Rat der Europäischen Union veröffentlicht überarbeiteten Vorschlag für eine Prospektverordnung

Bereits am 15. September 2016 wurde vom Europäischen Parlament ein erster Verordnungsentwurf für eine Prospektverordnung veröffentlicht (Deloitte berichtete). Durch das neue Rahmenwerk soll einerseits Unternehmen der Zugang zu unterschiedlichen Finanzierungsquellen in der EU erleichtert werden und andererseits sollen Anlegern sowie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten geboten werden. Generell soll durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung, die die bisher bestehende Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) ablösen wird, Rechtssicherheit geschaffen und die Markteffizienz sichergestellt werden. Nachdem sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt hatten, wurde am 16. Dezember 2016 ein überarbeiteter Entwurf veröffentlicht.

Der überarbeitete Entwurf stellt klar, dass alle Formen von Prospekten erfasst sind (Standardprospekt, Basisprospekt, vereinfachter Prospekt für Sekundäremissionen und EU-Wachstumsprospekt), sofern nicht explizit eine Einschränkung auf bestimmte Prospekte in der Verordnung (VO) erfolgt.

Wesentliche Änderungen bzw. Ergänzungen im Vergleich zum vorhergehenden Entwurf umfassen u.a. folgende Punkte:

  • Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, öffentliche Angebote von Wertpapieren im Gesamtgegenwert von bis zu EUR 8 Mio. von der Prospektpflicht auszunehmen. Der alte Verordnungsentwurf sah eine Schwelle von EUR 5 Mio. vor.
  • Die VO soll auf öffentliche Wertpapierangebote, die sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt, nicht anwendbar sein. Der ursprüngliche Verordnungsentwurf sah eine Grenze von 350 Personen vor.
  • Das Registrierungsformular soll für zwölf Monate gültig sein. Das Ende seiner Gültigkeit hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Prospekts, dessen Bestandteil das Registrierungsformular ist.
  • Die Ausführungen zu den Risikofaktoren sind umfangreicher als in der Vorversion.
  • Der Nachtrag zum Prospekt ist ebenfalls genauer geregelt.
  • Eine weitere Neuerung besteht darin, dass die ESMA ein Benachrichtigungsportal einrichten soll, in das die national zuständigen Behörden die Zulassungsbescheide und andere Dokumente hochladen sollen.
  • Die Sprachenregelung wurde dahingehend geändert, dass eine Übersetzung der endgültigen Bestimmungen sowie der Zusammenfassung in bestimmten Fällen nötig ist.

Der VO-Entwurf muss erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, bevor die VO im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.

Link: 15574/16 ADD 1

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