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ESMA veröffentlicht Bericht zur Beurteilung der Anlageberatung von Wertpapierfirmen durch nationale Aufsichtsbehörden

Am 7. April 2016 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) einen Peer-Review veröffentlicht, in dem die Ergebnisse einer Überprüfung von nationalen Aufsichtsbehörden zusammengefasst werden. Ziel dieser Überprüfung war die Beurteilung der MiFID-Compliance von Wertpapierfirmen hinsichtlich der Durchführung von Geeignetheitsprüfungen bei Anlageberatungen durch nationale Aufsichtsbehörden. Die ESMA kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Prüfungsvorgaben nachkommen, jedoch Handlungsbedarf besteht, ihre aufsichtsrechtliche Überwachungsfunktion proaktiver und umfassender umzusetzen. ESMA veröffentlicht Bericht zur Beurteilung der Anlageberatung von Wertpapierfirmen durch nationale Aufsichtsbehörden weiterlesen

ESAs veröffentlichen finalisierten Entwurf technischer Standards für PRIIPs

Am 7. April 2016 veröffentlichten die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs), bestehend aus EBA, ESMA und EIOPA, den finalen Entwurf Technischer Standards zu Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte. Regulatorische Grundlage ist die PRIIPS-Verordnung (VO 2014/1286/EU), die einen europaweit einheitlichen Informationsstandard anhand von Basisinformationsblättern (Key Information Documents, KIDs) für alle verpackten Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, PRIIPs) für Kleinanleger vorsieht. Die dreiseitigen KIDs sollen Kleinanlegern durch den Hersteller oder etwaige Vertriebspartner vor Verkauf des Produkts zur Verfügung gestellt werden und die Transparenz sowie Vergleichbarkeit von Informationen erhöhen. ESAs veröffentlichen finalisierten Entwurf technischer Standards für PRIIPs weiterlesen

Konsultationspapier zum überarbeiteten Standardansatz für operationelle Risiken

Am 4. März 2016 veröffentlichte das Basler Komitee (BCBS) ein Konsultationspapier zum neuen “Standardansatz” für die Bewertung operationeller Risiken (Standardised Measurement Approach, SMA). Der neue SMA basiert auf dem ersten Konsultationspapier von Oktober 2014 und ersetzt den bisherigen Standardansatz sowie den fortgeschrittenen Bewertungsansatz (Advanced Measurement Approach, AMA), der insb. aufgrund der hohen Komplexität ersatzlos gestrichen werden soll. Der Fokus des gegenständlichen Entwurfes liegt daher auf einer im Vergleich zum AMA einfacheren und einheitlicheren Methodik, womit eine bessere Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen über verschiedene Institute hinweg erreicht werden soll. Wie bei BCBS-Papieren Usus, soll das überarbeitete Rahmenwerk für international tätige Banken auf konsolidierter Ebene anzuwenden sein.

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Europäische Kommission verschiebt Geltungsbeginn des MiFID II-Pakets

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Februar 2016 ihren Vorschlag zur Verschiebung des MiFID II-Pakets (Richtlinie 2014/65/EU und Verordnung 600/2014). Verschoben wird die Umsetzung des gesamten MiFID II-Regelwerks, einschließlich der Anlegerschutzbestimmungen. Der Geltungsbeginn rückt damit vom 3. Januar 2017 auf den 3. Januar 2018. Europäische Kommission verschiebt Geltungsbeginn des MiFID II-Pakets weiterlesen

EBA veröffentlicht überarbeiteten Entwurf Technischer Standards und Leitlinien zu global systemrelevanten Instituten (G-SIIs)

Die EBA veröffentlichte am 13. Jänner 2016 den überarbeiteten, finalen Entwurf ihrer Technischen Standards und Leitlinien zur Identifizierung von global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) sowie zu den begleitenden Offenlegungsvorschriften. Die Überarbeitung basiert auf den Daten-Templates des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zur Identifikation von systemrelevanten Banken (G-SIBs in BCBS-Terminologie). EBA veröffentlicht überarbeiteten Entwurf Technischer Standards und Leitlinien zu global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kapitalmarktunion

Am 30. September veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kapitalmarktunion. Ziel der geplanten Kapitalbinnenmarkterweiterung für die 28 Mitgliedsstaaten ist der Ausbau des Wertpapiermarkts zur Bereitstellung alternativer Finanzierungsquellen gegenüber klassischer Bankfinanzierung für Unternehmen und Infrastrukturprojekte. Hierbei soll auch Anlegern neue Möglichkeiten angeboten werden und anhand einer tiefergehenden Integration des Markts ein krisenfestes Finanzsystem geschaffen werden. Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kapitalmarktunion weiterlesen

FMA veröffentlicht Rundschreiben zu den organisatorischen Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007

Am 28. September 2015 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Rundschreiben betreffend organisatorischer Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 im Hinblick auf Compliance, Risikomanagement und interne Revision. Nach Veröffentlichung des Entwurfs vom 8. Juli 2015 (Deloitte berichtete) sowie Abschluss der Konsultationsphase und Prüfung der Stellungnahmen der Marktteilnehmer hat die FMA nun eine finale Fassung publiziert. Inhaltlich wurden im finalen Dokument der FMA keine materiellen Änderungen zum Entwurf vom Juli 2015 vorgenommen. Das bisherige Rundschreiben aus dem Jahr 2009 wird von dem neu veröffentlichten Rundschreiben vollständig ersetzt.

Link zum Originaldokument

ESMA veröffentlicht Konsultationsdokument zu technischen Durchführungsstandards unter MiFID II

Am 31. August 2015 veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) einen Entwurf Technischer Durchführungsstandards (Draft ITS) in Zusammenhang mit den regulatorischen Rahmenbedingungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). In Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen bezieht sich das Konsultationsdokument auf folgende drei Entwürfe von technischen Durchführungsstandards unter MiFID II. ESMA veröffentlicht Konsultationsdokument zu technischen Durchführungsstandards unter MiFID II weiterlesen

FMA veröffentlicht Entwurf zur Aktualisierung des Organisationsrundschreibens zum WAG 2007

Am 8. Juli 2015 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Entwurf des „Rundschreibens betreffend der organisatorischen Anforderungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG) in Hinblick auf Compliance, Risikomanagement und interner Revision“. Im Zuge des nun eingeleiteten Begutachtungsverfahrens ersucht die Behörde um Stellungnahme der betroffenen Marktteilnehmer bis zum 11. August 2015. FMA veröffentlicht Entwurf zur Aktualisierung des Organisationsrundschreibens zum WAG 2007 weiterlesen

Einigung über Vorschlag zur neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

Am 30. Juni 2015 haben sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine Überarbeitung der Richtlinie zum Verkauf von Versicherungsprodukten, die sogenannte „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ (IDD – Insurance Distribution Directive), geeinigt. Mit der neuen „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ wird die bisherige Richtlinie über Versicherungsvermittlung aus dem Jahr 2002 ersetzt und die gesamte Vertriebskette abgedeckt. Der Kommissionsvorschlag zur Aktualisierung geht auf das Jahr 2012 zurück. Die Umsetzung der Richtlinie wird für 2017 erwartet. Die neuen Vorschriften zielen insgesamt auf die Verbesserung des Kundenschutzes bei Abschluss von Versicherungsverträgen ab. Verbraucher sollen künftig beim Kauf von Versicherungsprodukten über größere Wahlmöglichkeiten und mehr Informationen verfügen. Diese Verbraucherschutzvorschriften gelten zukünftig auch für Käufe von Versicherungsprodukten bei einer Versicherungsgesellschaft und nicht mehr nur wie bisher bei Käufen über einen Makler oder Vermittler. Einigung über Vorschlag zur neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) weiterlesen

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zum Entwurf der “Trennbanken-Verordnung”

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. Jänner 2014 einen ersten Entwurf zur Verordnung der Strukturreform des Bankensektors (“Trennbanken-VO”). Demnach soll ein Eigenhandelsverbot und die Abtrennung von Handelsgeschäfte für bestimmte Institute eingeführt werden. Dieser Entwurf basiert auf dem Liikanen-Report von Oktober 2012. Am 25. April 2015 ist die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zur Trennbanken-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

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ESMA startet Konsultationsverfahren zur Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Mitarbeitern von Wertpapierfirmen

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) hat am 23. April 2015 ein Konsultationspapier zum Themenbereich Anlegerschutz veröffentlicht. Konkret handelt es sich dabei um Leitlinien zur Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Mitarbeitern, die Anlageberatung oder andere Wertpapierdienstleistungen erbringen.

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ESMA veröffentlicht Durchführungsbestimmungen zur MiFID II

Die ESMA veröffentlichte am 19. Dezember 2014 ihre finalen Technical Advice zu den Bestimmungen der MiFID II und MiFIR. Sie kommt damit dem entsprechenden Auftrag der Europäischen Kommission nach. Das Dokument adressiert die Bereiche Anlegerschutz, Transparenz, Veröffentlichung von Daten, mikro-strukturelle Fragen, Anforderungen für Handelsplätze, Rohstoffderivate und Portfolio Komprimierung. Zusätzlich startete die ESMA eine Konsultation zu Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Implementierungsstandards (ITS) in Zusammenhang mit MiFID II und MiFIR ein. ESMA veröffentlicht Durchführungsbestimmungen zur MiFID II weiterlesen