Vereinheitlichung der CRR-Optionen und Ermessensspielräume im SSM

Die CRR räumt den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities, NCA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Optionen und Ermessensspielräume in einer Reihe von unterschiedlichen Regelungsbereichen ein. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) übte diese im Rahmen der CRR-Begleitverordnung (CRR-BV) aus, die EZB erließ hierfür die Verordnung 2016/445/EU (EZB-CRR-BVO).

Im einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) ist die EZB ermächtigt, Verordnungen, Leitlinien und allgemeine Weisungen an die NCA zu erlassen. Die EZB veröffentlichte am 3. November 2016 in diesem Zusammenhang einen Leitlinienentwurf und einen Empfehlungsentwurf für eine Angleichung von Optionen und Ermessensspielräumen.

Der EZB-Leitlinienentwurf beinhaltet insbesondere folgende Vereinheitlichungen:

  1. Eigenmittel: NCA dürfen KI-Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors nicht verbieten. Stattdessen ist ein Risikogewicht i.H.v. 1.250% bei Überschreiten des Schwellenwerts vorzuschreiben. Dies entspricht bereits § 22 CRR-BV und wird somit von der FMA bereits in dieser Form angewendet.
  2. Kapitalanforderungen: (a) Die Definition des Schuldnerausfalls in Art. 178 Abs. 1 CRR darf für immobilienbesicherte Retailforderungen nicht auf 180 Tage verlängert werden. (b) Darüber hinaus ist für Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil (Optionen) die Marktbewertungsmethode gem. Art. 274 CRR anzuwenden. Dies entspricht § 25 CRR-BV.
  3. Großkredite: Die von der EZB vorgesehenen Harmonisierungen haben aufgrund der Übergangsbestimmungen gem. § 103q Z 4 BWG keine Auswirkungen in Österreich.
  4. Liquidität: Für die Berechnung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) können stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gesichert sind, mit 3% multipliziert werden.
  5. Übergangsbestimmungen: (a) Beteiligungen an Versicherungsunternehmen müssen ab dem 1. Jänner 2019 vollständig von CET1-Kapital abgezogen werden. (b) Für Abzüge von wesentlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors und latenten Steueransprüchen gilt ein “Phase-In”. Ab dem 1. Jänner 2018 ist ein vollständiger Abzug vorgeschrieben.

Die EZB- Empfehlung legt insbesondere folgende Grundsätze für die Vereinheitlichung von Optionen und Ermessensspielräumen der CRR für die NCA und somit auch für die FMA bei der Beaufsichtigung von LSI  fest:

  1. Ausnahmen von aufsichtlichen Anforderungen: Die FMA soll eine Bewertung aller Bedingungen in Art. 8 Abs. 1 bis 3 CRR bei grenzüberschreitenden Liquiditätsanforderungen durchführen.
  2. Kapitalanforderungen: (a) Die FMA soll die EZB bei teilweiser Aussetzung der Deckungserfordernisse für Schuldverschreibungen mit Institutsdeckungswerten einbinden. (b) Die EZB-Ergebnisse sollen bei der Erteilung einer Erlaubnis für ein alternatives Berechnungsverfahren durch die FMA berücksichtigt werden, wenn die zentrale Gegenpartei des KI das hypothetische Kapital nicht mehr berechnet. (c) Auf die EZB-Ergebnisse soll ebenfalls zurückgegriffen werden, wenn die FMA plant, die Eigenmittelanforderungen für das Abwicklungs- oder Vorleistungsrisiko wegen eines systemweiten Ausfalls eines Abwicklungs-, Clearingssystems oder einer zentralen Gegenpartei auszusetzen.
  3. Institutsbezogene Sicherungssysteme (IPS): Die FMA kann eine pauschale Genehmigung zum Nichtabzug bei der Eigenmittelberechnung von Beteiligungen an Instituten des gleichen IPS erteilen.
  4. Liquidität: Eine Festlegung einer niedrigeren Abflussrate als 5% durch die FMA für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung ist möglich.
  5. Aufsicht: Die FMA kann einen gemeinsamen Risiko- und Prüfungsausschuss für KI von nicht erheblicher Bedeutung i.S.d. § 5 Abs. 4 BWG (das sind insbesondere KI mit einer Bilanzsumme unter EUR 5 Mrd.) genehmigen.

Die Leitlinie ist für alle NCA im SSM verbindlich, während die Empfehlung rechtlich unverbindlich ist. Dennoch ist zu erwarten, dass die FMA sowohl die Bestimmungen der Leitlinie als auch der Empfehlung anwenden wird. Die Umsetzung wird vermutlich durch eine Novelle der CRR-BV erfolgen und überwiegend ab 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

Quellen: Entwurf der Leitlinie; Entwurf der Empfehlung; Zusatzdokument für die öffentliche Konsultation

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