BREAKING NEWS: Explizite Auslagerungsbestimmungen jetzt auch im BWG

Die Auslagerung einzelner Tätigkeiten ist für eine Vielzahl von Kreditinstituten von großer praktischer Relevanz. Bis dato gab es hierfür allerdings keine umfassende gesetzliche Bestimmung, die explizit für Kreditinstitute anwendbar war. Der österreichische Gesetzgeber veröffentlichte nun den Ministerialentwurf zum neuen § 25 BWG, der spezifische Auslagerungsbedingungen vorgibt. Als Inkraftsetzungstag wird der 3. Jänner 2018 festgeschrieben.

Inhaltlich sieht der Entwurf des neuen § 25 BWG besondere Anforderungen für die Auslagerung wesentlicher betrieblicher Aufgaben vor. Als wesentliche betriebliche Aufgaben gelten dabei all jene Aufgaben, deren unzureichende oder unterlassene Ausübung sich u.a. negativ auf die Solvabilität, Liquidität oder Solidität des Bankgeschäfts auswirken würde. Die Auslagerung „unwesentlicher betrieblicher Aufgaben“ fällt sohin nicht in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen. Die Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen betrieblichen Aufgaben muss konsistent sein und nachvollziehbar dokumentiert werden.

Eine wesentliche Bestimmung der neuen Regelung ist, dass es nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung kommen darf. Auch darf sich das Verhältnis zwischen dem Kreditinstitut sowie seinen Kunden und Geschäftspartnern nicht ändern. Zudem muss das Kreditinstitut jederzeit über eine angemessene Anzahl eigener Mitarbeiter verfügen.

Eine detaillierte Auflistung der Anforderungen für Auslagerungen findet sich in der Anlage zu § 25 BWG.

Diese neuen, expliziten BWG-Auslagerungsanforderungen erfordern insbesondere folgende Tätigkeiten:

  • Erhebung aller ausgelagerten Tätigkeiten;
  • Review der bestehenden Auslagerungsvereinbarungen in Bezug auf den neuen § 25 BWG;
  • Due Diligence des potenziellen Dienstleisters, um dessen Eignung zu überprüfen;
  • Festlegung von Key Performance Indicators (KPI) und ggfs. Anpassung des Internen Kontrollsystems (IKS) zur adäquaten Überwachung des Dienstleisters;
  • Aufsetzen von Risk Self-Assessments;
  • Erstellung von Notfallplänen/Back up-Lösungen;
  • Zusätzliche Anzeigepflichten an die FMA in Bezug auf beabsichtigte Auslagerungen.

Bei Auslagerungen an Dienstleister in Drittländern müssen darüber hinaus besondere Sorgfaltsanforderungen vom Kreditinstitut eingehalten werden.

Eine geplante Auslagerung wesentlicher betrieblicher Aufgaben ist der FMA durch das Kreditinstitut vorab anzuzeigen. Ein entsprechendes Template ist im Entwurf nicht enthalten. Die Neuregelung sieht überdies eine Berechtigung der FMA zur Einholung von Informationen über bereits geschlossene Auslagerungsvereinbarungen vor.

Deloitte FSI Advisory verfügt über langjährige Erfahrung in der regulatorischen Beratung von Kreditinstituten, auch in Verbindung mit der Auslagerung von Tätigkeiten. Gerne unterstützen wir Sie auch in diesem Zusammenhang und stehen (auch gemeinsam mit unserem Team von Deloitte Legal) als fachlicher Ansprechpartner sowie im Rahmen weiterer Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Link: Ministerialentwurf

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