EBA veröffentlicht mehrere Konsultationspapiere zu Informationen, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens vorgelegt werden müssen

Am 3. November 2016 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein Konsultationspapier über Leitlinien zu Informationen, die für eine Zulassung als Zahlungsinstitut oder als E-Geld-Institut und für eine Registrierung als Kontoinformationsdienstleistungsanbieter zu übermitteln sind. Am 8. November 2016 veröffentlichte die EBA ein weiteres Konsultationspapier mit Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten (KI).

Adressaten der Leitlinien sind Antragsteller für die Zulassung als Zahlungsinstitut, E-Geld-Institute sowie Antragsteller für die Zulassung als Anbieter von Kontoinformationsdiensten. Für Letztere gelten nur Teile der Leitlinien. Dasselbe gilt für Anbieter von Zahlungsauslösediensten.

Das Konsultationspapier enthält insgesamt vier Leitlinien:

  • Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Zulassung als Zahlungsinstitut für die Erbringung von Zahlungsdiensten Nr. 1-8 des Anhang I der PSD2 zu übermitteln sind;
  • Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Registrierung zur ausschließlichen Erbringung von Kontoinformationsdiensten zu übermitteln sind;
  • Leitlinien über Informationen, die bei der Antragstellung auf Zulassung als E-Geld-Institut zu übermitteln sind;
  • Leitlinien zur Beurteilung der Vollständigkeit des Antrags.

Das am 8. November 2016 veröffentlichte Konsultationspapier mit RTS und ITS gem. Artikel 8 Abs. 2 und 3 CRD IV beschäftigt sich mit einem ähnlichen Thema wie die oben erwähnten Leitlinien. Die RTS enthalten Regelungen zu den Informationen, die im Antrag auf Zulassung von KI zu übermitteln sind, zu den Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen sowie zu den Umständen, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern könnten. Die ITS enthalten Standardformulare, Mustertexte und Verfahren zur Bereitstellung von Informationen.

Um eine Zulassung als KI zu erhalten, müssen gem. Art. 8 Abs. 2 CRD IV gemeinsam mit dem Antrag auf Zulassung zahlreiche Unterlagen an die zuständige Behörde übermittelt werden. In den RTS wird detailliert aufgelistet, welche Informationen übermittelt werden müssen. Dabei handelt es sich u.a. um Informationen zur Geschichte, zu Eigenmitteln, Geschäftsführern, zur organisatorischen Struktur, zum internen Kontrollsystem (IKS), der finanziellen Situation, etc. Daneben präzisieren die RTS noch die vorzulegenden Informationen über Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung sowie zu den Umständen, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern könnten. Auf Basis dieser Informationen prüft die Behörde, ob das antragstellende Institut die Voraussetzungen für eine Zulassung als KI erfüllt.

Basierend auf Art. 8 Abs. 3 CRD IV hat die EBA ITS mit Standardformularen und Mustertexten erarbeitet, mit denen die oben genannten Informationen an die Behörde übermittelt werden sollen. Auch enthalten die ITS Regelungen zur Beurteilung der Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen.

Die Konsultationsfrist für die Leitlinien endet am 3. Februar 2017. Sie sind ab dem 13. Jänner 2018 anzuwenden. Die Konsultationsfrist für die RTS und ITS läuft bis 8. Februar 2017.

Quelle: EBA/CP/2016/18, EBA/CP/2016/19

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