Ministerialentwurf zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Am 21. April 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) veröffentlicht. Durch das Gesetz sollen die 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849/EU) und die Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umgesetzt werden. Im ME finden sich u.a. auch Änderungen des FM-GwG, des BWG, des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes (ZGVG), des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes (ZvVG) und des BörseG 1989.

Durch das WiEReG wird ein Register geschaffen, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Dadurch sollen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vermieden werden. Als wirtschaftliche Eigentümer werden jene natürlichen Personen qualifiziert, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger steht. Dies ist z.B. der Fall, wenn jemand über 25% der Anteile an einer Gesellschaft hält. Kann keine Person als wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden, werden die Mitglieder der obersten Führungsebene eines Rechtsträgers als wirtschaftliche Eigentümer festgestellt. Rechtsträger müssen die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers feststellen und diese jährlich überprüfen. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer haben sie bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu unterstützen. Das WiEReG enthält Befreiungen von der Meldepflicht in Fällen, in denen die benötigten Daten bereits in anderen Registern wie z.B. dem Firmenbuch vorhanden sind.

Der Bundesminister für Finanzen ist die zuständige Registerbehörde. Er beauftragt die Bundesanstalt Statistik Österreich mit der Errichtung und dem Betrieb des Registers. Die Meldungen erfolgen elektronisch über das Unternehmensserviceportal des Bundes an die Statistik Österreich. Die Meldung kann vom Rechtsträger oder einem berufsmäßigen Parteienvertreter übermittelt werden. Sie hat u.a. Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz zu enthalten.

Alle Rechtsträger können die über sie erfassten Daten einsehen. Darüber hinaus können Verpflichtete das Register nur einsehen, wenn es im Zuge der Anwendung der Sorgfaltspflichten nötig ist. Es kann im Register nur nach konkreten Rechtsträgern und natürlichen Personen gesucht werden, wobei nicht alle Verpflichteten nach natürlichen Personen suchen können. Auch mehrere Behörden haben Zugriff auf das Register. Andere natürliche Personen oder Organisationen können die Einsicht bzgl. eines konkreten Rechtsträgers beantragen. Dabei ist ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Verstöße gegen die Meldepflichten und die unbefugte Einsichtnahme in das Register stellen Finanzvergehen dar und werden mit Geldstrafe bis zu EUR 200.000 bzw. 10.000 bestraft.

Die Änderungen im FM-GwG betreffen lediglich Änderungen bei der Definition des wirtschaftlichen Eigentümers und der politisch exponierten Person. Im BörseG 1989, dem ZGVG und dem ZvVG kommt es zu einer Präzisierung der Kostentragungspflichten für die von der FMA beaufsichtigten Marktteilnehmer. Im BWG finden sich in § 22b Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken in der Immobilienfinanzierung.

Das WiEReG soll am 15. Mai 2017 in Kraft treten. Diese Bestimmungen im BörseG 1989, dem ZGVG und dem ZvVG sind auf Geschäftsjahre anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Die Änderungen im BWG sollen mit 1. August 2017 in Kraft treten.

Link: Ministerialentwurf 313/ME XXV. GP

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