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Archiv für die ‘Allgemein’ Kategorie

EBA veröffentlicht mehrere Konsultationspapiere zu Informationen, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens vorgelegt werden müssen

15. Dezember 2016

Am 3. November 2016 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier über Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinformationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind. Am 8. November 2016 veröffentlichte die EBA ein weiteres Konsultationspapier mit Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten (KI). Weiterlesen…

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Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

15. November 2016

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Weiterlesen…

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FMA veröffentlicht Entwurf für Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung

15. November 2016

Am 24. Oktober 2016 veröffentlichte die FMA einen Entwurf für die Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung (SiEi-StrV). Gem. § 2 Abs. 5 ESAEG müssen Sicherungseinrichtungen mind. alle drei Jahre Stresstests durchführen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Systeme zu überprüfen. Der erste Stresstest hat bis spätestens 3. Juli 2017 zu erfolgen. Die FMA rät insbesondere in der Anfangsphase zu einer jährlichen Durchführung der Stresstests, um Vergleichbarkeit und Plausibilität der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden an die FMA übermittelt und sind entsprechend der Anlage zum Verordnungsentwurf zu gliedern. Die Anlage entspricht inhaltlich Anhang I der EBA-Leitlinien zu Stresstests von Einlagensicherungssystemen.

Die Konsultationsfrist läuft bis 21. November 2016. Die SiEi-StrV soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Link: Entwurf SiEi-StrV

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Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung

15. November 2016

Die Europäische Kommission (EK) hat am 29. Oktober 2016 eine delegierte Verordnung (DelVO 2016/1904/EU) zur Ergänzung der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, VO 1286/2014/EU) kundgemacht. Die DelVO präzisiert einerseits Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zur vorübergehenden Produktintervention gem. Art. 16 Abs. 8 der PRIIP-VO. Andererseits präzisiert sie Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 17 Abs. 7 PRIIP-VO zu berücksichtigen sind. Weiterlesen…

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Veröffentlichung der MAR-Begleitbestimmungen im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde die Änderung des Börsegesetzes 1989 (BörseG 1989) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zuvor wurde die Regierungsvorlage vom Ministerrat am 14. Juni 2016 beschlossen (Deloitte berichte). Im Zuge der Änderung des BörseG 1989 werden zusätzlich auch einzelne Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Übernahmegesetzes geändert. Weiterlesen…

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Veröffentlichung des SFT-Vollzuggesetzes im Bundesgesetzblatt

17. September 2016

Am 1. August 2016 wurde das SFT-Vollzugsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierungsvorlage wurde am 8. Juni 2016 vom Ministerrat publiziert (Deloitte berichtete). Im Zuge der Veröffentlichung des SFT-Vollzugsgesetz wurden einzelne Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes geändert. Das SFT-Vollzugsgesetz normiert begleitende Verfahrens- und Sanktionsvorschriften zur Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (VO 2015/2365/EU, SFT-Verordnung). Damit soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Schattenbanksektor erhöht werden. Die Regierungsvorlage und das veröffentlichte Gesetz sind inhaltlich ident.

Quelle: SFT-Vollzugsgesetz

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

15. August 2016

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Weiterlesen…

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Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR

27. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht. Weiterlesen…

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Aktuelle Veröffentlichungen der nationalen Gesetzgebung

13. Juli 2016

Im Juni 2016 wurde eine Reihe österreichischer Regularien in aktualisierter Form veröffentlicht. Diese umfassen die von der Oesterreichischen Nationalbank  (OeNB) erlassene Datenmodellverordnung 2016, die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie die Veröffentlichung der Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung (MiKaNa-V) im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen…

Standesregeln für Kreditvermittlung

23. April 2016

Am 21. April 2016 wurde vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) eine Verordnung über Standesregeln für die Kreditvermittlung erlassen. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (RL 2014/17/EU, Mortgage Credit Directive, MCD) in nationales Recht umgesetzt. Weiterlesen…

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EBA veröffentlicht ITS über Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen Behörden in Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Erwerb qualifizierter Beteiligungen

17. Dezember 2015

Artikel 22 CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) regelt den Erwerb qualifizierter Beteiligungen an einem Kreditinstitut. Demnach ist ein Erwerb den zuständigen Behörden anzuzeigen, wenn eine natürliche oder juristische Person eine qualifizierte Beteiligung erwirbt und in der Folge zumindest 20%, 30% oder 50% der Stimmrechte hält oder wenn das Unternehmen durch den Erwerb zum Tochterunternehmen („beabsichtigter Erwerb“) wird. In Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen regeln die gegenständlichen Technischen Standards der EBA vom 10. November 2015 gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen den involvierten nationalen Behörden. Weiterlesen…

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Regierungsvorlage zum Gesetz für den HETA-Generalvergleich mit Bayern

11. Dezember 2015

Der Ministerrat ermächtigte den Finanzminister am 7. Juli 2015 mittels Beschluss zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zur Generalbereinigung mit Bayern. Im Rahmen dieser Regierungsvorlage sollen die gesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Vergleichs geschaffen werden. Zudem wird der Finanzminister ermächtigt, Angebote für den Kauf von durch eine Landeshaftung besicherte Schuldtitel zu legen, wenn dies im öffentlichen Interesse ist. Weiterlesen…

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Begutachtungsverfahren zur Änderung der FMA-Kostenverordnung und zur FMA-Kostenverordnung 2016

11. Dezember 2015

Die FMA veröffentlichte einen Entwurf zur Novellierung der aktuellen FMA-Kostenverordnung und einen Entwurf zur neuen FMA-Kostenverordnung 2016. Weiterlesen…

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ESMA bereitet Inkrafttreten der revidierten Transparenz-Richtlinie vor

4. Dezember 2015

Zur Vorbereitung des Inkrafttretens der adaptierten Transparenz-Richtlinie für börsennotierte Unternehmen (RL 2013/50/EU) mit 26. November 2015, veröffentlichte die EMSA am 22. Oktober 2015 vier Dokumente. Die entsprechende nationale Novelle zum KMG, BörseG und RL-KG wurde am 3. August 2015 im BGBl. I Nr. 2015/98 veröffentlicht. Weiterlesen…

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OeNB und FMA veröffentlichten Meldeverordnungen zu Stamm- und Finanzstabilitätsdaten

2. Dezember 2015

Gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 256/2015 wurde am 11. September die OeNB-Verordnung betreffend Erfassung von Kredit- und Länderrisiken, Restlaufzeiten und Fremdwährungskredite sowie Finanzinformationen von Auslandstochterbanken erlassen (MeldeVO). Zudem veröffentlichte die FMA am 21. September  einen Verordnungentwurf zur Änderung der StammdatenVO. Weiterlesen…

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IOSCO publiziert Bericht über Methoden zur Risikoerkennung und -bewertung

28. Juli 2014

Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat am 26. Juni 2014 einen Bericht über Methoden zur Risikoerkennung und -bewertung veröffentlicht. Dieser Bericht bietet einen praktischen Überblick über die Methoden, Herangehensweisen und Tools, welche die IOSCO und nationale Wertpapierregulierungsbehörden entwickelt haben, um aufkommende und potenzielle systematische Risiken erkennen und bewerten zu können. Weiterlesen…

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ESMA aktualisiert Liste der autorisierten CCPs

28. Juli 2014

Im Juni 2014 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihre Liste der Central Counterparties (CCPs) erweitert. Als Zentrale Gegenparteien für das Clearing von OTC-Derivaten unter EMIR wurden die European Commodity Clearing, eine Tochtergesellschaft der Energiehandelsbörse European Energy Exchange (EXX), sowie die LCH.Clearnet Ltd, im Mehrheitseigentum der London Stock Exchange Gruppe, zugelassen. Weiterlesen…

ESMA veröffentlicht aktualisierten Q&A-Katalog Ratingagenturen-Verordnung (CRA 3)

28. Juli 2014

Am 2. Juni 2014 veröffentlichte die ESMA einen aktualisierten Q&A-Katalog zur dritten Novelle der CRA-Verordnung. Dieser Katalog thematisiert die praktische Anwendung der Verordnung und soll zur einheitlichen Umsetzung der entsprechenden Regelungen in der EU beitragen. Konkret wird im Detail auf die Veröffentlichung von Länderratings eingegangen. Zudem werden die Regelungen für Investitionen in Ratingagenturen genauer definiert, um Interessenskonflikten vorzubeugen.

Der gegenständliche Fragen-/Antwortenkatalog richtet sich in erster Linie an die Marktteilnehmer, um eine einheitliche Auslegung und Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten. Der Katalog soll zukünftig sukzessive durch die ESMA ergänzt werden.

Link

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Finale in Straßburg – letzte Abstimmungen im Europäischen Parlament

3. Juni 2014

Anlässlich der letzten Plenarsitzung des derzeitigen Europäischen Parlaments von 14. bis 17. April 2014 verabschiedete der EU-Gesetzgeber ein Paket an Maßnahmen im Bereich Finanzsektorregulierung. Entscheidende Fortschritte wurden bspw. in Zusammenhang mit der Bankenunion sowie dem Schutz von Kleinanlegern erreicht*.

Der europäische Beitrag zum G20-Krisenbewältigungsprogramm ist damit im Großen und Ganzen abgeschlossen. Das Deloitte Centre for Regulatory Strategy fasst in seinem aktuellen Blogartikel die Ergebnisse der auslaufenden Legislaturperiode samt Auswirkungseinschätzung zusammen und wagt den Ausblick auf die kommenden fünf Jahre. Lesen Sie den englischen Originalartikel hier.

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*) siehe dazu unseren Artikel zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie zum Basisinformationsdokument

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Europäischer Rat nimmt Vorschlag für Marktmissbrauchsverordnung an

3. Juni 2014

Der Europäische Rat hat Anfang April 2014 den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Marktmissbrauch und einen Richtlinienentwurf über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch angenommen. Die Legislativentwürfe wurden zuvor bereits im September 2013 bzw. im Februar 2014 vom Europäischen Parlament im Plenum angenommen. Zusammen mit dem Richtlinienentwurf über strafrechtliche Sanktionen zielt die geplante Verordnung darauf ab, die Marktintegrität sowie den Investorenschutz zu verbessern und die bestehende Richtlinie 2003/6/EG über Marktmissbrauch zu adaptieren bzw. zu ersetzen. Weiterlesen…