Archiv der Kategorie: Versicherungen

Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016) wurde im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 17. Dezember 2009 wurde die Richtlinie “betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit” (RL 2009/138/EG, Solvency II) im Amtsblatt der europäischen Union kundgemacht. In Umsetzung dieser Richtlinie wurde am 20. Februar 2015 mittels Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr 34/2015) das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) erlassen, sowie eine Vielzahl österreichischer Gesetze an die Vorgaben von Solvency II angepasst. Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016) wurde im Bundesgesetzblatt kundgemacht weiterlesen

EIOPA veröffentlicht risikolose Zinsstrukturkurven für Solvency II

Am 28. Februar 2015 veröffentlichte die EIOPA eine “Technische Dokumentation” zur Berechnung der risikolosen Zinsstrukturkurve für Solvency II-Zwecke und begleitend dazu “Technische Informationen”, in der sie die relevanten Zinsstrukturkurven per 31. Dezember 2014 darstellt. EIOPA veröffentlicht risikolose Zinsstrukturkurven für Solvency II weiterlesen

EIOPA startet Konsultation zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II

Am 2. Dezember 2014 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) die öffentliche Konsultation zum zweiten Paket Technischer Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards ITS) und Leitlinien zu Solvency II gestartet. Wie bereits im Ende Januar 2014 veröffentlichten Zeitplan (Deloitte berichtete) ist es vorgesehen, dass die Entwicklung konkreter Umsetzungsdetails für das neue Aufsichtsregime Solvency II in Form von ITS und Leitlinien in jeweils zwei Paketen erfolgt. EIOPA startet Konsultation zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II weiterlesen

EBA, ESMA und EIOPA veröffentlichen finale Leitlinien zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten

Am 22. Dezember 2014 hat das gemeinsame Komitee der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA, bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA) die finalen Leitlinien über die Angleichung der Aufsichtspraxis in Bezug auf die Einheitlichkeit von Kooperationsvereinbarungen für die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten veröffentlicht. Ziel der finalen Leitlinien ist es, die aufsichtsrechtliche Koordinierung in der europäischen Union zu harmonisieren und die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit konsistenter zu gestalten. EBA, ESMA und EIOPA veröffentlichen finale Leitlinien zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten weiterlesen

Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht Technische Standards zu Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen für Finanzkonglomerate

Am 23. Dezember 2014 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (European Supervisory Authorities – ESAs) einen finalen Entwurf Technischer Standards (RTS) in Zusammenhang mit der Finanzkonglomerate-Richtlinie 2002/87/EG (Financial Conglomerates Directive – FICOD). Ziel ist es, die in Artikel 2 der Richtlinie enthaltenen Definitionen zu präzisieren sowie Regelungen zu Risikokonzentrationen (Artikel 7) und konzerninternen Transaktionen (Artikel 8) und deren technische Anwendung (Anhang II) zu konkretisieren. Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlicht Technische Standards zu Risikokonzentrationen und gruppeninternen Transaktionen für Finanzkonglomerate weiterlesen

EIOPA veröffentlicht technische Durchführungsstandards zu Genehmigungsprozessen im Rahmen von Solvency II

Am 31. Oktober 2014 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) eine Reihe von Entwürfen technischer Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards, ITS) zu diversen Genehmigungsprozessen veröffentlicht, die im Rahmen von Solvency II notwendig sein werden. Für das In-Krafttreten dieser Entwürfe ist vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU eine Annahme durch die EU Kommission innerhalb von drei Monaten erforderlich. Erst dann erhalten die technischen Durchführungsstandards ihre unmittelbar rechtlich bindende Wirkung und bedürfen keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht. EIOPA veröffentlicht technische Durchführungsstandards zu Genehmigungsprozessen im Rahmen von Solvency II weiterlesen

EIOPA veröffentlicht ein Konsultationspapier zur Berechnung der Zinskurve, mit der künftige Zahlungsströme für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen abzuzinsen sind

Solvency II (Rahmenrichtlinie 2009/138/EG) ist ein EU-weites Projekt, dessen Ziel eine grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, insbesondere der Solvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen ist. Hierbei soll das bisher statische System zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen durch ein risikobasiertes System ersetzt werden (Säule I). Neben Veröffentlichungsvorschriften (Säule III) sollen vor allem auch qualitative Elemente (z.B. internes Risikomanagement – Säule II) stärker berücksichtigt werden. Einen wesentlichen Teil von Solvency II bildet die korrekte und einheitliche Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen. Zur Berechnung dieser versicherungstechnischen Rückstellungen ist gemäß Art 77 Abs 2 Solvency II die sogenannte maßgebliche risikofreie Zinskurve notwendig, mit der die künftigen Zahlungsströme abzuzinsen sind. EIOPA veröffentlicht ein Konsultationspapier zur Berechnung der Zinskurve, mit der künftige Zahlungsströme für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen abzuzinsen sind weiterlesen

Gesetzesentwurf zum neuen Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016)

Die Bundesregierung veröffentlichte Mitte Juli 2014 einen Gesetzesentwurf des Bundesgesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II). Die Begutachtungsfrist zum VAG 2016 endet mit 25. August 2014. Gesetzesentwurf zum neuen Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG 2016) weiterlesen

EBA, ESMA und EIOPA konsultieren RTS zu Risikokonzentration und gruppeninternen Transaktionen bei Finanzkonglomeraten

Am 24. Juli 2014 veröffentlichten der gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ein Konsultationspapier mit Technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) iZm der Konzentration von Risiken und gruppeninternen Transaktionen innerhalb von Finanzkonglomeraten. EBA, ESMA und EIOPA konsultieren RTS zu Risikokonzentration und gruppeninternen Transaktionen bei Finanzkonglomeraten weiterlesen

EIOPA startet Konsultation zu Level 3 Leitlinien im Rahmen von Solvency II

Im Zuge der Vorbereitung auf Solvency II hat die EIOPA Anfang Juni 2014 die Konsultationsphase zum ersten Paket der Level 3 Leitlinien gestartet. Die im Jänner 2014 durch die EIOPA veröffentlichte Zeitplanung (siehe Artikel vom 19. Februar 2014) sieht für den Zeitraum Juni bis September 2014 Konsultationen zu Leitlinien für den Genehmigungsprozess, das interne Modell sowie Säule 1 (quantitative Anforderungen) vor. Die Konsultationsphase zu den Leitlinien für Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Berichterstattung und Offenlegung) wird von Dezember 2014 bis März 2015 laufen. EIOPA startet Konsultation zu Level 3 Leitlinien im Rahmen von Solvency II weiterlesen

Änderungen zum VAG (Solvency II-Anpassungen) in Kraft getreten

Am 12. Juni 2014 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 42/2014) ein Gesetz kundgemacht, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz an weitere Solvency II Vorgaben angepasst wurden.

Die Änderungen sind mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

Für Details verweisen wir auf unseren März-Newsletter.

Link zur Information des Parlaments

BaFin veröffentlicht finale Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan)

Am 25. April 2014 veröffentlichte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die finalen Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan). Das Rundschreiben spezifiziert auf Grundlage von § 47a des deutschen Kreditwesengesetzes die regulatorischen Anforderungen an die Sanierungsplanung, mit der die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten gestärkt und Vorkehrungen für künftige potenzielle Krisensituationen getroffen werden sollen. Indem vorbereitende Maßnahmen ergriffen werden, soll es sowohl der Aufsichtsbehörde als auch den Kreditinstituten ermöglicht werden, im Anlassfall rasch und effektiv reagieren zu können. Die Sanierungspläne sind von den betroffenen Banken selbständig zu verfassen. Inhaltlich unterscheiden sich die finalen MaSan nur unwesentlich vom Entwurf, der ursprünglich im November 2012 veröffentlicht worden war (Deloitte berichtete). BaFin veröffentlicht finale Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) weiterlesen

Europäisches Parlament verabschiedet Vorschlag für sog. Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

Das Europäische Parlament verabschiedete am 15. April 2014 eine Verordnung, mit der die Vorschriften zum sog. Basisinformationsblatt spezifiziert werden sollen. Die neuen Regeln sehen vor, dass nicht-professionellen Kleininvestoren vergleichbare und vollständige Informationen über Anlageprodukte in Form eines dreiseitigen DIN-A4-Dokuments zur Verfügung gestellt werden müssen. Europäisches Parlament verabschiedet Vorschlag für sog. Basisinformationsblätter für Anlageprodukte weiterlesen

EIOPA startet EU-weite Stresstests für die Versicherungsbranche

In einer Presseaussendung vom 30. April 2014 kündigte die EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) den Start der EU-weiten Stresstests für die Versicherungsbranche an. In den kommenden Monaten wird neben der Stabilität der Banken im Rahmen der EBA-Stresstests nun auch jene der europäischen Versicherungsbranche geprüft. Die Stresstests der EIOPA werden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Ziel ist es, die Belastbarkeit der Versicherungsunternehmen unter stark negativen, jedoch plausiblen Szenarien zu testen. EIOPA startet EU-weite Stresstests für die Versicherungsbranche weiterlesen

BMF veröffentlicht Ministerialentwurf, mit dem das VAG an Solvency II-Vorgaben angepasst wird

Am 3. Februar 2014 wurde ein Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zu einer Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zur Begutachtung versendet. Das VAG soll damit (teilweise) an die sich aus der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) ergebenden Vorgaben angepasst werden. Die Begutachtungsfrist endete am 24. Februar 2014. Die Änderungen des VAG sollen mit 1. Juli 2014 in Kraft treten. BMF veröffentlicht Ministerialentwurf, mit dem das VAG an Solvency II-Vorgaben angepasst wird weiterlesen

EIOPA veröffentlicht Zeitplan für die Veröffentlichung von Technischen Standards (ITS) und Leitlinien im Rahmen von Solvency II

Ende Jänner 2014 hat die EIOPA den Zeitplan für die Veröffentlichung von Technischen Standards sowie Leitlinien in Zusammenhang mit Solvency II bekannt gegeben. Die Leitlinien sollen sicherstellen, dass jedes von Solvency II erfasste Unternehmen die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen ab Inkrafttreten am 1. Jänner 2016 vollständig erfüllen kann. Daher ist es wichtig, dass jedes Unternehmen frühzeitig nötige Schritte einleitet, um die Anforderungen zeitnah umsetzen zu können. EIOPA veröffentlicht Zeitplan für die Veröffentlichung von Technischen Standards (ITS) und Leitlinien im Rahmen von Solvency II weiterlesen

Kapitalanlageverordnung ermöglicht Versicherungsunternehmen die direkte Vergabe von Darlehen an Unternehmen

Am 1. Jänner 2014 ist die Novelle der Kapitalanlageverordnung der FMA in Kraft getreten. Sie ermöglicht Versicherungsunternehmen, unter besonderen Voraussetzungen, die direkte Vergabe langfristiger Darlehen an Unternehmen. Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren Newsletter-Artikel von Oktober 2013 und stehen gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Quelle, Kapitalanlageverordnung

FMA will durch eine Novelle der Kapitalanlageverordnung den Versicherungsunternehmen die direkte Vergabe von Darlehen an Unternehmen erleichtern

Am 23. August 2013 hat die FMA einen Entwurf zur Novelle der Kapitalanlageverordnung, der unter anderem die direkte Vergabe von Darlehen durch Versicherungsunternehmen an besondere Unternehmen ermöglichen soll, zur Begutachtung versendet. FMA will durch eine Novelle der Kapitalanlageverordnung den Versicherungsunternehmen die direkte Vergabe von Darlehen an Unternehmen erleichtern weiterlesen

Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Maßnahmen zu Benchmarks

Am 18. September 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu Legislativvorschlägen, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in Benchmarks in Folge der LIBOR und EURIBOR Skandale wiederherstellen sollen. Das Regulierungsvorhaben steht in Einklang mit den Prinzipien für Financial Benchmarks der IOSCO (Deloitte berichtete) und ist in seinem Anwendungsbereich sehr weit gefasst. So zielt es nicht nur auf Referenzzinssätze wie den LIBOR ab, sondern u.a. auch auf Indizes für Rohstoffe. Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Maßnahmen zu Benchmarks weiterlesen

EBA, EIOPA und ESMA veröffentlichen Draft-RTS zur einheitlichen Anwendung von Berechnungsmethoden iZm der Finanzkonglomerate-Richtlinie (FICOD)

Am 29. Juli 2013 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA, gemeinsam European Supervisory Authorities – ESA) einen Entwurf für technische Regulierungsstandards (Regulatory Technial Standards – RTS) zur Finanzkonglomerate-Richtlinie (Financial Conglomerates Directive – FICOD). Die RTS beschreiben die Berechnungsmethodik für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Investmentfirmen, die Teil eines Finanzkonglomerats sind, bei der Bestimmung der Kapitalanforderungen auf Konglomeratsebene. EBA, EIOPA und ESMA veröffentlichen Draft-RTS zur einheitlichen Anwendung von Berechnungsmethoden iZm der Finanzkonglomerate-Richtlinie (FICOD) weiterlesen