Veröffentlichung eines Aktionsplans über Finanzdienstleistungen für Verbraucher

Die Europäische Kommission (EK) veröffentlichte am 23. März 2017 einen Aktionsplan über Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Dieser enthält Schritte in Richtung eines technologiegeschützten Binnenmarkts. Dieser soll den Verbrauchern die bestmöglichen Angebote und ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die Maßnahmen des Aktionsplans wurden in drei Hauptarbeitsbereiche aufgeteilt, die die Schwerpunkte darstellen sollen. Die folgenden Auflistungen geben einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Stärkung des Vertrauens und der Rechte der Verbraucher

  • Die EK plant die Änderung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen, um die Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen in allen Mitgliedsstaaten zu reduzieren.
  • Um eine Transparenz der Wechselkurse zu erreichen, wird die EK die Praktiken der dynamischen Währungsumrechnung bewerten. Verbraucher sollen mittelfristig einfach den jeweils günstigsten Wechselkurs wählen können.
  • Auf Grundlage der Richtlinie über Zahlungskonten will die EK prüfen, wie den Verbrauchern der Wechsel zu günstigeren Finanzdienstleistungen erleichtert werden kann.
  • Die Qualität und Zuverlässigkeit der Vergleichsportale für Finanzdienstleistungen sollen verbessert werden. Hierfür soll die Befolgung bestehender Grundsätze und freiwilliger Zertifizierungssysteme gefördert werden.
  • Nach Abschluss der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie soll gegebenenfalls auf konsumentenfreundlichere Kraftfahrzeugversicherungen hingewirkt werden. Aufgrund der Zusage der fünf größten Mietwagenfirmen (mit 65% Marktanteil), ihre Verkaufspraxis zu verändern, will die EK diese besonders in Hinblick auf transparente Preisgestaltung bei versicherungsbezogenen Elementen bei der Umsetzung begleiten. Schließlich sollen Schritte gesetzt werden, um die Verfahren auf den ganzen Markt auszuweiten.
  • Die EK will den grenzüberschreitenden Zugang zu Krediten vereinfachen und ein hohes Maß an Verbraucherschutz dabei gewährleisten. Zugleich soll geprüft werden, wie der Überschuldung von Verbrauchern aufgrund von Kreditgeschäften effizienter begegnet werden kann.

Abbau rechtlicher und regulatorischer Hindernisse für Unternehmen

  • Nationale Verbraucherschutzbestimmungen sollen von der EK in Hinblick auf ungerechtfertigte Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten geprüft werden.
  • Die EK will einheitliche Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen bei Verbraucherkrediten einführen. Außerdem soll ein Mindestdatensatz für den Informationsaustausch zwischen Kreditregistern bei grenzüberschreitenden Kreditwürdigkeitsprüfungen entwickelt werden.

Förderung einer innovativen digitalen Welt

  • Die EK hat eine neue Task Force “FinTech” gegründet, deren Arbeiten die Grundlage für die Maßnahmen zur Entwicklung der Finanztechnologie und eines technologieorientierten Binnenmarkts bilden sollen.
  • Banken soll in die Lage versetzt werden, ihre Kunden digital zu identifizieren. Hierfür wird die EK die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierung auf Grundlage der eIDAS-Verordnung erleichtern.
  • Mögliche Risiken für Verbraucher und Geschäftsmöglichkeiten im Fernabsatzmarkt sollen ermittelt werden. Anhand dessen sollen gegebenenfalls Änderungen der Bestimmungen über Fernabsatz vorgenommen werden.

Die Implementierung der einzelnen Maßnahmen/Aktionen soll jeweils bis spätestens Mitte 2018 gestartet werden. Langfristiges Ziel ist es, den Markt für Finanzdienstleistungen gänzlich barrierefrei zu gestalten und nationale Grenzen damit obsolet zu machen.

Link: Mitteilung, Anhang

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