Verfahrens. Durch diese Verordnung  legt die FMA Maßnahmen zum Ausgleich des damit einhergehenden erhöhten Risikos fest. Weiterlesen…

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Ministerialentwurf zum Referenzwerte-Vollzugsgesetz veröffentlicht

12. Januar 2017

Am 15. Dezember 2016 wurde der Entwurf des Referenzwerte-Vollzugsgesetz (RW-VG) veröffentlicht. Das RW-VG dient der Umsetzung der Benchmarkverordnung (VO 2016/1011/EU) in nationales Recht. Weiterlesen…

Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

15. Dezember 2016

Die CRR räumt den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Optionen und Ermessensspielräume in einer Reihe von unterschiedlichen Regelungsbereichen ein. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übte diese im Rahmen der CRR-Begleitverordnung (CRR-BV) aus, die EZB erließ hierfür die Verordnung 2016/445/EU (EZB-CRR-BVO). Weiterlesen…

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EZB-Leitfadenentwurf zu Fit & Proper-Kriterien

13. Dezember 2016

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 14. November 2016 den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit. Der Leitfaden präzisiert die Prüfkriterien im Rahmen der “Fit & Proper”-Tests von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und sonstigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen. Weiterlesen…

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Reform der Stabilitätsabgabe (Bankensteuer)

23. November 2016

Am 7. November 2016 wurde ein Ministerialentwurf zur Änderung des Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG) veröffentlicht. Der Entwurf reduziert die Höhe der laufenden Stabilitätsabgabe (Bankensteuer), schreibt aber auch eine einmalige Sonderzahlung vor. Weiterlesen…

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Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

15. November 2016

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Weiterlesen…

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FMA veröffentlicht Entwurf für Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung

15. November 2016

Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf für die Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung (SiEi-StrV). Gem. § 2 Abs. 5 ESAEG müssen Sicherungseinrichtungen mind. alle drei Jahre Stresstests durchführen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Systeme zu überprüfen. Der erste Stresstest hat bis spätestens 3. Juli 2017 zu erfolgen. Die FMA rät insbesondere in der Anfangsphase zu einer jährlichen Durchführung der Stresstests, um Vergleichbarkeit und Plausibilität der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden an die FMA übermittelt und sind entsprechend der Anlage zum Verordnungsentwurf zu gliedern. Die Anlage entspricht inhaltlich Anhang I der EBA-Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen.

Die Konsultationsfrist läuft bis 21. November 2016. Die SiEi-StrV soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Link: Entwurf SiEi-StrV

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FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

14. November 2016

Am 24. Oktober 2016 hat die FMA den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV) aufgehoben werden soll. Mit der Richtlinie 2015/849/EU (Vierte Geldwäscherichtlinie) wurde die EU-Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der die Länder auflistet, in denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dieser Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) ist am 23. September 2016 in Kraft getreten. Als Folge der erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission plant die FMA die Aufhebung der GTV. Weiterlesen…

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Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung

18. Oktober 2016

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 14. September 2016 einen Entwurf zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-Verordnung). Dieser dient vor allem der Bereinigung von Meldeinhalten sowie Anpassungen an das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014). Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften zur Meldung von Informationen zu Verbraucherzahlungskonten. Weiterlesen…

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Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften

17. September 2016

Am 5. Juli 2016 wurde das finale Dokument zum Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften von Mitarbeiter mit Finanzinstrumenten gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) veröffentlicht (Deloitte berichtete). Dieses Rundschreiben wurde durch eine neue Fassung geändert und am 30. August 2016 publiziert. Weiterlesen…

FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen

17. September 2016

Am 30. August 2016 veröffentlichte die FMA ein Konsultationspapier zu Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen nach der MiFID II. Die FMA setzt damit die von der ESMA erlassenen Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der relevanten Personen im Sinne der MiFID II um. Weiterlesen…

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

17. September 2016

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Weiterlesen…

Veröffentlichung der Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 8. August 2016 wurde die Änderung der Emittenten-Compliance-Verordnung 2007 (ECV 2007) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Entwurfsdokument wurde am 19. Mai 2016 von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA Deloitte berichtete) publiziert. Bei der vorliegenden Verordnung handelt es sich um eine Begleitmaßnahme zur bereits in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (VO 2014/596/EU, MAR). Weiterlesen…

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Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde die Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor wurde die Regierungsvorlage vom Ministerrat am 14. Juni 2016 beschlossen (Deloitte berichte). Im Zuge der Änderung des BörseG 1989 werden zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes geändert. Weiterlesen…

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Veröffentlichung des SFT-Vollzuggesetzes im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde das SFT-Vollzugsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierungsvorlage wurde am 8. Juni 2016 vom Ministerrat publiziert (Deloitte berichtete). Im Zuge der Veröffentlichung des SFT-Vollzugsgesetz wurden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Das SFT-Vollzugsgesetz normiert begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Damit soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erhöht werden. Die Regierungsvorlage und das veröffentlichte Gesetz sind inhaltlich ident.

Quelle: SFT-Vollzugsgesetz