Europäische Zentralbank veröffentlicht Empfehlung zur Dividenden-Ausschüttungspolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 13. Dezember 2016 eine Empfehlung zur Dividenden-Ausschüttungspolitik veröffentlicht. In dieser gliedert sie Kreditinstitute in drei Kategorien und empfiehlt jeder Kategorie eine aus ihrer Sicht angemessene Ausschüttungspolitik.

Für das Jahr 2017 geht die EZB von einem generell schwierigen makroökonomischen und finanziellen Umfeld aus, das Druck auf die Ertragslage von Kreditinstituten ausüben und damit auch die Fähigkeit zum Aufbau der Eigenkapitalbasis einschränken wird. Daher sollten Kreditinstitute eine Ausschüttungspolitik auf Basis konservativer und vorsichtiger Annahmen festlegen, die als Teil eines angemessenen Risikomanagements und eines soliden Banksystems zu betrachten ist.

Bei der Formulierung der Empfehlung hat die EZB die gleiche Methodik wie in der letztjährigen Empfehlung (Deloitte berichtete) verwendet. Die Empfehlung zur Ausschüttungspolitik richtet sich danach, in welchem Ausmaß das jeweilige Kreditinstitut die vorgeschriebenen Kapitalanforderungen (Säule 1, Säule 2, kombinierte Kapitalpufferanforderung und Umsetzungsgrad der vorgegebenen Quoten im Zuge der schrittweisen Einführung) erfüllt.

Institute der Kategorie 1, die sämtliche Kapitalanforderungen erfüllen, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten, um auf eventuelle Verschlechterungen der Finanz- und Wirtschaftslage vorbereitet zu sein.

Institute der Kategorie 2, die die Anforderungen der Säule 1, Säule 2 und der kombinierten Kapitalpufferanforderung erfüllen, aber die bis zum 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzenden Quoten nicht erreicht haben, sollten ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als zumindest ein linearer Pfad zu den vorgeschriebenen, vollständigen Kapitalanforderungen und zu den Ergebnissen des Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) gesichert ist. Damit ist gemeint, dass die betreffenden Kreditinstitute während eines Zeitraums von vier Jahren beginnend ab dem 31. Dezember 2014 in der Regel jährlich mind. 25 % der Lücke zu ihrer vollständig umgesetzten harten Kernkapitalquote, ihrer Kernkapitalquote und ihrer Gesamtkapitalquote einbehalten sollten.

Institute der Kategorie 3, die gegen die Kapitalanforderungen der Säule 1, Säule 2 oder der kombinierten Kapitalpufferanforderung verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten.

Eine Änderung gab es bei den Anforderungen der Säule 2. 2016 hat die EZB erstmals zwischen den jedenfalls einzuhaltenden Anforderungen der Säule 2 (Pillar 2 Requirements, P2R) und den Empfehlungen der Säule 2 (Pillar 2 Guidance, P2G) unterschieden. Wenn ein Kreditinstitut die Empfehlungen der Säule 2 unterschreitet oder von einer Unterschreitung ausgeht, sollte es jedenfalls unverzüglich Kontakt mit seinem entsprechenden Aufsichtsteam aufnehmen, damit die EZB die Gründe für die Unterschreitung evaluieren und geeigneten, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen erwägen kann.

Die Empfehlung der EZB richtet sich an bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen. In Hinblick auf die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen ist diese Empfehlung auch an die nationalen zuständigen und benannten Behörden gerichtet, die diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise anzuwenden haben.

Quelle: EZB/2016/44

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