Alle Beiträge von Sanela Catic

Beschluss des Nationalrates zum “Bankenpaket”

Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde am 7. Juli 2015 das sogenannte “Bankenpaket” im Nationalrat beschlossen. Dadurch wird einerseits das Bankgeheimnis im BWG abgeändert, andererseits werden das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), das Kapitalabfluss-Meldegesetz sowie das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) eingeführt. Darüber hinaus werden auch das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert. Für nähere Informationen in Bezug auf den Begutachtungsentwurf zu diesen Gesetzen, der am 12. Mai 2015 vom BMF eingebracht worden ist, dürfen wir auf unseren Tax Newsletter vom 15. Mai 2015 verweisen. Beschluss des Nationalrates zum “Bankenpaket” weiterlesen

EBA aktualisiert ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 16. April 2014 auf Ersuchen der Europäischen Kommission einen Nachtrag zu ihrem Arbeitsplan für das Jahr 2014 veröffentlicht (siehe dazu unseren Artikel von November 2013). Es werden zusätzliche “Technical Advice” zu den Vorschriften der CRR/CRD IV erarbeitet. Diese „Technical Advice“  sollen die Europäische Kommission bei der Vorbereitung von Berichten an das Europäische Parlament und den Rat unterstützen. EBA aktualisiert ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 weiterlesen

FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zu einer Novelle der VERA-V

Im Dezember 2013 veröffentlichte die FMA einen Verordnungsentwurf, mit dem die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-V) abgeändert werden soll. Dieser Entwurf sieht die auf Grundlage der neuen europarechtlichen Vorgaben (insbesondere Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – CRR und Richtlinie 2013/36/EU – CRD IV) notwendig gewordenen Verweisanpassungen vor. Die Änderungen werden mit 1. Februar 2014 in Kraft treten. Die nunmehr aktualisierten Anlagen sind erstmals für die Meldungen zum Meldestichtag 31. März 2014 anzuwenden. Die Begutachtungsfrist dieses Verordnungsentwurfes endete am 8. Jänner 2014.

Quelle

Kapitalanlageverordnung ermöglicht Versicherungsunternehmen die direkte Vergabe von Darlehen an Unternehmen

Am 1. Jänner 2014 ist die Novelle der Kapitalanlageverordnung der FMA in Kraft getreten. Sie ermöglicht Versicherungsunternehmen, unter besonderen Voraussetzungen, die direkte Vergabe langfristiger Darlehen an Unternehmen. Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren Newsletter-Artikel von Oktober 2013 und stehen gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Quelle, Kapitalanlageverordnung

Verordnungsentwurf über die Anzeigepflichten einer qualifizierten Beteiligung an einer zentralen Gegenpartei (Zentrale Gegenpartei-Eigentümerkontrollverordnung – ZG-EKV)

Im Juli 2013 veröffentlichte die FMA einen Verordnungsentwurf über jene Informationen, die ein Anzeigepflichtiger, der einen Erwerb oder eine Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an einer zentralen Gegenpartei beabsichtigt, der FMA vorzulegen hat. Eine solche Veränderung in der Beteiligungsstruktur ist von der FMA zu prüfen. Verordnungsentwurf über die Anzeigepflichten einer qualifizierten Beteiligung an einer zentralen Gegenpartei (Zentrale Gegenpartei-Eigentümerkontrollverordnung – ZG-EKV) weiterlesen

Außerkrafttreten der Solvabilitäts-, Offenlegungs- und Hybridverordnung

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat – vor dem Hintergrund der durch Basel III notwendig gewordenen, umfassenden Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) – Verordnungsentwürfe für das Außerkrafttreten folgender Verordnungen zum 31. Dezember 2013 veröffentlicht:

  • Verordnung über die Solvabilität von Kreditinstituten (Solvabilitätsverordnung – SolvaV), BGBl. II Nr. 374/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 460/2011
  • Verordnung zur Durchführung des Bankwesengesetzes betreffend die Veröffentlichungspflichten von Kreditinstituten (Offenlegungsverordnung – OffV), BGBl. II Nr. 375/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 462/2011
  • Verordnung über die Anerkennung von hybridem Kapital (Hybridverordnung – HybV), BGBl. II Nr. 336/2010

Die Begutachtungsfrist endet am 14. August 2013.

Änderung SolvaV

Änderung OffV

Änderung HybV

Merkblatt der BaFin für “Outgoing AIF-Notification” bzw. “Outgoing-AIF-Update”

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat am 17. Juli 2013 ein Merkblatt für den Vertrieb von Anteilen und Aktien an EU-AIF oder deutschen AIF, die durch eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gem. § 331 Kapitalanlageanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Merkblatt der BaFin für “Outgoing AIF-Notification” bzw. “Outgoing-AIF-Update” weiterlesen

Merkblatt der BaFin zum Vertrieb von EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF gem. § 323 KAGB

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 17. Juli 2013 ein Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Anleger gem. § 323 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Merkblatt der BaFin zum Vertrieb von EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF gem. § 323 KAGB weiterlesen

Merkblatt der BaFin für die Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. Juli 2013 ein Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigen Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger nach § 320 Kapitalanlagegesetz (KAGB) veröffentlicht. Dieses Merkblatt schließt allerdings nicht aus, dass zusätzliche Angaben von der AIF-Verwaltungsgesellschaft gemacht oder von der BaFin weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden können. Im Fall von selbstverwalteten AIF beziehen sich die geforderten Angaben und Unterlagen auf den AIF selbst. Merkblatt der BaFin für die Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland weiterlesen

Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (BIRG) und Novellierung des Bankwesengesetzes (BWG) im Nationalrat beschlossen

Am 5. Juli 2013 wurde das Bundesgesetz zum Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) sowie die Neufassung des Bankwesengesetzes (BWG) im Nationalrat beschlossen.

  • Das BIRG soll einen Beitrag zur Stabilisierung des österreichischen Finanzmarkts leisten. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass zukünftig für die Rettung von Kreditinstituten keine öffentlichen Gelder mehr eingesetzt werden müssen. Ausführliche Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserem Artikel von Juni 2013.
  • Die Umsetzung von CRD IV/CRR verlangte eine umfassende Novellierung der bestehenden Bestimmungen im BWG. Deloitte berichtete in der Juni-Ausgabe des Newsletters über die Regierungsvorlagen zu diesen Gesetzen und die wesentlichen Änderungen in diesem Zusammenhang. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Artikel.

BIRG

BWG Novelle

Bundesgesetz zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Am 5. Juli 2013 wurde das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Nationalrat beschlossen. Damit wurde die Richtlinie 2001/61/EU (AIFM-D) umgesetzt. Im Rahmen des Gesetzes wird außerdem auf die Level II-Verordnung (EU Nr. 231/2013) verwiesen. Bundesgesetz zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) weiterlesen

Short-Selling-Verdachtsmeldungsverordnung tritt außer Kraft

Mit 1. Juli 2013 ist die „Short Selling Verdachtsmeldungsverordnung“ (SSV) der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA außer Kraft getreten. Damit ist der Übergang zur europäischen Regulierung von Leerverkäufen erfolgreich umgesetzt. An die Stelle der SSV-Verordnung tritt die „EU-Verordnung Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps“, in deren Kontext der ESMA eine koordinierende Rolle zukommt. Infolgedessen sind ungedeckte Leerverkäufe an allen europäischen Handelsplätzen weitgehend verboten. Verkäufer müssen den Aufsichtsbehörden (FMA in Österreich) melden, wenn sie einen Leerverkauf eingehen. Wie in unserem Newsletter vom Juli 2012 berichtet, hatte die FMA das befristete Verbot für ungedeckte Leerverkäufe in ausgewählte Finanztitel bis einschließlich 31. Oktober 2012 verlängert.

Quelle

ESMA und EBA veröffentlichen Prinzipien zum Benchmark-Setting-Prozess in der EU

Am 6. Juni 2013 veröffentlichte die ESMA in Kooperation mit der EBA ihren finalen Bericht über Prinzipien zum Benchmark-Setting. Gemäß der Definition im ESMA-Bericht handelt es sich bei Benchmarks um einen Preis, Index oder anderen Wert, der Nutzern entweder gegen Zahlung oder frei zur Verfügung gestellt wird. Ziel der Prinzipien ist es, Probleme in Zusammenhang mit der Festlegung von Benchmarks zu lösen und einen einheitlichen Rahmen für alle Herausgeber und Adressaten von Benchmarks zu schaffen. Zudem sollen robuste Prozesse etabliert sowie Transparenz und ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer gewährleistet werden. Aus diesem Grund wird die Einhaltung der Prinzipien von ESMA und EBA als besonders wichtig erachtet.

ESMA und EBA werden die Anwendung der Prinzipien nach einer Frist von 18 Monaten überprüfen, wobei dieser Zeitrahmen – sofern notwendig – noch erweitert werden kann.

Quelle

BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff „Investmentvermögen“

Während in Österreich die EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-D) als unabhängiges Gesetz (AIFMG) neben dem Investmentfondsgesetz 2011 erlassen wurde, erfolgte die Normierung in Deutschland im Rahmen des neuen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Es vereint die Bestimmungen des bisherigen InvG mit den neuen Bestimmungen (das Investmentgesetz wird abgeschafft). Am 14. Juni 2013 veröffentlichte die BaFin in diesem Zusammenhang ein Auslegungsschreiben, in dem der Anwendungsbereich und bestimmte Begrifflichkeiten definiert werden. BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff „Investmentvermögen“ weiterlesen

ESMA veröffentlicht Vergütungsvorschriften für Investmentfirmen

Am 11. Juni 2013 veröffentlichte die ESMA Guidelines für Policies und Praktiken in der Vergütung (Guidelines on remuneration policies and practices), die sich an Investmentfirmen, Kreditinstitute und Vermögensverwaltungsfirmen sowie an die nationalen Regulierungsbehörden richten. Die Guidelines sollen helfen, den Anlegerschutz zu stärken und missbräuchliches Verhalten zu verhindern. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung, ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, müssen die adressierten Unternehmen angemessene Vergütungsvorschriften anwenden. Vergütungspraktiken, die nicht diesem Grundsatz entsprechen, sind nicht MiFID-compliant. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben in diesem Fall entsprechend zu intervenieren.

Link zu den Guidelines

FMA veröffentlicht einen Konzessionsleitfaden zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Das Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIMFG) wurde am 5. Juli im Nationalrat beschlossen. Damit wurde die Richtlinie 2001/61/EU (AIFM-D) in nationales Recht integriert. Ein entsprechender Konzessionsleitfaden für Alternative Investmentfonds Manager wurde im Juni 2013 veröffentlicht. Das Dokument basiert auf der Entwurfsfassung des AIFMG vom 28. Mai 2013 und richtet sich an OGAW-Verwaltungsgesellschaften sowie Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien („Immo-KAGen“). FMA veröffentlicht einen Konzessionsleitfaden zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) weiterlesen

Verordnungsentwurf der FMA zur Ausgestaltung des Warnhinweises von Alternative Investmentfonds (AIF-Warnhinweisverordnung)

Anlässlich des Inkrafttretens des AIFMG am 22. Juli 2013 veröffentlichte die FMA einen Verordnungsentwurf zur Ausgestaltung von Warnhinweisen von Alternativen Investmentfonds. Die Verordnung schreibt vor, wie ein Warnhinweis eines AIF auszusehen hat. Laut § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung muss ein Warnhinweis in „deutscher Sprache, gut sichtbar, eindeutig erkennbar, leicht lesbar und eindeutig“ geschrieben sein. Darüber hinaus hat der Hinweis bereits zum Zeitpunkt der Anzeige gemäß § 49 Abs. 2 AIFMG im Kundeninformationsdokument (KID) oder im vereinfachten Prospekt sowie in allen Werbeunterlagen des AIF oder des AIFM aufzuscheinen. § 3 beschreibt den genauen Wortlaut des zu verwendenden Warnhinweises. Schließlich regelt § 4 das Inkrafttreten der Verordnung. Die Begutachtungsfrist endete am 10. Juli 2013.

Quelle

Deloitte Financial Services Industry (FSI) Day 2013

Wir freuen uns, Ihnen den diesjährigen Deloitte Financial Services Industry (FSI) Day am 14. März 2013 unter dem Titel „Current & Future Challenges of the Financial Services Industry“ ankündigen zu dürfen. Es ist Deloitte gelungen, national und international führende Vertreter der Industrie sowie renommierte Vertreter der Wissenschaft als Referenten zu gewinnen. Es erwarten Sie folgende spannende und interessante Vorträge (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Hakan Ateş (President und Chief Executive Officer – DenizBank Financial Services Group)
    „How did the Banking System in Turkey, as a leading Emerging Market, manage the global crisis?“
  • Mag. Wilhelm Hemetsberger (President – Ithuba Capital AG)
    „Bankenregulierung und Finanzkrise“
  • Univ. Prof. Dr. Markus Hengstschläger (Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik, Organisationseinheitsleiter des Zentrums für Pathobiochemie und Genetik – Medizinische Universität Wien)
    „Individualität als Innovationsmotor“
  • Dr. Jürgen Kullnigg (Chief Risk Officer – UniCredit Bank Austria AG)
    „Risikomanagement einer Kommerzbank – von der Manndeckung zur Raumdeckung“
  • Dr. Susanne Riess (Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende – Bausparkasse Wüstenrot AG)
    „Die letzten und nächsten 100 Jahre des Bausparens – Reflexion der Vergangenheit und Ausblick“

Der Deloitte FSI Day bietet nationalen und internationalen Entscheidungsträgern sowie namhaften Wissenschaftlern ein Forum, zukünftige Trends und Herausforderungen der Finanzindustrie zu diskutieren.

Datum: 14. März 2013
Zeit: 13:00 – 18:00 Uhr,
Anschließend laden wir zu einem Get-Together mit Buffet und Getränken
Ort: Deloitte, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien

Die Teilnahme am Deloitte FSI Day 2013 ist kostenlos. In Hinblick auf den eingeschränkten Teilnehmerkreis dürfen wir Sie um Registrierung per Mail an anmeldung@deloitte.at bitten.

Auslegungs- und Anwendungshinweise zu neuen Regelungen im Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 26. September 2012 ein Rundschreiben mit dem Hinweis auf die nunmehr herausgegebenen (zusätzlichen) Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die zusätzlichen Anwendungshinweise waren notwendig geworden, da mit dem Gesetze zur Optimierung der Geldwäscheprävention neue Geldwäscheregelungen mit 1. März 2012 in Kraft getreten waren. Die Auslegeungs- und Anwendungshinweise sind sowohl mit dem deutschen Bundesministerium für Finanzen als auch der BaFin abgestimmt. Inhaltlich wird in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen vor allem auf die Ausgestaltung der Zuverlässigkeitsprüfung und verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eingegangen. Auslegungs- und Anwendungshinweise zu neuen Regelungen im Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention weiterlesen

FMA informiert mit Rundschreiben über den neuen Wertpapiervermittler

Die FMA hat am 27. August 2012 ein Rundschreiben zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Wertpapiervermittler (WPV) und vertraglich gebundene Vermittler nach dem WAG 2007 veröffentlicht. Dieses Rundschreiben richtet sich an alle Rechtsträger iSd § 15 Abs 1 WAG 2007: Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen mit Hinblick auf § 3 Abs 3 VAG und Zweigstellen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten. Wie in unserem Newsletter vom November 2011 berichtet, wurde am 4. November 2011 das Gesetz zur Einführung des Wertpapiervermittlers gem. § 2 Abs 1 Z 15 WAG 2007 (ehemals Finanzdienstleistungsassistent) beschlossen und die entsprechenden Bestimmungen der GewO 1994 geändert. Mit 1. September 2012 ist nun der Wertpapiervermittler an die Stelle des Finanzdienstleistungsassistenten getreten. FMA informiert mit Rundschreiben über den neuen Wertpapiervermittler weiterlesen