FMA-Mindeststandards zu Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) novelliert mit den vorliegenden Mindeststandards ihre Rechtsansicht zu den Sorgfaltspflichten gem. § 39 Abs. 1 und 2 Bankwesengesetz (BWG) i.Z.m. Fremdwährungskrediten und Krediten mit Tilgungsträgern. Die neuen Mindeststandards enthalten im Vergleich zur Vorversion u.a. auch Bestimmungen zur Markttransparenz. Aus Sicht der FMA sind Fremdwährungskredite und Kredite mit Tilgungsträgern an Verbraucher aufgrund der speziellen Risiken nicht als Massenprodukt geeignet, sondern stellen ein Spezialprodukt dar. Die mit diesen Kreditformen verbundenen Risiken wurden seit 2008 immer deutlicher sichtbar.

FMA-Mindeststandards stellen keine Verordnung dar, sondern geben die Rechtsansicht der Behörde wieder. Daher können keine über das Gesetz hinausgehenden Rechte und Pflichten aus ihnen abgeleitet werden. Sie stellen eine verbindliche Auslegung der Mindestpflichten bei der Vergabe und Gestionierung dieser Produkte dar. Sie gelten für alle österreichischen Kreditinstitute (KI) und KI aus Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in Österreich tätig werden.

Die KI müssen Begrenzungen der Volumina einzelner Fremdwährungskredite sowie des gesamten Fremdwährungskreditportfolios festlegen. Bei der initialen Bonitätsprüfung und laufenden Kreditüberwachung sind nachteilige Wechselkursänderungen einzubeziehen. Dazu benötigt das KI ein Verfahren zur laufenden Erfassung und frühzeitigen Erkennung von Marktentwicklungen, das i.d.R. EDV-gestützt sein muss. Auf dieser Basis hat mindestens einmal jährlich eine Überprüfung des Ratings jedes Fremdwährungskreditnehmers zu erfolgen. Gleiches gilt sinngemäß für Kredite mit Tilgungsträgern. Ebenfalls einmal jährlich haben ein Stresstest über die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen auf das Fremdwährungskreditportflio sowie eine Erhebung zum Beitrag des Fremdwährungskreditportfolios zum Gesamtertrag zu erfolgen.

Für Kredite mit Tilgungsträgern hat der Tilgungsträger den banküblichen Kriterien für gestellte Sicherheiten zu genügen. Die Werthaltigkeit und die ordnungsgemäße Bedienung der Tilgungsträger sind vom KI laufend zu überwachen. Ohne diese Informationen dürfen derartige Tilgungsträger nicht vertrieben werden. Die FMA legt Modalitäten zur Kundeninformation fest, wenn absehbar wird, dass der Tilgungsträger den zu tilgenden Betrag nicht erreichen wird.

Zusätzlich werden Standards zur Preisgestaltung, zu Risikoaufschlägen und zur internen Kapitalallokation festgelegt. Kreditinstitute haben geeignete Methoden einzuführen, um spezifische Risiken aus Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten abzubilden und in die Kapitalallokation, Preisgestaltung und Risikovorsorge einfließen zu lassen.

Kreditnehmer sind nachweislich und angemessen über die Eigenschaften und Risiken dieser Kreditarten aufzuklären.

Für Verbraucher gelten besonders bei der Neuvergabe von Fremdwährungskrediten strenge Mindestanforderungen. Fremdwährungskredite in einer anderen Währung als der Landeswährung des Heimatstaates sind grundsätzlich nicht an Verbraucher zu vergeben. Ausgenommen sind Kunden mit währungskongruentem Einkommen und vermögende Kunden mit bester Bonität. Auch für diese Kunden gilt, dass Fremdwährungskredite nicht mit kapitalaufbauenden Tilgungsträgern verbunden werden dürfen. Prolongationen bestehender Fremdwährungskredite und Änderungen bestehender Kreditverträge, die nachträglich das Recht zum Währungswechsel einräumen, gelten prinzipiell als Neuvergaben. Ausgenommen sind Multi-Currency-Klauseln.

Endfällige Kredite mit Tilgungsträgern dürfen nur bei gesichert zur Verfügung stehendem, realisierbarem Vermögen vergeben werden, wie z.B. Vorfinanzierung von Versicherungsauszahlungen, Finanzierungen von Anleger- und Vorsorgewohnungen oder Finanzierung von Beteiligungsmodellen.

Die Mindeststandards enthalten darüber hinaus noch Vorschriften zur Markttransparenz. Es sind sämtliche Informationen offenzulegen, die notwendig sind, um ein umfassendes Bild des Risikoprofils des KI zu vermitteln. Diese Informationen umfassen Risiken aus Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkrediten. Dazu sind das aushaftende Volumen der Fremdwährungs- und Tilgungsträgerkredite, deren Anteil am Gesamtkreditportfolio, wesentliche Währungen und die potenzielle aggregierte Deckungslücke des Tilgungsträgerportfolios, unterteilt nach Währung, offenzulegen.

Die Offenlegungsvorschriften sind ab 2018 zum jeweiligen Stichtag für das Jahr 2017 verbindlich. Einige Bestimmungen zum Risikomanagement für Fremdwährungskredite und bestimmte Kundeninformationspflichten i.Z.m. mit der Reduktion des Gesamtvolumens der betroffenen Kreditarten sind mit 1. Jänner 2018 anwendbar. Alle anderen Bestimmungen gelten ab 1. Juni 2017.

Link: FMA-FXTT-MS

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