Alle Beiträge von Kerstin Kiefer

ESA äußern sich zum Cross-Selling von Finanzprodukten

Am 26. Jänner 2016 veröffentlichten die Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (European Supervisory Authorities, ESA) einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, in dem sie auf bestehende Unterschiede in den EU-Regelungen zum Thema Cross-Selling von Finanzprodukten hinweisen. Konkret bitten sie die EU-Kommission, die bestehenden Unterschiede in den Regelungen zu überprüfen und ggf. angemessene und notwendige Schritte einzuleiten, um diese zu beheben. ESA äußern sich zum Cross-Selling von Finanzprodukten weiterlesen

EBA, EIOPA und ESMA konsultieren zwei Leitlinien iZm der 4.Anti-Geldwäsche Richtlinie

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA bzw. ESA) hat am 21. Oktober 2015 das Konsultationsverfahren zu zwei Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Leitlinien (GW/TF-Leitlinien) gestartet. Die Leitlinien dienen der Konkretisierung des risikoorientierten Ansatzes sowie der europaweiten Harmonisierung der Umsetzung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie. EBA, EIOPA und ESMA konsultieren zwei Leitlinien iZm der 4.Anti-Geldwäsche Richtlinie weiterlesen

ESMA bereitet Inkrafttreten der revidierten Transparenz-Richtlinie vor

Zur Vorbereitung des Inkrafttretens der adaptierten Transparenz-Richtlinie für börsennotierte Unternehmen (RL 2013/50/EU) mit 26. November 2015, veröffentlichte die EMSA am 22. Oktober 2015 vier Dokumente. Die entsprechende nationale Novelle zum KMG, BörseG und RL-KG wurde am 3. August 2015 im BGBl. I Nr. 2015/98 veröffentlicht. ESMA bereitet Inkrafttreten der revidierten Transparenz-Richtlinie vor weiterlesen

EIOPA veröffentlicht finalen Konsultationsbericht zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II

Am 6. Juli 2015 veröffentlichte die EIOPA ihren Konsultationsbericht zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards, ITS) und Leitlinien (Guidelines, GL) unter Solvency II. Dieses zweite Paket umfasst umfangreiche Anforderungen zu Säule 1 (quantitative Anforderungen), Säule 2 (qualitative Anforderungen) und Säule 3 (Anforderungen an die Berichterstattung). EIOPA veröffentlicht finalen Konsultationsbericht zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II weiterlesen

ESMA veröffentlicht Empfehlung zum EU-Pass für Nicht-EU-AIFs und Nicht-EU-AIFM

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 30. Juli 2015 Empfehlungen iZm der Anwendung des EU-Passes gemäß der AIFM-Richtlinie (RL 2011/61/EU) auf Nicht-EU-AIFs und AIFMs. Zudem veröffentlichte die ESMA eine Stellungnahme zur Funktionsweise von EU-Pässen für EU-AIFM sowie zu der Funktionsweise des seit 22. Juli 2013 bestehenden Passporting-Systems (National Private Placement Regimes (NPPRs). ESMA veröffentlicht Empfehlung zum EU-Pass für Nicht-EU-AIFs und Nicht-EU-AIFM weiterlesen

EBA, ESMA und EIOPA konsultieren Leitlinien zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

Am 3. Juli 2015 haben die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (ESAs) die Leitlinien zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Die Leitlinien konkretisieren die in der Richtlinie 2007/44/EG festgelegten Bewertungskriterien und Verfahrensregeln für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor. Das primäre Ziel der Leitlinien ist eine stärkere Harmonisierung sowie Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Genehmigungsverfahren durch die Aufsichtsbehörden innerhalb der EU. EBA, ESMA und EIOPA konsultieren Leitlinien zur aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor weiterlesen

Veröffentlichung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie im EU-Amtsblatt

Am 20. Mai 2015 hat das Europäische Parlament sowohl die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie als auch die neue Geldtransfer-Verordnung in zweiter Lesung angenommen. Es haben sich dabei keine Änderungen gegenüber den durch die Europäische Union am 20. April 2015 angenommenen Entwürfen ergeben (Deloitte berichtete).

In einem nächsten Schritt wurde die Richtlinie am 5. Juni 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Geldtransfer-Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Links: 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie, Geldtransfer-Verordnung

EBA veröffentlicht finale Leitlinien für Abwicklungsmaßnahmen iRd BRRD

Am 26. Mai 2015 hat die EBA die finale Leitlinie zur Definition des Begriffs “failing or likely to fail” in Zusammenhang mit dem europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregime (BRRD) veröffentlicht. Ein erster Leitlinienentwurf wurde bereits im Herbst 2014 für zwei Monate zur Konsultation gestellt (Deloitte berichtete). Konkret behandelt das Dokument die Definition jener Umstände, unter denen sich ein Institut in finanziellen Schwierigkeiten befindet (“Trigger für Abwicklungsmaßnahmen”). Das primäre Ziel der Leitlinie ist eine kohärente EU-weite Umsetzung und Anwendung der BRRD.

Der Fokus der Leitlinie liegt auf der Definition der Bedingungen, unter denen ein Insitut als “failing or likely to fail” iSd BRRD gilt. Die Beurteilung dieser Umstände bildet den Ausgangspunkt für Abwicklungsmaßnahmen, die durch die zuständigen Abwicklungsbehörden zeitnah zu setzen sind. Aus diesem Grund werden in den gegenständlichen Leitlinien objektive Kriterien zur Bewertung von Kapital- und Liquiditätspositionen als auch sonstige Anforderungen an einen geordneten Bankbetrieb definiert. Im Detail reflektieren die festgelegten Kriterien Themenschwerpunkte und Elemente, die bereits im Zuge des SREP Assessments evaluiert werden und bereits durch die zuständigen Behörden zur Bewertung herangezogen werden.

Die vorliegenden Leitlinien werden in einem angemessenen Zeitrahmen in alle EU-Sprachen übersetzt und anhand des zweimonatigen Comply-or-Explain-Verfahrens umgesetzt.

Link: EBA/GL/2015/07

EBA veröffentlicht Konsultationsdokument zu global systemrelevanten Instituten (G-SIIS)

Am 29. April 2015 hat die EBA ein Konsultationspapier zur Aktualisierung ihrer Datenvorlagen zur Identifizierung von global systemrelevanten Instituten (G-SIIS) veröffentlicht. Die Überarbeitung war aufgrund neuer Datenvorlagen und einiger kleinerer Änderungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) im Januar 2015 für die Identifizierung von global systemrelevanten Banken (G-SIB) erforderlich.

In der EU ist die Identifizierung von G-SIIS mit dem Rechtsrahmen, der vom Financial Stability Board (FSB) geschaffen und durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) entwickelt wurde, abgestimmt. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden anhand von Score-Werten die jeweiligen G-SIIS Anfang und Mitte 2015 ermitteln. In weiterer Folge führt die Identifikation als G-SII zu höheren Eigenmittelanforderungen, die bis ein Jahr nach Identifikation durch das betroffene Institut einzuhalten sind.

Die Konsultationsfrist läuft bis zum 20. Mai 2015.

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EIOPA veröffentlicht eine Stellungnahme zur Anwendung Interner Modelle

Am 14. April 2015 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) eine Stellungnahme zum Umgang mit Anträgen für die Genehmigung von internen Modellen. Ziel der Veröffentlichung ist einerseits eine harmonisierte Anwendung der Vorgaben von Solvency II sowie andererseits Inkonsistenzen in der Auslegung vorzubeugen.

Konkret adressiert die Stellungnahme die unterschiedliche Abbildung von Risiken, die bei Exposures in Staatsanleihen bestehen. Zudem soll sie eine angemessene Berücksichtigung dieser bei der Anwendung von internen Modellen gewährleisten. Zudem wird die EIOPA eine Follow-up-Studie zu den von den nationalen Aufsichtsbehörden angewandten Praktiken erstellen, um einen einheitlichen Umgang mit diesen Exposures sicherzustellen. Auf Basis der Ergebnisse der Studie entscheidet die EIOPA über weiterführende Vorgaben und Maßnahmen. Zusätzlich schlägt die EIOPA die Erstellung von Vergleichsstudien auf nationaler Ebene vor, in denen pimär Erfahrungen mit der Anwendung interner Modelle gesammelt werden. Anschließend sollen diese Informationen auf EU-Ebene, unter Koordination der EIOPA, in eine korrespondierende Studie einfließen.

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IOSCO veröffentlicht finalen Bericht zu Risikominderungsstandards iZm OTC-Derivaten

Am 28. Jänner 2015 veröffentlichte die IOSCO in Zusammenarbeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und dem Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (CPMI) einen Bericht zu Risikominderungsstandards in Zusammenhang mit nicht zentral geclearten OTC-Derivaten. Inhaltlich werden darin neun Standards definiert, die den folgenden drei wesentlichen Zielen dienen sollen: (1) Verbesserung des Risikomanagements – insb. in Hinblick auf das Gegenparteiausfallrisiko sowie das operationelle Risiko bspw. durch transparentere und besser dokumentierte Clearing-, Collateral- und Nettingvereinbarungen, (2) Erhöhung der rechtlichen Sicherheit für Marktteilnehmer durch klare und gut dokumentierte vertragliche Rahmenbedingungen, (3) Stärkung der Finanzmarktstabilität. IOSCO veröffentlicht finalen Bericht zu Risikominderungsstandards iZm OTC-Derivaten weiterlesen

EIOPA startet Konsultation zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II

Am 2. Dezember 2014 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) die öffentliche Konsultation zum zweiten Paket Technischer Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards ITS) und Leitlinien zu Solvency II gestartet. Wie bereits im Ende Januar 2014 veröffentlichten Zeitplan (Deloitte berichtete) ist es vorgesehen, dass die Entwicklung konkreter Umsetzungsdetails für das neue Aufsichtsregime Solvency II in Form von ITS und Leitlinien in jeweils zwei Paketen erfolgt. EIOPA startet Konsultation zum zweiten Paket der Technischen Durchführungsstandards und Leitlinien unter Solvency II weiterlesen

EBA, ESMA und EIOPA veröffentlichen finale Leitlinien zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten

Am 22. Dezember 2014 hat das gemeinsame Komitee der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA, bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA) die finalen Leitlinien über die Angleichung der Aufsichtspraxis in Bezug auf die Einheitlichkeit von Kooperationsvereinbarungen für die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten veröffentlicht. Ziel der finalen Leitlinien ist es, die aufsichtsrechtliche Koordinierung in der europäischen Union zu harmonisieren und die grenzüberschreitende behördliche Zusammenarbeit konsistenter zu gestalten. EBA, ESMA und EIOPA veröffentlichen finale Leitlinien zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten weiterlesen

ESMA veröffentlicht Leitlinien iZm Anforderungen an Verwahrstellen unter der UCITS V Richtlinie

Am 28. November 2014 hat die ESMA Leitlinien zur Umsetzung der UCITS V Anforderungen veröffentlicht. Bereits von September bis Oktober 2014 hatte die ESMA diese zur Konsultation gestellt (Deloitte berichtete) und das erhaltene Feedback in die gegenständliche finale Veröffentlichung eingearbeitet. ESMA veröffentlicht Leitlinien iZm Anforderungen an Verwahrstellen unter der UCITS V Richtlinie weiterlesen

ESMA konsultiert Anforderungen an Verwahrstellen unter der UCITS V Richtlinie

Die ESMA hat am 26. September 2014 ein Konsultationspapier zum Entwurf eines Technischen Standards, der sich vorrangig mit neuen Regeln für Verwahrstellen befasst, veröffentlicht. Die Änderungen, die auf der im August 2014 veröffentlichten finalen UCITS V Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Directive) basieren (Deloitte berichtete), sehen eine deutliche Verschärfung der bisherigen Rechtslage für Verwahrstellen vor. ESMA konsultiert Anforderungen an Verwahrstellen unter der UCITS V Richtlinie weiterlesen

ESMA veröffentlicht Technische Durchführungsstandards iZm der Transparenzrichtlinie

Am 29. September 2014 hat die ESMA einen Entwurf Technischer Durchführungsstandards (RTS – Regulatory Technical Standards) über Mitteilungspflichten in Hinblick auf den Erwerb oder die Veräußerung bedeutender Beteiligungen nach der überarbeiteten Transparenzrichtlinie veröffentlicht. ESMA veröffentlicht Technische Durchführungsstandards iZm der Transparenzrichtlinie weiterlesen

IOSCO konsultiert zu Risikominderungstechniken für nicht zentral geclearte OTC-Derivate

Am 17. September 2014 wurde von der IOSCO in Zusammenarbeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und dem Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (CPMI) das Konsultationspapier Risk Mitigation Standards for Non-centrally Cleared OTC Derivatives veröffentlicht. Inhaltlich werden darin neun Standards definiert, die die Risiken im Markt für nicht zentral geclearte OTC-Derivate (Over the Counter-Derivate) mindern sollen. IOSCO konsultiert zu Risikominderungstechniken für nicht zentral geclearte OTC-Derivate weiterlesen

ESMA veröffentlicht Leitlinien und Empfehlungen zur Umsetzung der CPSS/IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen

Die ESMA hat am 5. August 2014 Leitlinien und Empfehlungen zur Umsetzung der 2012 durch den Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) und die IOSCO entwickelten Prinzipien für “Finanzmarktinfrastrukturen” (FMIs) veröffentlicht. Darunter fällt laut Definition der Bank für International Zahlungsausgleich (BIS) eine große Bandbreite an Finanzdienstleistern, die insb. im Clearing und Settlement von Zahlungen, Wertpapieren und Derivaten aktiv sind oder sonstige Finanztransaktionen tätigen. Mit dem Leitlinien-Dokument will die ESMA für eine effiziente und wirksame Aufsichtspraxis sorgen und die europaweit einheitliche Anwendung der Prinzipien sicherstellen.  ESMA veröffentlicht Leitlinien und Empfehlungen zur Umsetzung der CPSS/IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen weiterlesen

EBA, ESMA und EIOPA konsultieren RTS zu Risikokonzentration und gruppeninternen Transaktionen bei Finanzkonglomeraten

Am 24. Juli 2014 veröffentlichten der gemeinsame Ausschuss der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ein Konsultationspapier mit Technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) iZm der Konzentration von Risiken und gruppeninternen Transaktionen innerhalb von Finanzkonglomeraten. EBA, ESMA und EIOPA konsultieren RTS zu Risikokonzentration und gruppeninternen Transaktionen bei Finanzkonglomeraten weiterlesen

Terms of Reference für die Beseitigung von Kapitallücken und die Lastenteilung iZm dem AQR

Am 8. Juli 2014 hat der ECOFIN-Rat Terms of References für die Beseitigung von Kapitallücken und die Lastenteilung iZm dem Asset Quality Review (AQR) und dem Stress Test veröffentlicht. Konkret werden Prozesse und Grundsätze bei der Deckung von Kapitallücken sowie Regelungen für eine mögliche Lastenteilung für Banken, bei denen Kapitallücken im Rahmen des AQR oder Stress Tests festgestellt wurden, definiert. Terms of Reference für die Beseitigung von Kapitallücken und die Lastenteilung iZm dem AQR weiterlesen