Einbeziehung von Unternehmen in Gruppensanierungspläne

Die EBA veröffentlichte am 2. März 2017 ein Konsultationsdokument einer Empfehlung über die Einbeziehung von Unternehmen in Gruppensanierungspläne. Um Ansteckungsgefahren innerhalb von Institutsgruppen und die Beeinträchtigung der Solvenz auf Gruppenebene aufgrund einzelner insolventer gruppenangehöriger Unternehmen zu verhindern, soll ein kohärenter Sanierungsplan für einzelne Unternehmen der Gruppe und für die gesamte Gruppe nach Maßgabe der Vorgaben der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) erarbeitet werden. Diese dienen auch der Reduzierung systemischer Auswirkungen durch die “Schieflage” einzelner in Insolvenz befindlicher Gruppenunternehmen.

Der Entwurf konkretisiert den Inhalt von Gruppensanierungsplänen und damit die Anforderungen der Art. 12 und 13 BRRD. Er regelt u.a. die Einbeziehung gruppenangehöriger Unternehmen in Gruppensanierungspläne sowie deren Berücksichtigung in Sanierungsplan-Szenarien. Hierbei wird die Identifizierung und Klassifizierung von einzubeziehenden Gruppenunternehmen und ihren Niederlassungen sowie ihre Gruppenrelevanz und -überwachung näher beschrieben.

In Gruppensanierungspläne sind Maßnahmen gemäß Art. 12 Abs. 1 BRRD für die gruppenangehörigen Unternehmen (Mutter-, Tochter- und andere Unternehmen) darzustellen, wobei die relevanten Unternehmen sowie Niederlassungen proportional in die Gruppensanierungspläne einzubeziehen sind. Hierzu werden die gruppenangehörigen Unternehmen in drei Kategorien unterteilt. Entscheidend ist dabei, ob sie für die Gruppe oder das Finanzsystem eines Mitgliedstaats als relevant zu betrachten sind.

Für gruppenrelevante Unternehmen und Unternehmen, die für nationale Finanzsysteme relevant sind, sind in Gruppensanierungsplänen proportional geeignete und angemessene Maßnahmen darzustellen. Diese Maßnahmen müssen u.a. die Governance-Strukturen innerhalb der Gruppe, die Geschäftsbesonderheiten auf Einzel- und Gruppenunternehmensebene, gruppenweit relevante besondere Funktionen einzelner Einheiten sowie besondere gruppenbezogene Geschäftsszenarien berücksichtigen.

Alle anderen, nicht in diesem Sinne relevanten Unternehmen werden schematisch in den Gruppenplan aufgenommen. Hierbei ist jeweils eine Beschreibung ihrer strategischen Bedeutung innerhalb der Gruppe zu erläutern. Außerdem muss dargestellt werden, wie der Informationsaustausch beim Eintritt einer Notsituation in solchen Einheiten an die Mutterunternehmen erfolgt und welche Möglichkeiten der Sanierung für diese bestehen.

Das Konsultationsverfahren endet am 2. Juni 2017. Nach Ende der Konsultationsphase wird die EBA die finale Version der Empfehlung veröffentlichen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden müssen binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung im Sinne des “comply or explain”-Prinzips erklären, ob sie die Empfehlungen anwenden werden oder diese begründet ablehnen. Die Empfehlungen sollen ab dem 1. Juli 2017 verbindlich werden, wobei die konsolidierende Aufsichtsbehörde unter gewissen Voraussetzungen eine zweijährige Übergangsfrist anordnen kann.

Link: EBA/CP/2017/03

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