Vorschlag zur Änderung der EMIR

Die Europäische Kommission (EK) hat am 4. Mai 2017 einen Vorschlag zur Änderung der VO 2012/648/EU (EMIR) veröffentlicht. Demnach sollen einige Regelungen vereinfacht und verhältnismäßiger gestaltet werden.  Die Kernanforderungen der EMIR werden jedoch keinen wesentlichen Änderungen unterzogen.

Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten u.a. Anpassungen bei der Clearingpflicht. Dabei werden die Clearingschwellenwerte teilweise geändert und ihre Berechnung näher erläutert. Zukünftig soll die EK die Möglichkeit haben, die Clearingpflicht auszusetzen. Das entsprechende Verfahren wird im neuen Artikel 6b geregelt. Darüber hinaus müssen Clearingmitglieder und deren Kunden, die Clearingservices erbringen, dabei faire, angemessene und diskriminierungsfreie Geschäftsbedingungen anwenden. Altersversorgungssysteme werden für weitere drei Jahre von der Clearingpflicht ausgenommen.

Der Vorschlag der EK sieht auch Änderungen bei den Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte vor, die nicht von einer Zentralen Gegenpartei (Central Counterparty, CCP) gecleart wurden. In Hinblick auf die Meldepflichten werden z.B. gruppeninterne Transaktionen mit einer nicht-finanziellen Gegenpartei von der Meldepflicht ausgenommen. Auch wird genauer geregelt, wer in bestimmten Fällen für die Einhaltung der Meldepflicht zuständig ist. Zur Sicherung der Datenqualität sollen Transaktionsregister in Zukunft u.a. Gegenparteien Einsicht in all jene Daten gewähren, die im Namen der Gegenpartei gemeldet wurden.

Transaktionsregister sollen die Möglichkeit bekommen, einen vereinfachten Antrag auf Erweiterung ihrer bereits bestehenden Registrierung zu stellen. Die Geldbußen, die von der ESMA verhängt werden können, sollen auf EUR 100.000 bzw. 200.000 erhöht werden. Bisher liegen die Obergrenzen bei EUR 10.000 bzw. 20.000.

Der Vorschlag der EK muss vom Europäischen Parlament und Rat angenommen werden, bevor er im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden kann.

Link: COM(2017) 208 final

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