Alle Beiträge von Martin Kuehhas

ESA legen Entwurf gemeinsamer Leitlinien zum Umgang mit unvollständigen Datensätzen bei Geldtransfers fest

Mit dieser Veröffentlichung vom 5. April 2017 kommen die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) der Mandatierung gem. Art. 25 der Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung) nach. Die Leitlinien richten sich an zuständige Aufsichtsbehörden und betroffene Zahlungsdienstleister und behandeln vor allem die folgenden Themen:

  • Verfahrensfaktoren, die zur Entdeckung und zum angemessenen Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Datensätzen beachtet werden sollten
  • Möglichkeiten, das mit fehlenden oder unvollständigen Datensätzen verbundene Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko zu steuern

ESA legen Entwurf gemeinsamer Leitlinien zum Umgang mit unvollständigen Datensätzen bei Geldtransfers fest weiterlesen

EBA veröffentlicht Ergebnisberichte zu High Default Portfolios und zum Marktrisiko-Benchmarking

Im Rahmen von zwei Berichten vom 3. März 2017 beschäftigt sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit der unionsweiten Konsistenz von risikogewichteten Aktiva, die anhand interner Modelle berechnet wurden. Die Berichte umfassen einerseits sog. High Default Portfolios (Hypothekarkredit-, KMU- und Corporate-Portfolios), andererseits ein sog. Marktrisiko-Benchmarking. Die Resultate bestätigen die Ergebnisse aus früheren Berichten weitgehend. EBA veröffentlicht Ergebnisberichte zu High Default Portfolios und zum Marktrisiko-Benchmarking weiterlesen

Baseler Ausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Step-in Risiken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat am 15. März 2017 ein Konsultationspapier zu Leitlinien zur Identifizierung und zum Management von Step-in Risiken veröffentlicht. Dieses Konsultationspapier wurde als Teilbereich G20-Initiative zur Stärkung der Aufsicht und der Regulierung des Schattenbankensystems und zur Minderung systemischer Risiken ausgearbeitet. Baseler Ausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Step-in Risiken weiterlesen

ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko

In Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (money laundering and terrorist financing risks, ML/TF-Risiko) für den Finanzsektor der EU zu verfassen. Diese wurde am 20. Februar 2017 veröffentlicht. Die Stellungnahme soll sowohl indirekt als auch direkt Auswirkungen auf die Verpflichteten der 4. GW-RL haben. Einerseits wird die EU-Kommission die gemeinsame Stellungnahme bei der Ausarbeitung der supranationalen Risikoanalyse berücksichtigen. Zusätzlich wird die gemeinsame Stellungnahme durch die EU-Kommission direkt an die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten weitergeleitet, um sie bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung von ML/TF-Risiken zu unterstützen. ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko weiterlesen

EZB veröffentlicht zweiten Teil des AnaCredit Meldehandbuchs

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 28. Februar 2017 den zweiten Teil des AnaCredit Meldehandbuchs veröffentlicht. Dieses bezieht sich auf die Verordnung (EU) 2016/867 (AnaCredit-Verordnung). Die AnaCredit-Verordnung (Analytical Credit Dataset) ist ein statistisches Meldeprojekt der EZB, das ein granulares Kreditmeldewesen im Euroraum implementieren soll. EZB veröffentlicht zweiten Teil des AnaCredit Meldehandbuchs weiterlesen

EBA veröffentlicht finalen RTS-Entwurf zur Ausnahme des CVA-Risikos von Drittland-NFC

Am 9. Februar 2017 veröffentlichte die EBA den finalen Entwurf technischer Regulierungsstandards (RTS) zu dem Verfahren, um Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien (non-financial counterparties, NFC) aus Drittländern von den Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (credit valuation adjustment risk, CVA) gem. Art. 382 Abs. 5 der Verordnung (EU) 575/2013 (CRR-Verordnung) auszunehmen. EBA veröffentlicht finalen RTS-Entwurf zur Ausnahme des CVA-Risikos von Drittland-NFC weiterlesen

Europäische Zentralbank veröffentlicht Empfehlung zur Dividenden-Ausschüttungspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 13. Dezember 2016 eine Empfehlung zur Dividenden-Ausschüttungspolitik veröffentlicht. In dieser gliedert sie Kreditinstitute in drei Kategorien und empfiehlt jeder Kategorie eine aus ihrer Sicht angemessene Ausschüttungspolitik. Europäische Zentralbank veröffentlicht Empfehlung zur Dividenden-Ausschüttungspolitik weiterlesen

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung des Straftatbestands der Geldwäsche

Am 21. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem eine EU-weite Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche angestrebt wird. Die Grundlage für diesen Richtlinienvorschlag wurde im Februar 2016 mit dem Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung geschaffen. Inhaltlich greift das Regelwerk insb. die dritte Empfehlung der Financial Action Task Force auf, laut dem Geldwäsche als Straftatbestand angesehen werden sollte.

Quelle: COM(2016) 826 final

Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen. Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche weiterlesen

Finaler Entwurf von RTS zur Beurteilung interner Marktrisikomodelle und Definition des signifikanten Anteils

Am 22. November 2016 veröffentlichte die EBA den finalen Entwurf Technischer Regulierungsstandards (RTS) für die zuständigen Behörden zur Spezifizierung (1) der Beurteilungsmethodik in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen zur Verwendung interner Modelle für Marktrisiken durch ein Institut sowie (2) der Beurteilung eines signifikanten Anteils nach Artikel 363 Abs. 4 lit. b und c CRR. Damit kommt die EBA ihrem Mandat aus Artikel 363 Abs. 4 lit. c der CRR nach. Finaler Entwurf von RTS zur Beurteilung interner Marktrisikomodelle und Definition des signifikanten Anteils weiterlesen

Konsultationspapier der EBA von Leitlinien zur Bewertung von IKT-Risiken

Am 6. Oktober 2016 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier von Leitlinien zur Bewertung von IKT-Risiken im aufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (SREP) veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen die Umsetzung der EBA Guidelines on common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process (“SREP-Leitlinien”, EBA/GL/2014/13), insbesondere der Artikel 258 bis 261, forcieren. Sie sind direkt an die zuständigen Aufsichtsbehörden adressiert. Wie im Falle von Leitlinien in Zusammenhang mit dem Themenbereich SREP üblich, lassen sich aus den aufsichtlichen Prüfungsmodalitäten jedoch indirekt konkrete Anforderungen an die Kreditinstitute ableiten. Konsultationspapier der EBA von Leitlinien zur Bewertung von IKT-Risiken weiterlesen

FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016

Am 24. Oktober 2016 hat die FMA den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV) aufgehoben werden soll. Mit der Richtlinie 2015/849/EU (Vierte Geldwäscherichtlinie) wurde die EU-Kommission ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der die Länder auflistet, in denen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegt. Dieser Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) ist am 23. September 2016 in Kraft getreten. Als Folge der erweiterten Kompetenzen der EU-Kommission plant die FMA die Aufhebung der GTV. FMA veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 weiterlesen

EBA und EZB veröffentlichen mehrere Dokumente zur Ausfallsdefinition und zu notleidenden Krediten

Im September wurden eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, darunter der Leitlinien-Entwurf der EZB für notleidende Kredite, die Leitlinien der EBA zur Anwendung der Ausfallsdefinition gem. Art. 178 der CRR, die Ergebnisse einer von der EBA durchgeführten Auswirkungsstudie und der Entwurf von Technischen Regulierungsstandards (RTS) der EBA zum Schwellenwert einer überfälligen Verbindlichkeit gem. Art. 178 der CRR. EBA und EZB veröffentlichen mehrere Dokumente zur Ausfallsdefinition und zu notleidenden Krediten weiterlesen

Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Der Ministerialentwurf des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) wurde am 30. August 2016 veröffentlicht und dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU (4. Anti-Geldwäscherichtlinie). Im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage ergeben sich durch das FM-GwG insbesondere die folgenden Änderungen. Ministerialentwurf zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz weiterlesen

EBA veröffentlicht Ergebnisse des Banken-Stresstests 2016

Am 29. Juli 2016 um 22 Uhr MEZ hat die EBA die Ergebnisse des EU-weiten Stresstestes veröffentlicht. Insgesamt wurden 51 Banken aus 15 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes gestresst, darunter 37 aus Euroländern und 14 weitere aus Dänemark, Ungarn, Norwegen, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Die beiden österreichischen Institute Erste Group Bank AG und Raiffeisen-Landesbanken-Holding GmbH wurden direkt gestresst, die UniCredit Bank Austria AG indirekt über ihre italienische Mutter UniCredit S.p.A. getestet. EBA veröffentlicht Ergebnisse des Banken-Stresstests 2016 weiterlesen

Neue Veröffentlichungen mit Bezug zu EMIR

Im Juli 2016 gab es eine Reihe von Veröffentlichungen, die einen direkten Bezug zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) aufweisen:

  • Entwurf der Delegierten Verordnung zu technischen Regulierungsstandards für die Clearingpflicht
  • Verzögerung der Annahme der technischen Standards zur Risikominderung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate
  • Konsultationspapier zur Clearingpflicht für Parteien mit begrenztem Geschäftsumfang

Neue Veröffentlichungen mit Bezug zu EMIR weiterlesen

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht finalen Report zu Korrespondenzbankbeziehungen

Am 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervisory, BCBS) den finalen Bericht zu Korrespondenzbankbeziehungen veröffentlicht. Neben der Analyse aktueller Trends enthält er auch Empfehlungen des BCBS zur Erleichterung des Abschlusses und des Unterhalts von Korrespondenzbankbeziehungen. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht finalen Report zu Korrespondenzbankbeziehungen weiterlesen

Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EC zur Ausweitung der Offenlegungspflichten von Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern veröffentlicht. Europäische Kommission schlägt Ausweitung der Vierten Geldwäscherichtlinie vor weiterlesen

ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen

Am 11. Juli 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Leitlinien zu Querverkäufen veröffentlicht. Das Ziel ist die Erarbeitung eines einheitlichen und wirksamen Ansatzes bei der Überwachung von Unternehmen und die Verbesserung des Anlegerschutzes, indem die erwarteten Standards für das Verhalten und die organisatorischen Vorkehrungen, die bei Querverkäufen einzuhalten sind, klar formuliert werden. ESMA veröffentlicht Leitlinien zu Querverkäufen weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR

Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht veröffentlicht. Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf einer delegierten Verordnung zu EMIR weiterlesen