Alle Beiträge von Lisa Prelec

Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 21. April 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) veröffentlicht. Durch das Gesetz sollen die 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU) und die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden. Im ME finden sich u.a. auch Änderungen des FM-GwG, des BWG, des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes (ZGVG), des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes (ZvVG) und des BörseG 1989. Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz weiterlesen

EBA veröffentlicht mehrere Leitlinien zum Bail-in nach der BRRD

Am 5. April 2017 hat die EBA drei finale Leitlinien zum Bail-in gem. der Richtlinie 2014/59/EU für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Leitlinien in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen der Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung nach BRRD und CRR/CRD IV, Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten von Verbindlichkeiten in Eigenkapital und Leitlinien zur Behandlung der Anteilseigner im Fall eines Bail-in, einer Herabschreibung oder einer Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Die Leitlinien basieren auf den Art. 47, 48 bzw. 50 BRRD. EBA veröffentlicht mehrere Leitlinien zum Bail-in nach der BRRD weiterlesen

Global Shadow Banking Monitoring Report 2016

Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Financial Stability Board (FSB) den Bericht über seine sechste jährlich stattfindende “Monitoring Exercise” zum Thema Shadow Banking. Dabei werden 28 Jurisdiktionen abgedeckt, die insgesamt 80% des globalen BIP repräsentieren. Bei diesem Bericht wurden Daten bis Ende 2015 berücksichtigt. Global Shadow Banking Monitoring Report 2016 weiterlesen

ITS zur Änderung der DVO 2016/2070/EU

Am 4. Mai veröffentlichte die EBA den finalen Entwurf technischer Durchführungsstandards (ITS) zur Änderung der Durchführungsverordnung 2016/2070/EU (DVO). Diese enthält Regeln in Zusammenhang mit dem Benchmarking, im Zuge dessen die EBA die Ergebnisse von internen Risikomodellen bankübergreifend vergleicht. Die Änderungen wurden durch eine Aktualisierung des Single Rulebook im Bereich Meldewesen nötig. ITS zur Änderung der DVO 2016/2070/EU weiterlesen

EBA veröffentlicht drei Technical Standards zur ZahlungskontenRL

Am 5. Mai 2017 veröffentlichte die EBA ihren finalen Bericht zu zwei ITS und einem RTS-Dokument, durch die die Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) konkretisiert werden soll. Sie ist in Österreich im Verbraucherzahlungskontengesetz (VZKG) umgesetzt. EBA veröffentlicht drei Technical Standards zur ZahlungskontenRL weiterlesen

BCBS Säule 3 Offenlegungsanforderungen – konsolidiertes und erweitertes Rahmenwerk

Am 29. März 2017 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) Standards zu Säule 3 Offenlegungsanforderungen. Das vorliegende Dokument des BCBS stellt die zweite Phase der Überarbeitung und Ergänzung der bereits bestehenden Offenlegungsanforderungen dar. Deloitte berichtete bereits über das Konsultationsdokument zu Phase 1. Es besteht aus insgesamt 13 Teilen, wobei Teil 1 Vorschläge für überarbeitete und neue Offenlegungspflichten enthält, während die Teile 2 bis 13 spezielle Offenlegungsanforderungen detailliert darstellen. BCBS Säule 3 Offenlegungsanforderungen – konsolidiertes und erweitertes Rahmenwerk weiterlesen

Leitlinien für die Offenlegung der LCR zur Ergänzung des Liquiditätsrisikomanagements veröffentlicht

Am 8. März 2017 veröffentlichte die EBA den finalen Bericht zu den Leitlinien für die Offenlegung der LCR zur Ergänzung des Liquiditätsrisikomanagements gem. Art. 435 CRR. Deloitte berichtete bereits über das Konsultationsdokument. Adressaten der Leitlinien sind einerseits die zuständigen Behörden und andererseits Kreditinstitute (KI) i.S.d. CRR. Jene KI, die durch einen Waiver von den Offenlegungsanforderungen befreit sind, müssen die vorliegenden Leitlinien auf Einzelinstitutsebene nicht anwenden. Leitlinien für die Offenlegung der LCR zur Ergänzung des Liquiditätsrisikomanagements veröffentlicht weiterlesen

Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung

Am 8. März 2017 veröffentlichte die FMA den Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung (InvF-LRMV). Die rechtliche Grundlage für den Verordnungsentwurf ist § 88 Abs. 3 Z. 3 InvFG. Durch die InvF-LRMV sollen Kriterien, die im Rahmen des Risikomanagementprozesses für Liquiditätsrisiken zu erfüllen sind, festgelegt werden. Die Verordnung soll für Verwaltungsgesellschaften bei der Verwaltung von OGAW gelten. Entwurf der Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung weiterlesen

Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht

Am 17. Februar 2017 wurde ein Entwurf für eine Verordnung (VO) der FMA veröffentlicht, mit der die VO über die Anlage zum Prüfbericht (AP-VO) geändert werden soll. Die Anpassungen wurden nötig, da sich durch das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) unter anderem Änderungen bei den Prüfpflichten des Bankprüfers ergaben. Entwurf zur Änderung der FMA-VO über die Anlage zum Prüfungsbericht weiterlesen

Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017)

Am 27. Jänner 2017 wurde der Ministerialentwurf für das MiFiGG 2017 veröffentlicht. Damit sollen EStG, UStG  und AIFMG geändert werden. Durch das MiFiGG 2017 soll Klein- und Mittelunternehmen (KMU) der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das neue Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (MiFiG) ist als Drei-Ebenen-Modell ausgestaltet. Dabei investieren private Investoren oder institutionelle Anleger in Beteiligungen an MiFiG, die das Kapital den KMU zur Verfügung stellen. Der Ministerialentwurf sieht steuerliche Anreize für Investoren und die MiFiG vor. Ministerialentwurf zum Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 (MiFiGG 2017) weiterlesen

Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten im Bereich des Schulsparens veröffentlicht. Die FMA macht damit von ihrer Befugnis gem. § 8 Abs. 5 FM-GwG Gebrauch. Demnach kann die FMA jene Bereiche festlegen, in denen ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht. Zudem wird der Umfang der Sorgfaltspflichten festgelegt. Verordnung der FMA zu vereinfachten Sorgfaltspflichten beim Schulsparen weiterlesen

Online-Identifikationsverordnung der FMA

Am 2. Jänner 2017 wurde eine Verordnung der FMA über die videogestützte Online-Identifikation von Kunden veröffentlicht. § 6 Abs. 4 FM-GwG ermöglicht die Identifikation eines abwesenden Kunden mittels eines videogestützten elektronischen Verfahrens. Durch diese Verordnung  legt die FMA Maßnahmen zum Ausgleich des damit einhergehenden erhöhten Risikos fest. Online-Identifikationsverordnung der FMA weiterlesen

Veröffentlichung der Trade Finance Principles

Mit 24. Jänner 2017 hat die Wolfsberg Gruppe gemeinsam mit der ICC-Bankenkommission und der Bankers Association for Finance and Trade (BAFT) den Leitfaden “The Wolfsberg Group, ICC and BAFT Trade Finance Principles” veröffentlicht. Die im Jahr 2000 durch zwölf international agierende Kreditinstitute gegründete Wolfsberg Gruppe setzt sich die Ausarbeitung von Industriestandards für Finanzdienstleistungen und damit verbundenen Produkten für Know-Your-Customer-Strategien sowie die Entwicklung von Grundsätzen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Ziel. Zu diesem Zweck hat die Wolfsberg Gruppe eine Reihe von Grundsätzen und Standards ausgearbeitet, die in verschiedenen Bereichen Orientierung bieten, in denen bisher vom Gesetzgeber umfassend formulierte Standards fehlen. Veröffentlichung der Trade Finance Principles weiterlesen

FSB veröffentlicht Konsultationspapier zu Leitlinien für die interne TLAC

Am 16. Dezember 2016 veröffentlichte das Financial Stability Board (FSB) ein Konsultationsdokument für Leitlinien zur internen Verlustabsorptionskapazitäten von G-SIBs (interne TLAC). Die im Konsultationsdokument enthaltenen Leitlinien sollen die Implementierung der internen TLAC-Anforderungen in Übereinstimmung mit dem TLAC-Termsheet forcieren. FSB veröffentlicht Konsultationspapier zu Leitlinien für die interne TLAC weiterlesen

EBA veröffentlicht finalen Bericht zu MREL

Am 14. Dezember 2016 veröffentlichte die EBA ihren finalen Bericht über die Umsetzung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) an die Europäische Kommission. Das Papier beruht auf einem im Juli 2016 veröffentlichten Zwischenbericht, der bereits sechs vorläufige Empfehlungen zur Weiterentwicklung bzw. Implementierung der MREL- und TLAC-Anforderungen an den EU-Gesetzgeber enthielt. Diese wurden nun teilweise konkretisiert und um neue Aspekte ergänzt; fallweise wurden die Forderungen der EBA bereits in den Kommissionsentwurf zur CRR/CRD-Überarbeitung aufgenommen. EBA veröffentlicht finalen Bericht zu MREL weiterlesen

ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute

Am 19. Dezember 2016 veröffentlichte der gemeinsame Ausschuss von EBA, ESMA und EIOPA (gemeinsam “ESA”) ein Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute (FI). Big Data Technologien haben nach Ansicht der ESA das Potenzial, den Financial Services Sektor zu ändern. Banken, Versicherungen und Investmentfirmen verwenden Big Data, um einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen sowie um ihre Effizienz zu steigern. ESA veröffentlichen Diskussionspapier zur Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute weiterlesen

Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung

Bereits am 15. September 2016 wurde vom Europäischen Parlament ein erster Verordnungsentwurf für eine Prospektverordnung veröffentlicht (Deloitte berichtete). Durch das neue Rahmenwerk soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung, die die bisher bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen wird, Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden. Nachdem sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt hatten, wurde am 16. Dezember 2016 ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht. Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung weiterlesen

EZB veröffentlicht Entwurf für Leitfaden zur Beurteilung der Wesentlichkeit von IMM- und A-CVA-Modellerweiterungen und -änderungen

Am 16. Dezember 2016 veröffentlichte die EZB den Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen der auf einem internen Modell beruhenden Methode und der fortgeschrittenen Methode für das Risiko einer Bewertungsanpassung durch die Kreditwürdigkeit der Gegenpartei. Der Leitfaden richtet sich nur an von der EZB direkt beaufsichtigte Institute, die ein internes Modell verwenden (Internal Model Method, IMM) bzw. eine fortgeschrittene Methode zur Berechnung des CVA-Risikos (Advanced Method for CVA, A-CVA) implementiert haben. EZB veröffentlicht Entwurf für Leitfaden zur Beurteilung der Wesentlichkeit von IMM- und A-CVA-Modellerweiterungen und -änderungen weiterlesen