Änderung des GmbH-Gesetzes durch das Deregulierungsgesetz 2017

Am 12. April 2017 wurde das Deregulierungsgesetz 2017 veröffentlicht. Darin findet sich u.a. eine Änderung des GmbHG, durch die eine vereinfachte Gründung von GmbHs ermöglicht werden soll. Dadurch soll der Gründungsvorgang beschleunigt und weniger kostspielig werden.

Die vereinfachte Gründung ist gem. § 9a GmbHG nur für Ein-Personen-GmbHs vorgesehen. Auch bei der vereinfachten Gründung kann die Gründungsprivilegierung in Anspruch genommen werden. Die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft beschränkt sich in diesem Fall auf den Mindestinhalt gem. § 4 Abs.1 GmbHG, eine Regelung über den Ersatz der Gründungskosten, die Gründungsprivilegierung und die Verteilung des Bilanzgewinns gem. § 35 Abs. 1 Z. 1 GmbHG. Ein Notariatsakt ist nicht erforderlich. Für die Eintragung im Firmenbuch ist die elektronische Form ausreichend.

Bei Einzahlung der Stammeinlage auf das neu eröffnete Konto des zukünftigen Gesellschafter-Geschäftsführers (Ges-Gf) muss das Kreditinstitut (KI) die Identität des Ges-Gf durch persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises gem. § 6 FM-GwG feststellen und überprüfen. Zudem muss der Ges-Gf in der Bank eine Musterzeichnung leisten. Nach Entbindung vom Bankgeheimnis leitet das KI die Bankbestätigung, die Ausweiskopie und die Musterzeichnung elektronisch an das Firmenbuchgericht weiter.

Die Änderungen des GmbHG treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind auf GmbH anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2017 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden. Die Änderungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.

Link: BGBl. I 2017/40

print