ESA veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko

In Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) wurden die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (money laundering and terrorist financing risks, ML/TF-Risiko) für den Finanzsektor der EU zu verfassen. Diese wurde am 20. Februar 2017 veröffentlicht. Die Stellungnahme soll sowohl indirekt als auch direkt Auswirkungen auf die Verpflichteten der 4. GW-RL haben. Einerseits wird die EU-Kommission die gemeinsame Stellungnahme bei der Ausarbeitung der supranationalen Risikoanalyse berücksichtigen. Zusätzlich wird die gemeinsame Stellungnahme durch die EU-Kommission direkt an die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten weitergeleitet, um sie bei der Ermittlung, Steuerung und Minderung von ML/TF-Risiken zu unterstützen.

Bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Stellungnahme wurden Meinungen und Erfahrungen der nationalen Aufsichtsbehörden berücksichtigt und eingearbeitet. Die ESA sehen den Finanzsektor der EU vor allem durch die folgenden vier Faktoren gefährdet:

1. Risiken aufgrund der Systeme und Kontrollen von Verpflichteten im Bereich ML/TF

Die ML/TF-Risikoanalysen weisen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Kundenebene oft Mängel auf. Verpflichtete schätzen häufig das Risiko von einzelnen Produkten, Dienstleistungen oder Vertriebskanälen nicht korrekt ein oder erkennen Hochrisikofaktoren ihrer (potenziellen) Kunden, die verstärkte Sorgfaltspflichten zur Folge haben sollten, nicht. Diese Tatsache wird von den ESA insofern als kritisch erachtet, als die korrekte Risikoeinschätzung die Voraussetzung für angemessene Maßnahmen zum Management und der Minderung von ML/TF-Risiken ist. Schwächen bei der Risikoeinschätzung können dazu führen, dass Verpflichtete ungewöhnliche Aktivitäten nicht als solche erkennen und daher möglicherweise auch keine Verdachtsmeldungen durchführen.

Ebenso entsprechen die angewendeten Sorgfaltspflichten oft nicht den entsprechenden ML/TF-Risiken. Diese Schwächen treten besonders häufig bei der Identifizierung von Kunden und wirtschaftlichen Eigentümern und der Überprüfung der Identitäten auf. Gelegentlich wird die Anwendung der Sorgfaltspflichten durch Verpflichteten als Pflichtübung aufgefasst und nicht als Voraussetzung zur Einschätzung des ML/TF-Risikos der jeweiligen Geschäftsbeziehung.

Die gruppenweiten Policies und Prozesse zur Vorbeugung von ML/TF werden überwiegend als angemessen erachtet. Schwächen bestehen aber im Speziellen bei der Aufsicht von Zahlungsinstituten über die für sie tätigen Vertreter (insbesondere über Ländergrenzen hinweg).

Gründe für unwirksame Systeme und Kontrollen im Bereich ML/TF sind vor allem:

  • Niedrige Priorisierung durch Geschäftsleitung;
  • ungenügendes ML/TF-Bewusstsein und Wissen (oft aufgrund ungenügender Schulungen);
  • unangemessene ML/TF-Risikoeinschätzungen auf Produkt- und Unternehmensebene.

2. Risiken aufgrund uneinheitlicher, nationaler Umsetzungen und regulatorischer Arbitrage

Aufgrund des EU-Passporting und der Dienstleistungsfreiheit können Verpflichtete, die in einem Mitgliedstaat die Erlaubnis zur Geschäftsausübung erhalten haben, auch in den anderen Mitgliedstaaten tätig werden. Gleichzeitig haben bisherige, relevante EU-Richtlinien (z.B. Richtlinie 2005/60/EG, 3. GW-RL) dazu geführt, dass es in der EU zwar zu einer Mindestharmonisierung gekommen ist, aber die Mitgliedstaaten immer noch eine gewisse Flexibilität bei der nationalen Umsetzung der entsprechenden EU-Rechtsakte haben.

Als Folge sind die Anforderungen in den Bereichen ML/TF an die Verpflichteten nicht einheitlich. Ebenso ist die Aufsicht in den Mitgliedstaaten (z.B. im Bereich der für die Aufsicht aufgewendeten Ressourcen) teils signifikant unterschiedlich, was zu regulatorischer Arbitrage innerhalb der EU führt und einen Anreiz für Verpflichtete darstellt, sich in den Mitgliedstaaten mit den geringeren Standards und weniger umfangreicher Aufsicht niederzulassen.

3. Terrorismusfinanzierungsrisiko

Einer der Hauptunterschiede zwischen ML und TF ist, dass Mittel der TF auch aus legalen Quellen (z.B. Spenden) stammen können. Auch sind diese Beträge oft verhältnismäßig klein und sofern keine klaren TF-Risikoindikatoren oder entsprechende Meldungen der Vollzugsbehörden vorliegen, ist eine Aufdeckung der TF durch Verpflichtete oft nicht möglich.

4. Compliancekosten

Compliancekosten stellen für Verpflichtete einen zusätzlichen Aufwand dar und führen dazu, dass Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikokunden, die nicht profitabel genug sind, nicht aufgenommen oder beendet werden. Als Folge werden Hochrisikotransaktionen in den Untergrund gedrängt (z.B. Hawala) und unterliegen keinen effektiven ML/TF-Kontrollen mehr.

Conclusio

Eine Reihe von Maßnahmen (z.B. Ausweitung 4. GW-RL, Deloitte berichtete) zur Schließung der identifizierten Lücken im Bereich ML/TF sind aktuell schon in Planung oder werden umgesetzt. Zusätzlich schlagen die ESA die folgenden Maßnahmen vor:

  • Engere Zusammenarbeit der Geldwäschemeldestellen und Vollzugsbehörden mit den Verpflichteten zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zugangs zu relevanten Informationen im Bereich ML/TF;
  • Aufsichtsbehörden sollten aktiv ihre Erwartungen an die Verpflichteten (z.B. mittels Leitlinien) kommunizieren, um regulatorischen und rechtlichen Unsicherheiten vorzubeugen und um auf Hochrisikobereiche hinzuweisen;
  • Sammlung aufsichtsrechtlicher Daten, um Vergleiche anstellen und die Wirkung von Maßnahmen feststellen zu können;
  • EU-Kommission, EU-Gesetzgeber und die ESA sollten weitere Möglichkeiten identifizieren und ausarbeiten, um sicherzustellen, dass Rechtsakte i.Z.m. ML/TF und entsprechende ESA-Leitlinien effektiv und konsistent umgesetzt werden.

Die nächste, gemeinsame Stellungnahme der ESA wird gem. Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 in zwei Jahren ausgearbeitet werden.

Quelle: JC/2017/07

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