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Archiv für die ‘Kapitalmarkt’ Kategorie

ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko

15. März 2017

In Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (money laundering and terrorist financing risks, ML/TF-Risiko) für den Finanzsektor der EU zu verfassen. Diese wurde am 20. Februar 2017 veröffentlicht. Die Stellungnahme soll sowohl indirekt als auch direkt Auswirkungen auf die Verpflichteten der 4. GW-RL haben. Einerseits wird die EU-Kommission die gemeinsame Stellungnahme bei der Ausarbeitung der supranationalen Risikoanalyse berücksichtigen. Zusätzlich wird die gemeinsame Stellungnahme durch die EU-Kommission direkt an die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten weitergeleitet, um sie bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung von ML/TF-Risiken zu unterstützen. Weiterlesen…

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BaFin veröffentlicht Rundschreiben über Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk)

7. März 2017

Das KAMaRisk-Rundschreiben der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) behandelt jene Anforderungen an AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die auf Rechnung des AIF Gelddarlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Zudem werden die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Organisation und Auslagerung konkretisiert. Auf Grund des aktuellen Rundschreibens wird das InvMaRisk-Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30. Juni 2010 aufgehoben Weiterlesen…

Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

7. März 2017

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Weiterlesen…

Konsultationspapier zum Datentransfer zwischen Transaktionsregistern (TR)

7. März 2017

Die ESMA veröffentlichte am 31. Jänner 2017 ein Konsultationspapier zum Datentransfer zwischen Transaktionsregistern (TR). Die Verordnung 2012/648/EU (EMIR) schreibt vor, dass alle Gegenparteien und zentrale Gegenparteien (CCP) spätestens am folgenden Arbeitstag die Einzelheiten der Abschlüsse, Änderungen oder Beendigungen aller Derivatkontrakte an ein TR melden müssen. Weiterlesen…

Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung

16. Januar 2017

Bereits am 15. September 2016 wurde vom Europäischen Parlament ein erster Verordnungsentwurf für eine Prospektverordnung veröffentlicht (Deloitte berichtete). Durch das neue Rahmenwerk soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung, die die bisher bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen wird, Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden. Nachdem sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt hatten, wurde am 16. Dezember 2016 ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht. Weiterlesen…

Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

15. Dezember 2016

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen. Weiterlesen…

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Europäisches Parlament veröffentlicht Vorschlag für eine Prospektverordnung

18. Oktober 2016

Am 15. September 2016 wurde ein Entwurf einer Verordnung (VO) veröffentlicht, der die bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen soll. Nach ihrem Inkrafttreten wird die VO voraussichtlich eine (partielle) Aufhebung des österreichischen Kapitalmarktgesetzes (KMG) erfordern. Weiterlesen…

ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR

18. Oktober 2016

Die SFT-VO (VO 2015/2365/EU) enthält Regelungen zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (securities financing transactions, SFT) und “Weiterverwendung”. Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der SFT-VO sicherzustellen, wurde die ESMA beauftragt, RTS und ITS zur näheren Präzisierung auszuarbeiten. Am 30. September 2016 veröffentlichte die ESMA ein entsprechendes Konsultationsdokument mit insgesamt acht RTS und ITS zur Konkretisierung der  SFT-VO bzw. zur Änderung von entsprechenden EMIR-RTS. Weiterlesen…

FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen

17. September 2016

Am 30. August 2016 veröffentlichte die FMA ein Konsultationspapier zu Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen nach der MiFID II. Die FMA setzt damit die von der ESMA erlassenen Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der relevanten Personen im Sinne der MiFID II um. Weiterlesen…

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

17. September 2016

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Weiterlesen…

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer weiteren Delegierten Verordnung zu MiFID II

17. September 2016

Am 22. August 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen Entwurf einer Delegierten Verordnung (DelVO) für RTS zur Festlegung organisatorischer Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben. Darin werden die Systeme, Verfahren, Vorkehrungen und Kontrollen präzisiert, mit denen Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben, jene Risiken steuern müssen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von Technologien und neuen Entwicklungen der Handelstechnologie auf den Finanzmärkten ergeben. Weiterlesen…

EBA veröffentlicht Ergebnisse des Banken-Stresstests 2016

17. August 2016

Am 29. Juli 2016 um 22 Uhr MEZ hat die EBA die Ergebnisse des EU-weiten Stresstestes veröffentlicht. Insgesamt wurden 51 Banken aus 15 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes gestresst, darunter 37 aus Euroländern und 14 weitere aus Dänemark, Ungarn, Norwegen, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die beiden österreichischen Institute Erste Group Bank AG und Raiffeisen-Landesbanken-Holding GmbH wurden direkt gestresst, die UniCredit Bank Austria AG indirekt über ihre italienische Mutter UniCredit S.p.A. getestet. Weiterlesen…

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Neue Veröffentlichungen mit Bezug zu EMIR

17. August 2016

Im Juli 2016 gab es eine Reihe von Veröffentlichungen, die einen direkten Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) aufweisen:

  • Entwurf der Delegierten Verordnung zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
  • Verzögerung der Annahme der technischen Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate
  • Konsultationspapier zur Clearingpflicht für Parteien mit begrenztem Geschäftsumfang

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Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht finalen Report zu Korrespondenzbankbeziehungen

16. August 2016

Am 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervisory, BCBS) den finalen Bericht zu Korrespondenzbankbeziehungen veröffentlicht. Neben der Analyse aktueller Trends enthält er auch Empfehlungen des BCBS zur Erleichterung des Abschlusses und des Unterhalts von Korrespondenzbankbeziehungen. Weiterlesen…

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ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen

14. August 2016

Am 11. Juli 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Leitlinien zu Querverkäufen veröffentlicht. Das Ziel ist die Erarbeitung eines einheitlichen und wirksamen Ansatzes bei der Überwachung von Unternehmen und die Verbesserung des Anlegerschutzes, indem die erwarteten Standards für das Verhalten und die organisatorischen Vorkehrungen, die bei Querverkäufen einzuhalten sind, klar formuliert werden. Weiterlesen…

ESMA veröffentlicht finalen Bericht zu Leitlinien zur MAR

14. August 2016

Am 13. Juli 2016 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen finalen Bericht im Rahmen der Verordnung über Marktmissbrauch (VO 2014/596/EU – MAR). Das Dokument umfasst Leitlinien zu den Themenbereichen Marktsondierung und Insiderinformation. Der finale Bericht folgt dem Konsultationspapier, das von der ESMA am 18. Jänner 2016 veröffentlicht wurde (Deloitte berichtete). Weiterlesen…

Europäische Kommission veröffentlichte mehrere delegierte Verordnungen zu MiFID II / MiFIR

14. August 2016

Im Juli 2016 wurden von der Europäischen Kommission (EK) mehrere Delegierte Verordnungen (DelVO) zu MiFID II/MiFIR veröffentlicht. Außerdem wurde die Umsetzung für Teile der MiFIR verschoben:

  • DelVO der EK (C(2016) 4405 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS für Datenstandards und –formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen
  • DelVO der EK (C(2016) 4389 final) zur Ergänzung der MiFID II durch RTS für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds
  • DelVO der EK (C(2016) 4301 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate
  • DelVO der EK (C(2016) 4390 final) zur Ergänzung der MiFIR durch RTS mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer
  • VO 2016/1033/EU zur Änderung der MiFIR, MAR und der Zentralverwahrer-VO
  • DelVO der EK (C(2016) 4387 final) zur Ergänzung der MiFID II durch RTS zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze

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Regierungsvorlage zu den MAR-Begleitbestimmungen

13. Juli 2016

Am 20. April 2016 wurde der Ministerialentwurf zur Änderung des Börsegesetz 1989 (BörseG1989) (Deloitte berichtete) erlassen. Dieser wurde vom Ministerrat am 14. Juni 2016 als Regierungsvorlage beschlossen. Diese ändert zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes. Weiterlesen…

Präzisierungen zur LCR veröffentlicht

28. Juni 2016

Sowohl die Europäische Kommission (EK) als auch die EBA veröffentlichten im Mai bzw. Juni 2016 Regelungen zur Präzisierung der Liquidity Coverage Ratio (LCR). Die EK erließ eine Delegierte Verordnung (DelVO) über die Anwendung der Ausnahmen für Währungen mit begrenzt verfügbaren liquiden Aktiva. Diese Verordnung trat am 2. Juni 2016 in Kraft. Die EBA veröffentlichte am 3. Mai 2016 einen finalen Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) für zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten im Zusammenhang mit ungünstigen Marktbedingungen auf Derivatgeschäfte, Finanzierungsgeschäfte und andere Kontrakte auf Basis der Liquiditätsberichtspflichten. Weiterlesen…

ESMA und die Europäische Kommission veröffentlichten mehrere Dokumente zu MiFID II/MiFIR und EMIR

28. Juni 2016

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) mehrere finale Leitlinien zur MiFID II/MiFIR und EMIR. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Mai mehrere Delegierte Verordnungen (DelVO) zur MiFID II/MiFIR. Zudem wurde die Durchführungsverordnung 2016/824/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Weiterlesen…

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