Alle Beiträge von Alexander Duscher

Finale Veröffentlichungen zur Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

Am 13. April 2017 sind die Leitlinie 2017/697/EU der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Empfehlung EZB/2017/10 zur Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Im Vergleich zu den Entwürfen dieser Dokumente (Deloitte berichtete) gibt es keine relevanten inhaltlichen Änderungen.

Die Empfehlung und die Leitlinie sind an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) im SSM gerichtet. Die Leitlinie ist am Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam geworden und muss von den NCA ab 1. Jänner 2018 befolgt werden. Eine Ausnahme zu dieser erstmaligen Anwendung bildet Art. 7 der Leitlinie (LCR-Abflüsse aus stabilen Privatkundeneinlagen), der erst ab 1. Jänner 2019 befolgt werden muss.

Links: Leitlinie (EU) 2017/697, Empfehlung EZB/2017/10

Veröffentlichung eines Aktionsplans über Finanzdienstleistungen für Verbraucher

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 23. März 2017 einen Aktionsplan über Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Dieser enthält Schritte in Richtung eines technologiegeschützten Binnenmarkts. Dieser soll den Verbrauchern die bestmöglichen Angebote und ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die Maßnahmen des Aktionsplans wurden in drei Hauptarbeitsbereiche aufgeteilt, die die Schwerpunkte darstellen sollen. Die folgenden Auflistungen geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen. Veröffentlichung eines Aktionsplans über Finanzdienstleistungen für Verbraucher weiterlesen

Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Drittländer mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 24. März 2017 einen Entwurf für die Verordnung zur Änderung der delegierten Verordnung EU/1675/2016 veröffentlicht. Diese Verordnung dient der Ergänzung der Richtlinie EU/849/2015 (Vierte Geldwäscherichtlinie, Deloitte berichtete). Die Tabelle in Punkt I des Anhangs der Verordnung EU/1675/2016 wird durch die vorliegende delegierte Verordnung angepasst. Aufgrund der erheblichen Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wird Guyana aus der Liste der Drittländer mit hohem Risiko entfernt. Hinzugefügt wird jedoch Äthiopien.

Die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Link: Delegierte Verordnung

Konsultationsentwurf der EZB zur FINREP-Änderung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 17. Februar 2017 einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Verordnung 2015/13/EZB über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (Financial Reporting, FINREP) geändert werden soll (Deloitte berichtete). Der Entwurf wurde anhand der Erfahrungen erarbeitet, die die EZB im Rahmen ihrer Bankenaufsicht in den ersten zwei Jahren gesammelt hat. Konsultationsentwurf der EZB zur FINREP-Änderung weiterlesen

Leitlinienentwurf der EBA über die Meldung von schwerwiegenden Vorfällen gemäß PSD2

Die European Banking Authority (EBA) veröffentlichte am 7. Dezember 2016 ein Konsultationspapier zu Leitlinien über die Meldung von schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfällen gemäß der Zahlungsdienstrichtlinie (RL 2015/2366, Payment Service Directive 2, PSD2). Der vorliegende Entwurf regelt die Klassifizierung schwerwiegender Vorfälle und die Festlegung von Inhalt, Format und Verfahren für deren Meldung an die zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA). Leitlinienentwurf der EBA über die Meldung von schwerwiegenden Vorfällen gemäß PSD2 weiterlesen

Veröffentlichungen der EZB zum SREP 2016 und den aufsichtlichen Prioritäten im Jahr 2017

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am 15. Dezember 2016 die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses 2016 (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) sowie die Prioritäten der EZB und die aufsichtlichen Maßnahmen für das Jahr 2017. Veröffentlichungen der EZB zum SREP 2016 und den aufsichtlichen Prioritäten im Jahr 2017 weiterlesen

Leitlinienentwurf der EBA über die Aufsicht von Zweigniederlassungen veröffentlicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) veröffentlichte am 20. Dezember 2016 einen Leitlinienentwurf über die Aufsicht von bedeutenden Zweigniederlassungen (Significant Branches) innerhalb der EU. Ziel der Leitlinien ist die Erleichterung der Koordination und der Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authority, NCA) der Herkunftsstaaten und den NCA der Aufnahmestaaten. Leitlinienentwurf der EBA über die Aufsicht von Zweigniederlassungen veröffentlicht weiterlesen

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 9. November 2016 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, Deloitte berichtete) veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung betrifft den Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung. Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung weiterlesen

Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

Die CRR räumt den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Optionen und Ermessensspielräume in einer Reihe von unterschiedlichen Regelungsbereichen ein. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übte diese im Rahmen der CRR-Begleitverordnung (CRR-BV) aus, die EZB erließ hierfür die Verordnung 2016/445/EU (EZB-CRR-BVO). Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM weiterlesen

Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat am 11. Oktober 2016 den Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen werden soll, veröffentlicht. Außerdem soll damit das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden. Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zum PRIIP-Vollzugsgesetz weiterlesen

Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 29. Oktober 2016 eine delegierte Verordnung (DelVO 2016/1904/EU) zur Ergänzung der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, VO 1286/2014/EU) kundgemacht. Die DelVO präzisiert einerseits Kriterien und Faktoren in Bezug auf die Befugnisse der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zur vorübergehenden Produktintervention gem. Art. 16 Abs. 8 der PRIIP-VO. Andererseits präzisiert sie Kriterien und Faktoren, die von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Produktinterventionsbefugnisse in Bezug auf Versicherungsanlageprodukte gem. Art. 17 Abs. 7 PRIIP-VO zu berücksichtigen sind. Delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung weiterlesen

Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) veröffentlichte am 14. September 2016 einen Entwurf zur Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung (VERA-Verordnung). Dieser dient vor allem der Bereinigung von Meldeinhalten sowie Anpassungen an das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014). Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften zur Meldung von Informationen zu Verbraucherzahlungskonten. Entwurf der FMA zur Änderung der VERA-Verordnung weiterlesen

EBA Sanierungsplan: Bericht über Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren

Mit der Umsetzung der BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive, 2014/59/EU) gewinnen Sanierungspläne immer mehr an Bedeutung für die Planung und das Risikomanagement der europäischen Bankengruppen. Nach den 2015 von der EBA veröffentlichten Analysen über Kerngeschäftsbereiche und kritische Funktionen sowie über die Vorgehensweise beim “Scenario Testing” bei Sanierungsplänen hat diese eine dritte vergleichende Analyse durchgeführt und am 5. Juli 2016 einen dazugehörigen Bericht veröffentlicht. Die Analyse konzentrierte sich auf Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren, die essenziell für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Sanierungsplans sind. EBA Sanierungsplan: Bericht über Governance-Regelungen und Sanierungsindikatoren weiterlesen

Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften

Die FMA veröffentlichte am 5. Juli 2016 ein Rundschreiben, in dem die gesetzlichen Anforderungen zu persönlichen Geschäften gem. §§ 23 f. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) konkretisiert werden. Dieses soll einen Überblick über zentrale Anforderungen schaffen und als Orientierungshilfe für Kreditinstitute (KI) dienen. Die darin enthaltenen Leitsätze wurden aus der Aufsichtspraxis der FMA herausgearbeitet. Rundschreiben der FMA zu persönlichen Geschäften weiterlesen

BCBS: Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes

Im Juli 2016 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) eine überarbeitete Version des Basel III-Verbriefungsrahmenwerks. Dieses muss von Kreditinstituten (KI) für die Ermittlung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für ihre Risikopositionen aus traditionellen und synthetischen Verbriefungen oder ähnlichen Strukturen angewendet werden. BCBS: Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes weiterlesen

Leitfaden der EZB zur Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital

Der von der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. Juni 2016 veröffentlichte Leitfaden schildert das Verfahren, das von der EZB bei der Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital angewendet wird. Außerdem geht er auf die Angaben ein, die von den bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen (im Weiteren “Unternehmen”) zu machen sind. Leitfaden der EZB zur Prüfung der Anrechenbarkeit von Instrumenten als zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital weiterlesen

Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

Am 26. April 2016 wurde die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese konkretisiert die Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten im Rahmen der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldung an den Bundesminister für Finanzen (BMF). Die Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 zu erfolgen. Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes weiterlesen

Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 25. April 2016 einen ersten Statusbericht zur Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) seit der Veröffentlichung des Aktionsplans (Deloitte berichtete) im September 2015. Seit der Publikation des Aktionsplans hat die Kommission mehrere Maßnahmen ergriffen, um den europäischen Kapitalmarkt zu vertiefen. Im Statusbericht sind Initiativen enthalten die bereits erfolgt sind, sowie jene, deren Durchführung bis Ende 2016 oder in den darauf folgenden Jahren geplant ist. Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Kapitalmarktunion weiterlesen

Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 15. Februar 2016 eine Empfehlung zur effektiven Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen (Deposit Guarantee Schemes, DGS) und den national zuständigen Behörden (National Competent Authority, NCA) veröffentlicht. Eine effektive Zusammenarbeit ist laut EBA für die Gewährleistung der Finanzstabilität in der EU erforderlich. Empfehlung der EBA zu Kooperationsabkommen zwischen DGS weiterlesen