Leitlinienentwurf der EBA über die Aufsicht von Zweigniederlassungen veröffentlicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) veröffentlichte am 20. Dezember 2016 einen Leitlinienentwurf über die Aufsicht von bedeutenden Zweigniederlassungen (Significant Branches) innerhalb der EU. Ziel der Leitlinien ist die Erleichterung der Koordination und der Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authority, NCA) der Herkunftsstaaten und den NCA der Aufnahmestaaten.

Die Einstufung von Zweigniederlassungen als significant findet man bereits in der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV). Die EBA schlägt nun aber eine weiterführende Überprüfung (Intensification Test) für die als signifikant charakterisierten Zweigstellen vor. Hierbei wird festgestellt, ob diese darüber hinaus als significant-plus klassifiziert werden sollen. Eine Einstufung als significant-plus wäre mit weiterer Koordination zwischen den Aufsichtsbehörden verbunden. Für diese Einstufung sollen die NCA der Herkunftsstaaten und der Aufnahmestaaten jeweils einen eigenen Test durchführen. Dabei soll ermittelt werden, ob die Zweigniederlassung für den Konzern erheblich ist und ob sie wichtige wirtschaftliche Funktionen im Aufnahmestaat ausübt bzw. für die Finanzstabilität im Aufnahmestaat bedeutend ist.

Die Leitlinien unterbreiten verschiedene Kriterien zur Festlegung der Bedeutung der Zweigstellen. Zu diesen Kriterien gehören u.a. das Gesamtausfallrisiko der Zweigniederlassung und das Vermögen ausländischer Zweigniederlassungen als Anteil des BIP. Die Einstufung als significant-plus kann durch die NCA des Herkunftsstaates oder durch jene des Aufnahmestaates auf Grundlage des Ergebnisses ihrer eigenen Überprüfungen festgelegt werden. Grundsätzlich sollte dies aber im Einvernehmen beider NCA erfolgen. Etwaige Konflikte und Meinungsverschiedenheiten können von der EBA geschlichtet werden. Da die Leitlinien unverbindlich sind, kann die EBA bei den NCA nur ihre Meinung einbringen, die in der Folge als Entscheidungsgrundlage dienen kann.

Wenn eine Zweigstelle als significant-plus qualifiziert wird, inkludiert die für die NCA empfohlene Vorgangsweise eine Risikobewertung dieser Zweigstelle durch die NCA des Herkunftsstaates. Diese Risikobewertung soll als Anhang dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) angefügt werden und u.a. Kapital, Liquidität, branchenspezifische Governance, Kontrollen und Geschäftsmodellprobleme thematisch behandeln. Bei der Risikobewertung durch die NCA des Herkunftsstaates handelt es sich um eine Veränderung zur aktuellen Aufsichtspraxis. Momentan führen einige NCA von Aufnahmestaaten die Risikobewertungen von Zweigstellen durch, obwohl es keine explizite Verpflichtung für diese gibt.

Die EBA empfiehlt überdies, dass die NCA der Aufnahmestaaten einen Beitrag zum Sanierungsplan des Konzerns liefern. Reguläre Inspektionen und gemeinsame Sitzungen mit dem Management der Niederlassung sollen zwischen der NCA des Herkunftsstaates und der NCA des Aufnahmestaates koordiniert werden. Außerdem schlagen die Leitlinien eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen (z.B. bezüglich der Kommunikation) vor, durch die die Koordinierung verbessert werden soll.

Von den rund 800 Zweigniederlassungen in der EU, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihre Hauptniederlassung befinden, werden rund 30 als signifikant eingestuft. Somit betreffen die Leitlinien nur eine kleine Anzahl an Banken. Voraussichtlich führen sie aber in der Praxis zu einem höheren administrativen Aufwand für jene Zweigstellen, die in Zukunft als significant-plus eingestuft werden.

Die Konsultationsphase läuft bis 20. März 2017.

Link: EBA/CP/2016/24

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