Alle Beiträge von Florian Studer

ESRB veröffentlicht mehrere Dokumente zum antizyklischen Kapitalpuffer in Bezug auf Drittlands-Exposures

Am 29. Jänner 2016 veröffentlichte das European Systemic Risk Board (ESRB) mehrere Empfehlungen/Entscheidungen zum antizyklischen Kapitalpuffer in Zusammenhang mit Drittlands-Exposures. Mit Empfehlung ESRB/2015/1 soll sichergestellt werden, dass Pufferraten in Bezug auf spezifische Drittlands-Exposures unionsweit einheitlich angewendet werden. Entscheidung ESRB/2015/3 definiert die Kriterien zur Identifikation von “wesentlichen Drittstaaten”. Dies sind jene Länder, in denen materielle Kreditexposures europäischer Banken belegen sind und die daher für Zwecke des antizyklischen Kapitalpuffers besonders relevant sind. Entscheidung ESRB/2015/4 schließlich definiert das Prozedere des ESRB zur Anerkennung bzw. Festlegung von Pufferraten in Bezug auf Drittstaaten innerhalb der Union. ESRB veröffentlicht mehrere Dokumente zum antizyklischen Kapitalpuffer in Bezug auf Drittlands-Exposures weiterlesen

BCBS veröffentlicht finalen Standard zum Fundamental Reviews of the Trading Book (FRTB)

Am 21. Januar 2016 veröffentlichte das Basler Komitee (BCBS) die finale Version des überarbeiteten Marktrisiko-Rahmenwerks “Fundamental Review of the Trading Book (FRTB)” bzw. “BCBS 352”. In den neuen Kapitalanforderungen für Risiken aus Handelsaktivitäten wurden die Lehren aus der Finanzkrise 2008 berücksichtigt und die Schwächen des kurz nach der Finanzkrise eingeführten Basel 2.5-Rahmenwerks behoben. BCBS veröffentlicht finalen Standard zum Fundamental Reviews of the Trading Book (FRTB) weiterlesen

EBA startet Konsultation zur Abwicklungsplanung

Am 14. Januar 2015 veröffentlichte die EBA ein Konsultationspapier zur Abwicklungsplanung in Zusammenhang mit der Bank Recovery & Resolution Directive (BRRD). Gemäß Artikel 10 der Richtlinie erstellt die zuständige Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplan, wobei sie das jeweilige Institut zur Mitwirkung verpflichten kann. In den gegenständlichen Technischen Standards (ITS) geht es um Art und Weise, wie die zuständigen Behörden zu diesem Zweck Informationen von den Banken einholen müssen. Die EBA schlägt hiezu detaillierte Prozesse und Templates vor. Konsultationsfrist ist der 14. April 2015. EBA startet Konsultation zur Abwicklungsplanung weiterlesen

Kommission entscheidet über die Gleichwertigkeit von Drittstaaten iZm der Kreditrisikogewichtung gem. CRR

Am 12. Dezember 2014 verabschiedete die Kommission ihre Entscheidung zur Gleichwertigkeit von Drittstaaten iZm der Verordnung (EU) No 575/2013 (CRR) zur Kreditrisikogewichtung von Forderungen. Sie definiert damit jene Drittstaaten und Gebiete, in denen im Vergleich zu den EU-Regeln gleichwertige aufsichtsrechtliche und regulatorische Regelungen angewendet werden. Für Exposures gegenüber Finanzinstituten, Regierungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors in gleichwertigen Jurisdiktionen können EU Banken bevorzugte Risikogewichte ansetzen. Kommission entscheidet über die Gleichwertigkeit von Drittstaaten iZm der Kreditrisikogewichtung gem. CRR weiterlesen

Verordnung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus angenommen

Am 19. Dezember 2014 nahm der Rat der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) zwei Durchführungsverordnungen in Zusammenhang mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus an. Mit dem Rechtsakt 15121/14 wurden die Mitglieder des Single Resolution Board bestellt. Der Ausschuss setzt sich aus insgesamt sechs Vollzeitmitarbeitern zusammen (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, strategische und koordinierende Leitung sowie drei Personen, die für die Abwicklungsplanung zuständig sind) und ist für drei (Vorsitz) bzw. fünf Jahre bestellt. Mit Rechtsakt 14593/14 wurden darüber hinaus die Beiträge der Banken an den Einheitlichen Abwicklungsfonds festgesetzt. Verordnung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus angenommen weiterlesen

EBA finalisiert Technische Standards iZm Abwicklungsplänen und startet Konsultation zu “Resolution Colleges”

Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte die EBA ihre finalen Leitlinien zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen (EBA/GL/2014/11) sowie die finalen Technischen Standards zu Abwicklungsplänen und zur Beurteilung der Abwickelbarkeit von Instituten (EBA/RTS/2014/15). Darüber hinaus startete die EBA am 18. Dezember 2014 eine weitere Konsultation in Zusammenhang mit der BRRD zur Definition der Organisation und des Aufgabenbereichs der sog. “Resolution Colleges”, die zukünftig für die Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen zuständig sein sollen (EBA/CP/2015/46). Die Konsultationsphase läuft bis 18. März 2015. EBA finalisiert Technische Standards iZm Abwicklungsplänen und startet Konsultation zu “Resolution Colleges” weiterlesen

EBA veröffentlicht Konsultationsdokument zu den Mitteilungspflichten iZm dem Ausfall von Banken

Die EBA veröffentlichte am 19. Dezember 2014 einen Entwurf für Technische Standards zur Konkretisierung jener Mitteilungspflichten, die in der Bank Recovery & Resolution Directive (BRRD) sowie im Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Zusammenhang mit dem (drohenden) Ausfall von Banken vorgesehen sind. Die EBA-Standards spezifizieren die Form und den Inhalt der Mitteilungen – darunter fallen insb. auch Informationen über ein allfälliges Abwicklungsinstrument sowie die potenziellen Auswirkungen, die sich daraus für Gläubiger, Aktionäre und Verbraucher ergeben können. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2015. EBA veröffentlicht Konsultationsdokument zu den Mitteilungspflichten iZm dem Ausfall von Banken weiterlesen

EU-Kommission veröffentlicht finale Regeln zur LCR und Leverage Ratio

Am 10. Oktober 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Ergänzung bzw. Anpassung der CRR in Bezug auf die Liquidity Coverage Ratio (LCR) und die Leverage Ratio. Hinsichtlich LCR nimmt die Kommission zahlreiche begriffliche Klarstellungen vor und erweitert zudem den Kreis der anwendbaren Aktivwerte gegenüber der CRR deutlich. In Bezug auf die Leverage Ratio (“Verschuldungsquote”) sieht der delegierte Rechtsakt neben inhaltlichen Konkretisierungen eine Reihe von Erleichterungen gegenüber dem CRR-Text vor. Das gegenständliche Regelwerk stellt jedoch nach wie vor keine verbindliche Kalibrierung dar. Darüber soll frühestens Ende 2016 entschieden werden, wenn die Auswirkungen der Leverage Ratio auf Kreditinstitute und Finanzmärkte analysiert wurden. EU-Kommission veröffentlicht finale Regeln zur LCR und Leverage Ratio weiterlesen

EBA veröffentlicht Entwurf für Technische Standards und Leitlinien zu vereinfachten Anforderungen für die Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Am 25. September 2014 veröffentlichte die EBA zwei Konsultationspapiere in Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Abwicklungsregime. Gemäß Art. 4 BRRD kann der nationale Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Größe und Komplexität einzelner Kreditinstitute vereinfachte Regeln in Bezug auf die Implementierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vorsehen. Im Rahmen des Leitlinienentwurfs spezifiziert die EBA eine Reihe von Kriterien zur Bestimmung hierzu qualifizierter Banken. Ergänzend dazu liefern die Implementing Technical Standards (ITS) separate Templates, die von zuständigen Behörden primär zur Dokumentation des Auswahlprozesses und für Reportingzwecke der nationalen Behörden gegenüber der EBA genutzt werden sollen. Demnach sind die Behörden angehalten, die EBA in regelmäßigen Abständen über die Berücksichtigung der einzelnen Kriterien zu informieren. EBA veröffentlicht Entwurf für Technische Standards und Leitlinien zu vereinfachten Anforderungen für die Sanierungs- und Abwicklungsplanung weiterlesen

Konsultation der EBA zu qualitativen und quantitativen Sanierungsindikatoren

In einem Leitlinienentwurf vom 26. September 2014 spezifiziert die EBA Mindestanforderungen in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Sanierungsindikatoren, die im Rahmen eines Sanierungsplans berücksichtigt werden müssen. Im Kontext des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregimes definieren Indikatoren bzw. Trigger den Zeitpunkt, zu dem im Rahmen eines vorgegebenen Eskalationsmechanismus geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Konsultationsphase läuft bis 2. Jänner 2015. Konsultation der EBA zu qualitativen und quantitativen Sanierungsindikatoren weiterlesen

EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf zu Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme

Am 25. September 2014 veröffentlichte die EBA einen Leitlinienentwurf iZm der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagenssicherungssysteme (directive on deposit guarantee schemes – DGSD). Um die in Artikel 10 DGSD definierte Mindestdotierung des Einlagensicherungssystems (“Zielausstattung”) zu erreichen, werden unter anderem sog. Zahlungsverpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber einem Einlagensicherungssystem (payment commitments) iSv Artikel 2 Abs. 1 Z. 13 berücksichtigt, sofern ihr Anteil an der Zielausstattung 30% nicht überschreitet. Mit Hilfe des vorliegenden Leitlinienentwurfs will die EBA für eine einheitliche Definition jener Instrumente sorgen, die die entsprechenden Anrechenbarkeitskriterien erfüllen. EBA veröffentlicht Leitlinienentwurf zu Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme weiterlesen

EBA veröffentlicht Konsultation zu Triggern für Frühinterventions- und Abwicklungsmaßnahmen iRd BRRD

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) veröffentlichte am 22. September 2014 eine Konsultation zu zwei Leitlinienentwürfen in Zusammenhang mit dem europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregime (BRRD). Konkret geht es um (i) Trigger für frühzeitigen Interventionsmaßnahmen und (ii) die Definition der Umstände, unter denen sich ein Institut in finanziellen Schwierigkeiten befindet (Trigger für Abwicklungsmaßnahmen). Mit den Leitlinien will die EBA für eine kohärente Umsetzung bzw. Anwendung der Eigenmittelrichtlinie (CRD/CRR) sowie der BRRD sorgen. Zudem ergänzen sie die bereits bestehenden EBA-Regeln zur generellen Vorgehensweise und Methodik des neuen Säule 2-Regimes (SREP) und formen so einen gemeinsamen Rahmen für Aufsicht, frühzeitige Intervention und Abwicklung von Finanzinstituten. EBA veröffentlicht Konsultation zu Triggern für Frühinterventions- und Abwicklungsmaßnahmen iRd BRRD weiterlesen

EBA veröffentlicht Leitlinienpaket iZm Abwicklungsinstrumenten

Am 24. September und 1. Oktober 2014 veröffentlichte die EBA insgesamt vier Konsultationspapiere in Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten des europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregimes (BRRD). Im Rahmen der ersten beiden Konsultationen (zusammengefasst in EBA/CP/2014/24) geht es konkret um die europaweit einheitliche Implementierung des “Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten” gem. Art. 2(1) lit. 55 BRRD (sog. asset separation tool) und des “Instruments der Unternehmensveräußerung” gem. Art. 2(1) lit. 58 BRRD (sog. sale of business tool). Ein weiteres Konsultationsdokument (EBA/CP/2014/29) konkretisiert den Umgang mit Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit dem sog. Bail-in-Instrument (Art. 2(1) lit. 57 BRRD). Darüber hinaus veröffentlichte die EBA Leitlinien (EBA/CP/2014/23) zu jenen Kernleistungen, die auf Anweisung der Abwicklungsbehörde von den betroffenen Instituten jedenfalls auch im Rahmen der Abwicklung zu erbringen sind. EBA veröffentlicht Leitlinienpaket iZm Abwicklungsinstrumenten weiterlesen

EBA veröffentlicht Indikatoren von global systemrelevanten Banken

Am 29. September 2014 veröffentlichte die EBA zum ersten Mal das Ergebnis ihrer G-SIIs-Analyse (G-SIIs – global systemically important institutions). Das Dokument enthält eine Reihe von Indikatoren zur Bestimmung “großer” europäischer Kreditinstitute und deren Systemrelevanz – bspw. in Hinblick auf Gesamtexposure, Vernetzung (interconnectedness), Komplexität, etc. Auf Basis der Zahlen sollen im Januar 2015 in einem nächsten Schritt jene Banken identifiziert werden, die gemäß CRD IV als G-SIIs zu qualifizieren sind und daher in Zukunft höhere Eigenmittelanforderungen zu erfüllen haben werden. Welche Daten zu diesem Zweck von den Instituten offengelegt bzw. gemeldet werden müssen, ist im Detail in den entsprechenden Technischen Standards und Leitlinien der EBA festgelegt.

Link zur Analyse der EBA

FSB veröffentlicht Vorschläge zur Vereinheitlichung von grenzüberschreitenden Abwicklungsmaßnahmen

Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board – FSB) hat am 29. September 2014 Vorschläge zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen und Beseitigung von Abwicklungshindernissen veröffentlicht. Bereits im Jahr 2013 war der FSB angerufen worden, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, um die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Abwicklungen zu verbessern. Kommentare zum gegenständlichen Konsultationspapier werden bis 1. Dezember 2014 entgegen genommen. FSB veröffentlicht Vorschläge zur Vereinheitlichung von grenzüberschreitenden Abwicklungsmaßnahmen weiterlesen

ESMA veröffentlicht ein Konsultationspapier zur einheitlichen Definition von Derivaten als Finanzinstrumente iZm EMIR

Im Zuge der Umsetzung der Regelungen zur Beaufsichtigung der Finanzmärkte (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) veröffentlichte die ESMA am 29. September 2014 ein Konsultationspapier zur Definition von Derivaten. Ziel des Leitlinienentwurfs ist es, eine harmonisierte Klassifikation von Derivaten als Finanzinstrumente zu gewährleisten, um eine konsistente Anwendung der EMIR sicherzustellen. Interessierte Marktteilnehmer können bis zum 5. Jänner 2015 Stellung nehmen. Am Ende der Konsultationsphase werden die Reaktionen auf der Homepage der ESMA veröffentlicht. ESMA veröffentlicht ein Konsultationspapier zur einheitlichen Definition von Derivaten als Finanzinstrumente iZm EMIR weiterlesen

Sanierungs- und Abwicklungsplanung neu – Regierung veröffentlicht Ministerialentwurf für BSAG

Am 15. September 2014 schickte die Bundesregierung einen Ministerialentwurf für ein Gesetz zur Erlassung des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG) zur Begutachtung. Anpassungen ergeben sich darüber hinaus für das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG), das mit 1.1.2015 außer Kraft treten soll. Mit den geplanten Änderungen wird der einheitliche europarechtliche Rahmen für das Sanierungs- und Abwicklungsregime iSd Richtlinie 2014/59/EU in österreichisches Recht umgesetzt. Die Begutachtungsfrist endet am 6. Oktober 2014. Sanierungs- und Abwicklungsplanung neu – Regierung veröffentlicht Ministerialentwurf für BSAG weiterlesen

UCITS V Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Am 28. August 2014 wurde die UCITS V Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities Directive) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Rahmenwerk, das spezielle Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften definiert, sieht in der aktuellen Fassung eine erhebliche Erweiterung des Investorenschutzes vor und bildet laut Pressemitteilung des Rats einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger nach der Finanzkrise. UCITS V Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht weiterlesen

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zu einheitlichen Aufsichtsmethoden im Rahmen des “Supervisory Review & Evaluation Process”

Am 7. Juli 2014 veröffentlichte die EBA einen Leitlinienentwurf, mit dem die Aufsichtspraxis im Rahmen des sog. “Supervisory Review & Evaluation Process” (SREP) grundlegend überarbeitet und europaweit vereinheitlicht werden soll. Das neue Regelwerk richtet sich an die jeweils zuständigen nationalen Behörden, die zukünftig bei allen Banken in der EU in regelmäßigen Abständen eine umfassende Risikoanalyse mit Fokus auf die folgenden vier Bereiche durchführen sollen: (1) Geschäftsmodell, (2) Governance, (3) Kapital bzw. ICAAP und (4) Liquidität bzw. ILAAP. Das Ergebnis der Analyse wird anhand einer fünfstufigen Skala quantifiziert und stellt erforderlichenfalls die Basis für aufsichtsrechtliche Maßnahmen dar. Die Konsultation läuft bis 7. Oktober 2014. EBA veröffentlicht Konsultationspapier zu einheitlichen Aufsichtsmethoden im Rahmen des “Supervisory Review & Evaluation Process” weiterlesen

Rat der Europäischen Union verabschiedet Regelwerk zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

Nach Einigung im EU Parlament Anfang April 2014 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union am 14. Juli 2014 eine Verordnung zur Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus („single resolution mechanism“ – SRM) für Banken in finanziellen Schwierigkeiten. Ziel des SRM ist es, die Abwicklungs- und Sanierungsprozesse für Banken zu harmonisieren und effizienter zu gestalten und die Abhängigkeit der Institute von der Bonität ihrer Nationalstaaten zu reduzieren. Damit soll insb. vermieden werden, dass im Zuge des Abwicklungsprozesses auf Steuergelder zurückgegriffen werden muss. Der Mechanismus wird für alle Banken im Euroraum als auch für jene in den übrigen Mitgliedstaaten, die freiwillig daran teilnehmen, gelten. Rat der Europäischen Union verabschiedet Regelwerk zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiterlesen