EBA veröffentlicht mehrere Leitlinien zum Bail-in nach der BRRD

Am 5. April 2017 hat die EBA drei finale Leitlinien zum Bail-in gem. der Richtlinie 2014/59/EU für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Leitlinien in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen der Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung nach BRRD und CRR/CRD IV, Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten von Verbindlichkeiten in Eigenkapital und Leitlinien zur Behandlung der Anteilseigner im Fall eines Bail-in, einer Herabschreibung oder einer Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Die Leitlinien basieren auf den Art. 47, 48 bzw. 50 BRRD.

Leitlinien in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen der Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung nach BRRD und CRR/CRD IV (Deloitte berichtete)

Art. 48 BRRD gibt für die Herabschreibung und Umwandlung von Verbindlichkeiten folgende Reihenfolge vor: (i) CET1, (ii) AT 1 Instrumente, (iii) T2 Instrumente, (iv) andere nachrangige Verbindlichkeiten im Rahmen des normalen Insolvenzverfahrens,  (v) andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Rahmen des normalen Insolvenzverfahrens. Die einzelnen Posten dürfen erst dann herabgesetzt werden, wenn die vorhergehenden Kategorien erschöpft sind. Die Leitlinie enthält zwei wesentliche Prinzipien:

  • Wenn zwei Kapitalinstrumente im Rahmen des Insolvenzverfahrens gleich behandelt werden, sollen sie von der Abwicklungsbehörde auch für Zwecke des Bail-in-Instruments gleich behandelt werden.
  • Instrumente, die nur teilweise in die Eigenmittelberechnung einfließen, sollen wie Instrumente behandelt werden, die zur Gänze berücksichtigt werden.

Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten von Verbindlichkeiten in Eigenkapital

Gem. Art. 50 BRRD können Abwicklungsbehörden unterschiedliche Umwandlungsquoten für unterschiedliche Kategorien von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten anwenden. Diese Leitlinien gelten nur für jene Kapitalinstrumente, die sich in der Gläubigerhierarchie des nationalen Insolvenzrechts unterscheiden. Auch sie beinhalten zwei wesentliche Prinzipien:

  • Keine Schlechterstellung der Gläubiger oder Anteilseigner im Vergleich zu deren Stellung in einem regulären nationalen Insolvenzverfahren. Dabei kommt es auf eine ex-ante Bewertung an.
  • Abwicklungsbehörden sollen unterschiedliche Umwandlungsquoten nur festlegen, wenn dies nötig ist, um die Ziele der Abwicklung oder die anderen allgemeinen Grundsätze der Abwicklung gem. Art. 34 BRRD zu verwirklichen.

Leitlinien zur Behandlung der Anteilseigner im Fall eines Bail-in, einer Herabschreibung oder einer Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Diese Leitlinien äußern sich zu den Umständen, die gem. Art. 47 BRRD als Entscheidungshilfe für die Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten dienen sollen. Dabei gibt es zwei mögliche Handlungsalternativen. Einerseits die Löschung der bestehenden Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung auf am Bail-in beteiligte Gläubiger und andererseits die Verwässerung bestehender Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel infolge der Umwandlung. Die Leitlinie behandelt die folgenden zwei Umstände:

  • Umstände in Bezug auf die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Firma
  • Umstände, die nicht in Bezug zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Firma stehen.

Links: EBA/GL/2017/02, EBA/GL/2017/03, EBA/GL/2017/04

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