Präzisierung der Kriterien von SRM-Beiträgen

Am 29. April 2017 wurde die Delegierte Verordnung (DelVO) 2017/747/EU zur Ergänzung der Verordnung 2014/806/EU (SRM-VO) veröffentlicht. Damit werden die Kriterien für die Einhebung der Ex-ante-Beiträge und für den Aufschub von Ex-post-Beiträgen zum einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) definiert. So soll sichergestellt werden, dass der Fonds über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.

Kriterien für die Einhebung von Ex-ante-Beiträgen

Bei der Bemessung der Ex-ante-Beiträge müssen die Konjunkturphase und mögliche Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die finanzielle Situation der Institute berechnet werden.  Dabei muss der Single Resolution Board (SRB) zumindest die makroökonomischen Indikatoren (für die Konjunkturphase) und die Indikatoren für die Ermittlung der Finanzlage der beitragenden Institute berücksichtigen.

Bei einer allfälligen Verlängerung der achtjährigen Aufbauphase zur Erreichung der Zielausstattung des Fonds muss der SRB folgende Kriterien berücksichtigen:

  • Deckelung der Jahresbeiträge in der doppelten Höhe der durchschnittlichen jährlichen Beiträge während der Aufbauphase;
  • die Konjunkturphase und mögliche Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute;
  • erwartete SRF-Auszahlungen nach Rücksprache mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in den folgenden vier Jahren.

Der SRB darf die Aufbauphase um höchstens vier Jahre verlängern.

Aufschub von Ex-post-Beiträgen

Der SRB kann einen Aufschub außerordentlicher Ex-post-Beiträge ganz oder teilweise um bis zu sechs Monate gewährleisten, um die Finanzlage eines Instituts zu schützen. Diese Verschiebung kann vom Institut beantragt werden. In diesem Fall muss das Institut dem SRB alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit es die Auswirkungen auf die Finanzlage, auf die Solvenz- und auf die Liquiditätsposition des Instituts beurteilen kann.

Die Ex-post-Beiträge werden von den Eigenmittelpositionen des Instituts abgezogen, um die Auswirkungen der Beiträge auf die Eigenmittel beurteilen zu können. Für die Beurteilung der Auswirkung auf die Liquidität addiert der SRB einen Liquiditätsabfluss in der Höhe des Ex-post-Beitrags.

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (d.h. am 19. Mai 2017).

Link: Verordnung (EU) 2017/747

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