Archiv der Kategorie: Investment Manager/Firms

Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 21. April 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) veröffentlicht. Durch das Gesetz sollen die 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU) und die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden. Im ME finden sich u.a. auch Änderungen des FM-GwG, des BWG, des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes (ZGVG), des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes (ZvVG) und des BörseG 1989. Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz weiterlesen

ESMA veröffentlicht Leitlinien zur Kalibrierung, Bekanntgabe und Meldung bei der Einstellung des Handels

Am 6. April 2017 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Leitlinien zur Kalibrierung, Bekanntgabe und Meldung bei der Einstellung des Handels. Diese basieren auf dem am 6. Oktober 2016 veröffentlichten Konsultationsdokument. ESMA veröffentlicht Leitlinien zur Kalibrierung, Bekanntgabe und Meldung bei der Einstellung des Handels weiterlesen

Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

Am 31. März 2017 wurde der Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (304/ME XXV. GP) dem Nationalrat vorgelegt. Im Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) sollen die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und die ergänzenden delegierten europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), das sich auf die Richtlinie 2004/39/EG (MiFID I) bezieht, wird demgemäß durch das WAG 2018 abgelöst. Eines der wesentlichsten Ziele des WAG 2018 ist die Verbesserung des Anlegerschutzes. Ministerialentwurf über das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 weiterlesen

Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung

Am 8. März 2017 veröffentlichte die FMA den Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung (InvF-LRMV). Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsentwurf ist § 88 Abs. 3 Z. 3 InvFG. Durch die InvF-LRMV sollen Kriterien, die im Rahmen des Risikomanagementprozesses für Liquiditätsrisiken zu erfüllen sind, festgelegt werden. Die Verordnung soll für Verwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW gelten. Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung weiterlesen

BaFin veröffentlicht Rundschreiben über Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk)

Das KAMaRisk-Rundschreiben der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) behandelt jene Anforderungen an AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die auf Rechnung des AIF Gelddarlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Zudem werden die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 zur Organisation und Auslagerung konkretisiert. Auf Grund des aktuellen Rundschreibens wird das InvMaRisk-Rundschreiben 5/2010 (WA) vom 30. Juni 2010 aufgehoben BaFin veröffentlicht Rundschreiben über Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) weiterlesen

Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017) weiterlesen

ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute

Am 19. Dezember 2016 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss von EBA, ESMA und EIOPA (gemeinsam “ESA”) ein Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute (FI). Big Data Technologien haben nach Ansicht der ESA das Potenzial, den Financial Services Sektor zu ändern. Banken, Versicherungen und Investmentfirmen verwenden Big Data, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen sowie um ihre Effizienz zu steigern. ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute weiterlesen

Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung

Bereits am 15. September 2016 wurde vom Europäischen Parlament ein erster Verordnungsentwurf für eine Prospektverordnung veröffentlicht (Deloitte berichtete). Durch das neue Rahmenwerk soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung, die die bisher bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen wird, Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden. Nachdem sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt hatten, wurde am 16. Dezember 2016 ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht. Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung weiterlesen

BREAKING NEWS: Kommission veröffentlicht CRD V/CRR II-Konsultationsdokumente

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. November 2016 zeitgerecht die “heiß ersehnten” Konsultationsdokumente zur Überarbeitung der CRD IV/CRR sowie der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Das Konvolut umfasst über 500 Seiten. In diesem “Breaking News”-Artikel wollen wir Ihnen in aller Kürze einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Auswirkungen bieten. Wir nehmen die Veröffentlichung überdies zum Anlass, Sie auf unser “Business Breakfast” am 11. Jänner 2017 hinzuweisen, wo wir Ihnen die teils weitreichenden Änderungen in den zentralen Aufsichtsanforderungen persönlich vorstellen. Wir bitten Sie, sich diesen Termin freizuhalten – wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine gesonderte Einladung hierfür schicken. BREAKING NEWS: Kommission veröffentlicht CRD V/CRR II-Konsultationsdokumente weiterlesen

Leitlinienentwurf der EBA zur internen Governance

Am 28. Oktober 2016 veröffentlichte die EBA ein Konsultationspapier für einen Leitlinienentwurf zur internen Governance. Ziel dieses Leitlinienentwurfs ist die Spezifikation von Regelungen, Prozessen und Mechanismen gemäß Art. 74 Abs. 1 CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU), die ein effektives und umsichtiges Management eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma garantieren sollen. Leitlinienentwurf der EBA zur internen Governance weiterlesen

Leitlinienentwurf von EBA und ESMA Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Inhabern von Schlüsselfunktionen

EBA und ESMA veröffentlichten am 28. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für gemeinsame Leitlinien zur Prüfung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen gem. CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) und MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU). Leitlinienentwurf von EBA und ESMA Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Inhabern von Schlüsselfunktionen weiterlesen

ESMA veröffentlicht Vergütungsleitlinien zu AIFM- und OGAW

Am 14. Oktober 2016 veröffentlichte die ESMA Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der AIFMD sowie Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der OGAW-Richtlinie. Sie gelten jeweils ab 1. Jänner 2017. Die zuständigen Behörden haben bis dahin Zeit, der ESMA mitzuteilen, ob sie die Leitlinien anwenden werden oder nicht. Eine allfällige Ablehnung ist zu begründen (“comply or explain”). ESMA veröffentlicht Vergütungsleitlinien zu AIFM- und OGAW weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für eine DelVO zur Ergänzung der EMIR

Art. 11 EMIR (VO 648/2012/EU) regelt Risikominderungstechniken für nicht durch eine Zentrale Gegenpartei (CCP) geclearte OTC-Derivatekontrakte. Gem. Art. 11 Abs. 15 EMIR erarbeitet die ESMA RTS, mit denen die einheitliche Anwendung dieses Artikels gewährleistet werden soll. Bereits im März 2016 veröffentlichten die ESA (European Supervisory Authorities) den finalen RTS-Entwurf (Deloitte berichtete). Der finale Entwurf der Delegierten Verordnung (DelVO) wurde am 4. Oktober 2016 von der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht. Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für eine DelVO zur Ergänzung der EMIR weiterlesen

ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR

Die SFT-VO (VO 2015/2365/EU) enthält Regelungen zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (securities financing transactions, SFT) und “Weiterverwendung”. Um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der SFT-VO sicherzustellen, wurde die ESMA beauftragt, RTS und ITS zur näheren Präzisierung auszuarbeiten. Am 30. September 2016 veröffentlichte die ESMA ein entsprechendes Konsultationsdokument mit insgesamt acht RTS und ITS zur Konkretisierung der  SFT-VO bzw. zur Änderung von entsprechenden EMIR-RTS. ESMA veröffentlicht Konsultationspapier betreffend RTS und ITS zur SFT-VO und EMIR weiterlesen

Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften

Am 5. Juli 2016 wurde das finale Dokument zum Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften von Mitarbeiter mit Finanzinstrumenten gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) veröffentlicht (Deloitte berichtete). Dieses Rundschreiben wurde durch eine neue Fassung geändert und am 30. August 2016 publiziert. Änderung des Rundschreibens der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen

FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen

Am 30. August 2016 veröffentlichte die FMA ein Konsultationspapier zu Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen nach der MiFID II. Die FMA setzt damit die von der ESMA erlassenen Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen der relevanten Personen im Sinne der MiFID II um. FMA-Konsultationsdokument zur Veröffentlichung der MiFID II-Kriterien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen weiterlesen

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer weiteren Delegierten Verordnung zu MiFID II

Am 22. August 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen Entwurf einer Delegierten Verordnung (DelVO) für RTS zur Festlegung organisatorischer Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben. Darin werden die Systeme, Verfahren, Vorkehrungen und Kontrollen präzisiert, mit denen Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben, jene Risiken steuern müssen, die sich aus dem verstärkten Einsatz von Technologien und neuen Entwicklungen der Handelstechnologie auf den Finanzmärkten ergeben. Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer weiteren Delegierten Verordnung zu MiFID II weiterlesen