Überarbeiteter Entwurf der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 8. März 2017 einen überarbeiteten Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung) veröffentlicht.

Bereits im Juni 2016 nahm die EK eine delegierte Verordnung zur Ergänzung der PRIIP-Verordnung an (Deloitte berichtete), die auf technischen Regulierungsstandards (RTS) der Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) basierte. Das Europäische Parlament hat jedoch im September 2016 Einwände erhoben (Deloitte berichtete). Nachdem die ESAs die erarbeiteten Änderungsvorschläge der EK nicht binnen der sechswöchigen Frist vorgenommen haben, war die EK ermächtigt, die delegierte Verordnung in Verbindung mit den von ihr selbst vorgebrachten Vorschlägen anzunehmen. Die Änderungen betreffen u.a. die Performance-Szenarien, Warnhinweise und die Darstellung der Verwaltungskosten.

Die in Anhang IV aufgelisteten Performance-Szenarien, die eine Spanne möglicher Renditen zeigen, wurden neu benannt. Neben dem sogenannten optimistischen Szenario, dem mittleren Szenario und dem pessimistischen Szenario wurde das Stressszenario neu hinzugefügt. Dieses wurde vorher nicht ausdrücklich aufgelistet, sondern ergab sich nur implizit aus Punkt 2 des Anhang IV. Im Stressszenario werden erhebliche ungünstige Auswirkungen auf das Produkt unterstellt, die vom pessimistischen Szenario nicht erfasst werden.

Zum bereits in Art. 8 Abs. 3 lit. b der PRIIP-Verordnung erläuterten Warnhinweis kommt die Angabe der in Art. 1 der PRIIP-Verordnung aufgelisteten Informationen hinzu. Dies ist der Fall, wenn eine der nachstehenden Bedingungen zutrifft:

  • Es handelt sich um ein Versicherungsanlageprodukt, das die Anforderungen von Art. 30 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2016/97/EU nicht erfüllt.
  • Es handelt sich um ein PRIIP, das die Anordnungen von Art. 25 Abs. 4 lit. a der Richtlinie 2014/65/EU nicht erfüllt.

Anhang VII zur Darstellung der Kosten beinhaltet u.a. eine Tabelle, die die Auswirkungen auf die Rendite pro Jahr zeigt. Aus dieser Tabelle wurde die Kategorie der Versicherungskosten entfernt.

Die Verordnung soll ab dem 1. Januar 2018 in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten. Dieser Termin wurde bereits durch eine gesonderte Verordnung festgelegt (Deloitte berichtete).

Link: Entwurf, Anhang des Entwurfs

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