Kundmachung mehrerer europäischer und nationaler Rechtsakte im Bereich Geldwäsche

Die Ausarbeitung und Implementierung der RL (EU) 2015/849 (Vierte Geldwäscherichtlinie, 4. GW-RL) stellt sowohl die Gesetzgebungsorgane und die ausführenden Behörden als auch die Verpflichteten (vor allem Banken und Finanzinstitute) vor große und neue Herausforderungen. Im November 2016 wurden in Zusammenhang mit der 4. GW-RL auf europäischer und nationaler Ebene eine Reihe von Rechtstexten veröffentlicht, die Unklarheiten beseitigen, Lücken schließen und die regulatorischen Anforderungen klar definieren sollen.

Zweiter Präsidentschaftskompromisstext des Europäischen Rates zur 4. GW-RL

Im Rahmen des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung hat der Europäische Rat den nächsten Schritt gesetzt und am 14. November 2016 den zweiten Präsidentschaftskompromisstext zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. GW-RL) (Deloitte berichtete) veröffentlicht. Diese ändert den ersten Präsidentschaftskompromiss in einer Reihe von Punkten ab:

  • Die Begriffsdefinition von virtuellen Währungen und Treuhand-Wallets werden präzisiert.
  • Im Bereich von E-Geld kommt es zu weiteren Verschärfungen. Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, Zahlungen mittels anonymen Pre-Paid-Karten auf ihrem Staatsgebiet nicht zuzulassen.
  • Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen, die für nicht-kommerzielle Zwecke wie die Verwaltung und den Schutz von Privatvermögen gegründet wurden, sollen allen Personen oder Organisationen zugänglich gemacht werden, die ein legitimes Interesse nachweisen können.
  • Wenn Verpflichtete neue Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen oder juristischen Personen eingehen, die gemäß 4. GW-RL verpflichtet sind, Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümer einholen und an das zentrale Register eines Mitgliedstaates zu melden, haben die Verpflichteten einen Beweis für diese Registrierung einzuholen, sofern dies anwendbar ist.

Genau wie der erste Präsidentschaftskompromisstext wird keine Vorverlegung der 4. GW-RL vorgesehen; der EU-Rat erachtet die Umsetzung mit 26. Juni 2017 als angemessen.

Änderungsvorschlag der EU Kommission zur Liste der Hochrisikoländer

In der 4. GW-RL wurde der EU-Kommission die Befugnis eingeräumt, per delegiertem Rechtsakt die Drittländer zu benennen, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen (Deloitte berichtete). Dabei hat sich die EU-Kommission verpflichtet, die einschlägigen Arbeiten der Financial Action Task Force (FATF) jedenfalls zu beachten.

In ihrer 28. Plenarsetzung vom 16. November 2016 hat die Financial Action Task Force nun verlautbaren lassen, dass Guayana beträchtliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht hat. Daher schlägt die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung vom 24. November 2016 vor, Guayana von der Liste von Drittländern mit hohem Risiko zu entfernen.

Änderungsvorschlag des EU-Parlaments für eine Richtlinie des Rates zum Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche

Die Verbesserung der Steuertransparenz und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung sind, speziell in Hinblick auf jüngst an die Medien durchgesickerte Informationen über das Ausmaß von Offshore-Fonds, ein bedeutender Punkt auf der EU-Agenda. Daher hat das EU Parlament den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung, auch in Hinblick auf Geldwäsche, zu einer absoluten Priorität der Union erklärt. Die Richtlinie 2014/107/EU, die die Richtlinie 2011/16/EU ändert und die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung einführt, ist dabei ein erster Schritt. Sie gilt in Österreich planmäßig ab dem 1. Jänner 2017.

Außerdem werden mit der Richtlinie 2014/107/EU Finanzinstitute dazu verpflichtet, festzustellen, ob die Inhaber ihrer Konten passive nichtfinanzielle Einheiten sind. Sofern dies der Fall ist, sind die wirtschaftlichen Eigentümer dieser passiven nichtfinanziellen Einheiten zu identifizieren. Um die Einhaltung dieser Verpflichtung durch Finanzinstitute überwachen zu können, plädiert die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vom 5. Juli 2016 dafür, Steuerbehörden Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zu gewähren.

In ihrer legislativen Entschließung vom 22. November 2016 plant das EU Parlament nun, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU noch einmal zu verschärfen:

  • Der Geltungsbereich wird ausgeweitet; nun sind auch Steuern auf Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Umtausch von virtuellen Währungen und für Anbieter von elektronischen Geldbörsen erfasst.
  • Die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nehmen einen automatischen Informationsaustausch mit einem anderen Mitgliedstaat vor, sofern der wirtschaftliche Eigentümer gemäß Definition der 4. GW-RL eines Unternehmens oder eines Trusts in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig ist. Ebenso ist ein automatischer Informationsaustausch einzurichten, wenn eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungs- oder Bankkontos gem. Art. 32a des Zweiten Präsidentschaftskompromisstextes ist, in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig ist.  Auch ist der EU Kommission Zugang zu diesen Informationen zu gewähren.
  • Die Mitgliedstaaten gewähren den Steuerbehörden Zugang zu den Zentralregistern, Mechanismen, Verfahren, Informationen und Dokumenten, die sie im Zuge der Umsetzung der 4. GW-RL eingerichtet und erhalten haben. Dazu wird ein automatischer Informationsaustausch zwingend vorgeschrieben.

Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31. Dezember 2017 zu veröffentlichen. Sie sind ab dem 1. Jänner 2018 anzuwenden.

Regierungsvorlage des Finanzmarktgeldwäschegesetzes (FM-GwG)

Auch auf nationaler Ebene sind in jüngster Zeit mehrere Rechtsakte im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht worden. Am 16. November 2016 wurde die Regierungsvorlage des FM-GwG veröffentlicht. Diese baut auf dem Ministerialentwurf auf (Deloitte berichtete), jedoch gibt es einige signifikante Unterschiede:

  • Die Definition von politisch exponierten Personen (PEP) wird ausgeweitet und spezifiziert. Zu den von der 4.GW-RL bestimmten Begriffen werden die entsprechenden, österreichischen Pendants genannt, also jene Personen, die jedenfalls als PEP zu qualifizieren sind. Zusätzlich wird klargestellt, dass neben dem Kunden auch die wirtschaftlich Berechtigten auf PEP-Qualifikation zu prüfen sind.
  • Es werden neue Sorgfaltspflichten definiert. Verpflichtete haben künftig jedenfalls Informationen zur Herkunft der eingesetzten Mittel einzuholen und zu überprüfen. Ebenso sind Daten, Informationen und Dokumente regelmäßig auf ihr Vorhandensein und ihre Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
  • Die Bearbeitungszeit von Verdachtsmeldungen durch die Geldwäschemeldestelle, die in der Regierungsvorlage noch einen Zeitraum von drei Bankarbeitstage umfasste, wurde in der Regierungsvorlage wieder auf einen Bankarbeitstag reduziert.
  • Bis 2017/2018 soll die Bürgerkarte zu einem vollwertigen, elektronischen Ausweisdokumente („elektronischer Ausweis“) werden und ab dann auch die persönliche Vorlage des Lichtbildausweises ersetzen können (Ferngeschäft).

Das FM-GwG tritt grundsätzlich mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

FMA-Entwurf zur Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung

In § 8 Abs. 5 der Regierungsvorlage des FM-GwG wird der FMA die Befugnis eingeräumt, per Verordnung das Vorliegen eines geringes Risikos der Geldwäsche festzustellen und den konkreten Umfang der anzuwendenden, vereinfachten Sorgfaltspflichten zu bestimmen. Am 16. November 2016 hat die FMA daher den Entwurf zur Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung veröffentlicht.

Das geringe Risiko gilt in den folgenden Fällen:

  1. Sammelanderkonten, Insolvenzanderkonten, Pflegschaftsanderkonten und Verlassenschaftsanderkonten, die von Rechtsanwälten oder Notaren geführt werden
  2. Anderkonten von befugten Immobilienverwaltern für Eigentümergemeinschaften

Während bei den Anderkonten, die in Ziffer 1 aufgezählt werden, die Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers oder der Treugeber durch die Kreditinstitute unterbleiben kann, genügt bei Anderkonten von befugten Immobilienverwaltern im Falle von natürlichen Personen ein Grundbuchauszug zur Feststellung und Überprüfung der Identität.

Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Links: Zweiter Präsidentschaftskompromisstext des Europäischen Rates zur 4. GW-RL (2016/0208 (COD)), Änderungsvorschlag der EU Kommission zur Liste der Hochrisikoländer (C(2016) 7495), Änderungsvorschlag des EU Parlaments für eine Richtlinie des Rates zum Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche (P8_TA(2016)0384), Regierungsvorlage FM-GwG, FMA-Entwurf zur Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung (Anderkonten-Sorgfaltspflichtenverordnung)

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