EBA veröffentlicht finalen Bericht zu MREL

16. Januar 2017

Am 14. Dezember 2016 veröffentlichte die EBA ihren finalen Bericht über die Umsetzung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) an die Europäische Kommission. Das Papier beruht auf einem im Juli 2016 veröffentlichten Zwischenbericht, der bereits sechs vorläufige Empfehlungen zur Weiterentwicklung bzw. Implementierung der MREL- und TLAC-Anforderungen an den EU-Gesetzgeber enthielt. Diese wurden nun teilweise konkretisiert und um neue Aspekte ergänzt; fallweise wurden die Forderungen der EBA bereits in den Kommissionsentwurf zur CRR/CRD-Überarbeitung aufgenommen.

Der finale Report berücksichtigt Kommentare verschiedener Interessengruppen zur Vorversion, enthält Empfehlungen zu Themen, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, und aktualisiert die quantitative Auswirkungsanalyse. Die EBA sieht weiterhin keinen Bedarf, die Prinzipien, die der Delegierten Verordnung zu MREL (Verordnung 2016/1450 vom 23. Mai 2016) zugrunde liegen, zu ändern. Zusätzlich zu den im Zwischenbericht ausgesprochenen Empfehlungen enthält der finale Bericht v.a. folgende Empfehlungen:

  1. Bezugsgröße für die Quote: Im Sinne der Konsistenz zum internationalen TLAC-Framework sollte nach Meinung der EBA als Bezugsgröße für die Berechnung der Mindestquote das risikogewichtete Exposure (RWA) anstelle der Gesamtverbindlichkeiten definiert werden. Nicht zuletzt würde sich dadurch die Komplexität der institutsindividuellen Quotenfestlegung reduzieren. (Anm.: der Kommissionsentwurf vom 23. November 2016 zu Überarbeitung der CRD/CRR/BRRD sieht als Bezugsgröße bereits das risikogewichtete Exposure vor.)
  2. Verhältnis zwischen Kapitalpuffer, MREL und Ausschüttungsbeschränkungen: (Kapital-) Pufferanforderungen sollen zusätzlich zum MREL-Erfordnis zu erfüllen sein, um eine Doppelverwendung von Kapital zu vermeiden. Die EBA schlägt jedoch eine Zwischenlösung für jene Banken vor, die ihr MREL-Erfordernis aufgrund von fehlendem Kapitalmarktzugang primär mit Kernkapitalinstrumenten erfüllen. Demnach soll eine Verletzung der MREL-Anforderungen bzw. der kombinierten Pufferanforderungen  – zeitlich befristet – nicht zu einer automatischen Ausschüttungsbeschränkung unter dem MDA (Maximum Distributable Amount) Regime führen, sofern die Verletzung auf die Unfähigkeit, MREL-fähige Verbindlichkeiten zu emittieren oder zu prolongieren, zurückzuführen ist. Zudem soll Artikel 142 CRD dahingehend überarbeitet werden, dass durch einen derartigen Verstoß nicht der Bedarf nach einem Kapitalerhaltungsplan (Capital Conservation Plan) ausgelöst wird. Stattdessen sollte ein “MREL-Erhaltungsplan” verlangt werden, in dem das Kreditinstitut darlegt, wie die kombinierten Pufferanforderungen wieder erreicht werden können. Die zuständigen nationalen Behörden sollen sich in diesem Zusammenhang laufend gegenseitig über potenzielle Verletzungen der Kapital- oder MREL-Voraussetzungen informieren.
  3. Behördliche Koordination bei Verletzung der MREL-Anforderungen: Abwicklungsbehörden sollen mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um im Falle einer MREL-Verletzung den betroffenen Instituten bspw. die Erstellung eines MREL-Erhaltungsplans oder die Beseitigung von Abwicklungshindernissen vorschreiben zu können. In diesem Zusammenhang stellt die EBA insb. hohe Anforderungen an den Informationsaustausch und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden im Falle von Bankengruppen, deren Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die EBA erwägt, den Prozess noch im Wege Technischer Standards genauer zu spezifizieren.
  4. Restlaufzeiten-Management: Die nationalen Abwicklungsgesetze sollten laut EBA eine Verpflichtung der Abwicklungsbehörden (in Österreich die FMA) vorsehen, das Fälligkeitsprofil der MREL-fähigen Instrumente zu überwachen. Damit könnte laut EBA ein standardisiertes Meldeerfordernis einhergehen, das über Technische Implementierungsstandards noch zu spezifizieren wäre. Darüber hinaus schlägt die EBA vor, Abwicklungsbehörden mit der Befugnis auszustatten, eine Änderung der Kapital-/Refinanzierungsstruktur vorzuschreiben für den Fall, dass das bestehende Fälligkeitsprofil ein Abwicklungshindernis darstellt (vgl. Punkt 3). Des Weiteren empfiehlt die EBA die Einführung eines Rückkauf-Genehmigungs-Regimes für MREL-fähige Verbindlichkeiten bzw. Kapitalinstrumente. Geht ein Kreditinstitut davon aus, dass ein geplanter Rückkauf (“Redemption”) zu einem Vorstoß gegen die MREL-Voraussetzungen führen könnte, soll vorab die Genehmigung durch die zuständige Abwicklungsbehörde eingeholt werden.
  5. “Subordination”: MREL-fähige Verbindlichen/Instrumente sind unterschiedlich gut geeignet, Gläubiger im Rahmen der Abwicklung an den Verlusten zu beteiligen. Um das Spannungsverhältnis zwischen der Bail-In-Eignung von MREL-fähigen Positionen einerseits und der insolvenzrechtlichen Nachrangigkeit solcher Positionen im Abwicklungsprozedere unter Berücksichtigung des No-Creditor-Worse-Off-Prinzips andererseits aufzulösen, gibt die EBA mehrere Empfehlungen zur Nachrangigkeit ab, empfiehlt jedoch keine bestimmte Form. Die verschiedenen nationalen Möglichkeiten zur gesetzlichen Nachrangigkeit sollten jedenfalls harmonisiert werden, um einer Fragmentierung des Emissionsmarkts für MREL-Positionen in der EU entgegenzuwirken. Insb. vergleichsweise große Kreditinstitute werden einen vorgegebenen Teil ihres MREL-Erfordernisses – sofern nicht durch Eigenmittelinstrumente – wohl über dedizierte Nachrangverbindlichkeiten bedienen müssen.
  6. Reporting und Offenlegung: Nach Meinung der EBA sollten Kreditinstitute verpflichtet sein, der Abwicklungsbehörde regelmäßig über das Niveau und die Zusammensetzung ihrer MREL-Instrumente zu berichten. Zudem wird empfohlen, die Zusammensetzung der MREL-Instrumente sowie die vorgeschriebenen MREL-Quoten als Gegenstand der Offenlegungsanforderungen zu definieren.

Da insb. der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CRD/CRR/BRRD vom 23. November 2016 zum Zeitpunkt der Erstellung des Reports noch nicht verfügbar war, konnte die EBA bisher nicht alle offenen Themen adressieren. Sie wird daher weiterhin die Umsetzung von MREL und TLAC analysieren und regelmäßig Berichte dazu erstatten.

Links: EBA-Op-2016-21, Verordnung 2016/1450, Kommissionsentwurf zur Novellierung der CRR/CRD/BRRD

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