Ministerialentwurf zum Referenzwerte-Vollzugsgesetz veröffentlicht

Am 15. Dezember 2016 wurde der Entwurf des Referenzwerte-Vollzugsgesetz (RW-VG) veröffentlicht. Das RW-VG dient der Umsetzung der Benchmarkverordnung (VO 2016/1011/EU) in nationales Recht.

Durch das RW-VG werden der FMA als zuständiger Behörde diverse Befugnisse eingeräumt. Sie ist u.a. berechtigt, jederzeit Zugang zu allen Daten und Unterlagen der beaufsichtigten Unternehmen zu bekommen, Prüfungen und Ermittlungen vor Ort durchzuführen sowie ein vorübergehendes Verbot der Berufsausübung zu verhängen.

Der Ministerialentwurf enthält auch Strafbestimmungen und Bestimmungen zu anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Wer bspw. die Tätigkeit als Administrator ausübt, ohne die erforderliche Zulassung oder Registrierung zu haben, kann mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 500.000 oder bis zum Dreifachen des durch den Verstoß erzielten Gewinns bestraft werden. Zu den verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die von der FMA verhängt werden können, zählen u.a. die öffentliche Warnung oder der Entzug der Zulassung. Die Entscheidungen der FMA sind auf ihrer Website zu veröffentlichen. Von der Veröffentlichung kann abgesehen werden, wenn dies unverhältnismäßig wäre oder dadurch laufende Ermittlungen bzw. die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet wären.

Durch den Erlass des RW-VG werden auch Änderungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG), des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) und des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) notwendig. Dabei handelt es sich hauptsächlich um redaktionelle Änderungen. Gem. VKrG muss ein Verbraucher vom Kreditgeber zukünftig über den Namen des Referenzwertes, dessen Administratoren sowie die möglichen Auswirkungen auf den Verbraucher informiert werden, sofern ein Kreditvertrag einen Verweis auf einen Referenzwert i.S.d. Benchmarkverordnung enthält. Die Information hat in einem gesonderten Dokument zu erfolgen, das dem Informationsformular beigefügt werden kann.

Das RW-VG und das FMABG sollen ab 1. Jänner 2018 angewendet werden. Die Änderungen des VKrG und HIKrG treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.

Link: Ministerialentwurf Referenzwerte-Vollzugsgesetz

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