Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der PRIIP-Verordnung

Die Europäische Kommission (EK) hat am 9. November 2016 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung, Deloitte berichtete) veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung betrifft den Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung.

Die in der PRIIP-Verordnung festgelegten Bestimmungen über Basisinformationsblätter sollten durch die Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege technischer Regulierungsstandards (RTS) näher präzisiert werden (Deloitte berichtete). Das Europäische Parlament (EP) lehnte die vorgelegte Delegierte Verordnung jedoch im September 2016 ab und ersuchte die Kommission unter anderem, die Bestimmungen über Performance-Szenarien und den Warnhinweis zu prüfen. Gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten forderte das EP, den Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, da ohne RTS keine reibungslose Anwendung der PRIIP-Verordnung möglich sei.

Durch die vorliegende Verordnung soll somit Art. 34 Abs. 2 der PRIIP-Verordnung adaptiert werden. Als Geltungsbeginn war in der PRIIP-Verordnung der 31. Dezember 2016 vorgesehen. Dieser soll nun um zwölf Monate, auf den 1. Jänner 2018, verschoben werden. Durch diesen Aufschub soll allen Beteiligten die Möglichkeit geboten werden, den neuen Anforderungen zu entsprechen.

Aufgrund des knappen Zeitraums bis zum Geltungsbeginn, der in der PRIIP-Verordnung festgelegt wurde, soll die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Eine rasche Entscheidungsfindung des Europäischen Gesetzgebers ist somit zu erwarten.

Link: Verordnungsvorschlag COM(2016) 709

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